Patientenverfügung: Zweistufiges System geplant

Zwei Arten von Patientenverfügungen könnte es bald geben – eine mit und eine ohne Beratung. Foto: dpa

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat einen neuen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen erarbeitet. Die Parlamentarier, darunter der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach, und die Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), haben sich auf noch nicht veröffentlichte „Eckpunkte für einen gemeinsamen Gruppenantrag Patientenverfügung“ geeinigt, der ein zweistufiges System vorsieht.

Durch eine „Patientenverfügung mit Beratung“ ohne Reichweitenbegrenzung soll ein Behandlungsabbruch verbindlich angeordnet werden dürfen. Die Verfügung gilt allerdings nur, „wenn der Betroffene vor/bei der Abfassung der Patientenverfügung umfassend ärztlich aufgeklärt wurde, und zwar sowohl über das später eingetretene Krankheitsbild als auch über die Möglichkeiten (palliativ-)medizinischer Behandlung und die Folgen des Abbruchs“.

Ein Notar muss die Patientenverfügung, die entweder innerhalb der letzten fünf Jahre erstellt oder erneuert wurde, beurkundet haben. Eine „einfache“ Patientenverfügung, die diese hohen formellen Hürden nicht erfüllt, ist in Bezug auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur dann verbindlich, „wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt“. Von dem bereits in den Bundestag eingebrachten Entwurf unter Federführung von Joachim Stünker (SPD) unterscheidet sich die Vorlage dadurch, dass sie die Wirksamkeit der Patientenverfügung stärker vom aktuellen Gesundheitszustand des Patienten abhängig macht. Kli