ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2008Kassenärzte: Gespannt auf die Argumentation
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Das Bundesverfassungsgericht hat im April 1998 die Verfassungsbeschwerde zweier Kollegen gegen die vom damaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer erlassene 68er-Regelung (Einführung einer Altersbegrenzung für niedergelassene Ärzte) mit folgender Begründung abgelehnt: „Die Altersgrenze dient einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut – der Gesundheit der in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Versicherten. Die Regelung dient auch dazu, Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgehen, einzudämmen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer wird. Zur Sicherstellung dieses Ziels darf der Gesetzgeber auf Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierte Regelung erlassen.“ Man darf also recht gespannt sein, mit welchen Argumenten die Altersgrenze jetzt wieder aufgehoben wird. Es ist ein Hohn für die 6 337 Ärztinnen und Ärzte, die seit 1999 ihre Kassenarztzulassung zurückgeben mussten, dass
1. von über 68-jährigen Politikern keine Gefahr ausgeht
2. Privatversicherte vor über 68-jährigen Ärzten nicht geschützt werden mussten
­3. eine Gefahr von über 68-jährigen Ärzten nicht ausging, wenn sie in unterversorgten Gebieten weiterarbeiteten.
Es ist wohl leider anzunehmen, dass keiner der 6 337 Ärztinnen und Ärzte die Kraft und den Mut aufbringen wird, eine Schadensersatzklage einzureichen, insbesondere da man auf hoher See und vor den Gerichten in Gottes Hand ist.
Dr. med. Udo Fuchs, Burgunderweg 11 F, 22453 Hamburg
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