ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 3/2008Medizinische Gutachten: Immer wieder Ärger mit dem Finanzamt

Supplement: PRAXiS

Medizinische Gutachten: Immer wieder Ärger mit dem Finanzamt

Dtsch Arztebl 2008; 105(40): [17]

Iser, Christoph

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LNSLNS Die ärztliche Tätigkeit ist von der Umsatzsteuer befreit. Jedoch stuft das Steuerrecht nicht jede Tätigkeit eines Arztes als ärztlich ein. Die Folge ist dann die Umsatzsteuerpflicht.

Foto: fotolia
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Jede Tätigkeit eines Arztes, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen wird, ist von der Umsatzsteuer befreit. Zentraler Punkt ist dabei der Schutz der Gesundheit des Betroffenen und dass eine therapeutische Zielsetzung im Vordergrund steht. Unbedeutend ist hingegen, um welche konkrete heilberufliche Leistung (Untersuchung, Attest, Gutachten etc.) es sich handelt und für wen die Leistung erbracht wird (Patient, Sozialversicherung, Gericht). Auch wer sie erbringt (freiberuflich tätiger oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut etc.), ist hinsichtlich der steuerlichen Würdigung irrelevant.

Bei den gutachterlichen Tätigkeiten eines Arztes gibt es in der Praxis häufig Abgrenzungsschwierigkeiten – zumal die Umsatzsteuerpflicht immer dann einschlägig ist, wenn das Gutachten der Entscheidungsfindung eines Dritten dient, die gegenüber dem Betroffenen oder anderen Personen Rechtswirkung erzeugt.

Die Oberfinanzdirektion Hannover hat zur besseren Übersicht kürzlich ein Manual zur Umsatzsteuerpflicht herausgegeben, das aufzeigt, welche medizinischen Gutachten Umsatzsteuer kosten und welche nicht (siehe Kästen).

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Umsatzsteuer nicht zwingend nachteilig ist. Allerdings gilt dies nur, wenn die Umsatzsteuerpflicht von vornherein feststeht. In diesen Fällen kalkuliert der Arzt sein Honorar und schlägt die Umsatzsteuer einfach oben auf. Die aufgeschlagene Umsatzsteuer muss dann in der Regel im Monat der Vereinnahmung an das Finanzamt abgeführt werden. Die Umsatzsteuer an sich ist also ein durchlaufender Posten, der das Ergebnis unter dem Strich nicht tangiert.

Positive Effekte der Steuerpflicht
Mit der Umsatzsteuerpflicht einhergeht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, das heißt, der unternehmerisch tätige Arzt bekommt die Umsatzsteuer, die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wird, vonseiten seines Finanzamts erstattet, soweit diese auf eigene umsatzsteuerpflichtige Umsätze entfällt. In der Regel wird daher die Relation des umsatzsteuerpflichtigen zum umsatzsteuerfreien Umsatz als Aufteilungsmaßstab herhalten.

Ein Beispiel: Die Umsätze des Arztes entfallen im Jahr 2008 zu 85 000 Euro (85 Prozent) auf die „normale“ umsatzsteuerfreie Tätigkeit und zu 15 000 Euro (15 Prozent) auf umsatzsteuerpflichtige Gutachten. In den Eingangsrechnungen des Arztes waren insgesamt 9 500 Euro Umsatzsteuer (Vorsteuer) enthalten. Für die umsatzsteuerpflichtigen Gutachten stellt der Arzt seinen Auftraggebern 2 850 Euro Umsatzsteuer in Rechnung (19 Prozent von 15 000 Euro), die er ordnungsgemäß ans Finanzamt abführt. Das Finanzamt erstattet dem Arzt im Gegenzug 1 425 Euro an Vorsteuern (15 Prozent von 9 500 Euro). Diese Summe ist das „Mehr“ für den Arzt.

Das Beispiel zeigt, dass die Umsatzsteuerpflicht insgesamt zu einem Vorteil führt, weil der Arzt Vorsteuern geltend machen kann, die ohne Umsatzsteuerpflicht nicht vom Finanzamt erstattet worden wären.

Die Rechnung geht jedoch nur auf, wenn die Umsatzsteuerpflicht von vornherein feststeht und daher die Steuer auch wirklich auf das eigentliche Honorar aufgeschlagen wird. Wenn erst nach Jahren die Betriebsprüfung die Umsatzsteuerpflicht aufdeckt, bleibt der Arzt auf den Steuerzahlungen sitzen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Umsatzsteuer dann aus dem bereits erhaltenen Honorar herausgerechnet wird und somit unter dem Strich das gutachterliche Honorar geschmälert wird.

Bei solchen Sachverhalten kann lediglich noch die Kleinunternehmerregelung des Umsatzsteuerrechts helfen. Danach wird für an sich umsatzsteuerpflichtige Umsätze auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im Vorjahr 17 500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Jahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Dies allein betrachtet ist noch keine wirkliche Hilfe, weil niedergelassene Ärzte wohl einen höheren Umsatz als 50 000 Euro erzielen dürften. Der Clou an der Sache ist dabei die Definition des Gesamtumsatzes. Denn zur Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinn dieser Vorschrift bleiben sämtliche Einnahmen aus der heilenden Tätigkeit als Arztes im Sinn des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes außen vor, und nur die umsatzsteuerpflichtige Gutachtertätigkeit wird herangezogen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Betriebsprüfungsfälle, in denen die umsatzsteuerpflichtige, gutachterliche Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurde, ihren Schrecken verlieren, wenn besagte Tätigkeit die genannten Wertgrößen nicht überschreitet. Eine Umsatzsteuernachzahlung kann daher in einer Vielzahl der Fälle abgewendet werden. Christoph Iser
E-Mail: Stb.Iser@Steuerempfehlung.de


Umsatzsteuerfreie Gutachten
- Gutachten zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme, auch wenn der Patient im Ergebnis nicht rehabilitierbar ist
- Ebenfalls steuerfrei ist die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen (Untersuchungen zur Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten, beispielsweise Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung). Dies gilt auch bei betriebsärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Für ärztliche Untersuchungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) kommt die Befreiung hingegen nur in Betracht, soweit diese gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG erfolgen und es sich nicht um Einstellungsuntersuchungen handelt. Entsprechend sind medizinische Leistungen zu beurteilen, die nach anderen Schutzvorschriften erbracht werden, die therapeutischen Zwecken dienen. Nach Auskunft der Finanzverwaltung gehört hierzu beispielsweise auch das Jugendschutzgesetz.
- Alkohol- und Drogengutachten zum Zweck einer anschließenden Heilbehandlung (etwa zur Feststellung eines körperlichen Defekts beim Abbau von Alkohol und Medikamenten)
- Körperliche Untersuchungen zur Verwahrfähigkeit im Rahmen des Polizei- und Justizgewahrsams
- Die Durchführung der äußeren Leichenschau und Ausstellen der Todesbescheinigung als letzte Maßnahme im Rahmen der Heilbehandlung
- Gutachten für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, der Hilfsmittelversorgung und der häuslichen Krankenpflege im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 275 SGB V; Gutachten zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung und der Verordnung von Arzneimitteln)
- Die Leistungen zur Kontrolle von gespendetem Blut einschließlich der Blutgruppenbestimmung
- Die Erstellung und Befundung der Mammografien beziehungsweise der Zweitbefundung der von Radiologen erstellten Mammografien im Rahmen des Mammografie-Screenings


Umsatzsteuerpflichtige Gutachten
- Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
- Gutachten über die Tatsache oder zur Klärung der Todesursache
- Alkohol- und Drogengutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit
- Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
- Gutachten über die Berufstauglichkeit oder Verwendungsfähigkeit des Untersuchten, zum Beispiel Flugtauglichkeitsuntersuchungen
- Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit/Berufsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen
- Gutachten oder Zeugnisse über das Seh- und Hörvermögen
- Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern
- Gutachten für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen zur Frage des Kausalzusammenhangs von bestimmten Vorerkrankungen und dem Todeseintritt beim Versicherten
- Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte zur Klärung des Kausalzusammenhangs zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung/dem Todeseintritt
- Schriftliche und mündliche Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte über Schuld- und Handlungsfähigkeit von Personen
- Gutachten zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus/eine Entziehungsanstalt
- Prognosegutachten im Rahmen des Strafvollzugs
- Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen
- Pflegegutachten
- Medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit
- Gutachtliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen eines Renten- oder Invaliditätsverfahrens
- Gutachten zur Feststellung von Beschädigungen als Grundlage für eine Entschädigungsleistung
- Genehmigung zur Feuerbestattung („II. Leichenschau“)
- Vertragszahnärztliche Planungsgutachten
- Gutachten nach § 12 Abs. 1 der Psychotherapie-Vereinbarung
- Sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen
- Röntgenaufnahmen zur Erstellung eines umsatzsteuerpflichtigen Gutachtens
- Gutachterliche oder beratende Tätigkeiten im Bereich der Krankenhaushygiene
- Ärztliche Befundberichte, die nach § 10 Abs. 1 JVEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 202 und 203 (Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer gutachterlicher Äußerung) vergütet werden. Die Umsätze sind steuerbar und steuerpflichtig. Soweit jedoch die Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen nach § 10 Abs. 1 JVEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 200 und Nr. 201 (Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Äußerung ohne nähere gutachterliche Äußerung) vergütet wird, liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor.
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