Krankenhäuser: „Der Deckel muss weg!“

Fotos: Svea Pietschmann

Es war die größte Protestkundgebung in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens: 130 000 Krankenhausbeschäftigte demonstrierten in Berlin gegen die strikte Budgetierung der Krankenhausausgaben.

Auf der Bühne singen sich „Chefarzt“ Jay und seine „Toten Ärzte“ die Seele aus dem Leib. Ordensschwester Maria Xaveria aus Lörrach scheint es zu gefallen. Sie steht unten auf dem Vorplatz und schwingt fröhlich ihre Arme zum krachenden Sound der Punkband.

„Der Stellenabbau macht sich gravierend bemerkbar. Man kann seine Arbeit nicht mehr so machen, wie man es möchte und müsste.“ Robert Frank, Oberarzt, Bamberg

Momentaufnahmen wie diese sagen manchmal mehr aus als lange Reden. Schwester Xaveria ist eine von rund 130 000 Demonstranten, die an diesem 25. September dem Aufruf von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Bundes­ärzte­kammer und anderen Organisationen gefolgt sind, um vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen schlechte Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern zu demonstrieren. Bemerkenswert ist vor allem die bunte Zusammensetzung der Demonstranten. Neben einem roten Schirm der Linkspartei steht ein junger Mann mit einem gelben Luftballon der FDP. Ein paar Meter hinter ihnen lassen Schwesternschülerinnen ihre Trillerpfeifen schrillen. Ärztekammerpräsidenten mischen sich in weißen Kitteln unter die Menschenmenge. Gemeinsam skandieren Ärzte, Pfleger, Klinikdirektoren und Hebammen den Soundtrack der Demonstration: „Der Deckel muss weg.“

Mit Punkrock und Demonstrationen kenne sie sich nicht aus, sagt Schwester Xaveria. Doch habe sie unbedingt nach Berlin kommen wollen, um zu protestieren. „Mir tut es um die jungen Leute an den Kliniken leid. Die haben vor lauter Arbeit kaum noch Zeit für ihre Familien“, kritisiert die Schwester.

„16 Jahre gedeckelte Budgets, 16 Jahre Kostendämpfung, 16 Jahre Personalabbau, 16 Jahre Leistungsintensivierung – das hat tiefe Spuren in den Krankenhäusern hinterlassen“, ruft Rudolf Henke, Bundesvorsitzender des Marburger Bundes, den Demonstranten bei der Kundgebung zu: „Wir haben inzwischen im ärztlichen wie im pflegerischen Bereich ein solches Maß an Leistungsverdichtung, dass darunter eindeutig die Zuwendung leidet.“ Ein weiterer Abbau von Arbeitskräften im Krankenhaus dürfe deshalb nicht riskiert werden.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betont Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer. In den vergangenen Jahren seien die Krankenhäuser sehr erfolgreich reorganisiert worden: „Trotzdem dienen wir der Politik nur als Sparschweine und müssen um jeden Cent kämpfen.“ Mit der Reform der Klinikfinanzierung bekämen die Häuser nur einen Teil dessen zurück, was die Politik ihnen in den letzten Jahren genommen habe.

„Gerade für junge Leute ist es nicht mehr attraktiv, Arzt zu werden oder in die Pflege zu gehen. Schuld sind die schlechten Arbeitsbedingungen.“ Ordensschwester Maria Xaveria, Lörrach

Vor allem Montgomerys Kritik an dem Gesetzentwurf zur Klinikfinanzierung trifft den Nerv der Demonstranten. „Die im Gesetz zugesicherten drei Milliarden Euro reichen nicht“, sagt Susan Tuletzki, medizinisch-technische Assistentin bei den Städtischen Kliniken Bielefeld. Nun werde versucht, den Beschäftigten im Gesundheitswesen die Schuld für steigende Krankenkassenbeiträge in die Schuhe zu schieben. „Das wird durch das Timing der Regierung für die Krankenhausgesetzgebung noch verstärkt. Die Regierung hat das taktisch gut organisiert“, ärgert sich die junge Frau.

Tatsächlich hatte das Bundeskabinett einen Tag vor der Kundgebung dem Gesetzentwurf für die Reform der Krankenhausfinanzierung zugestimmt. In der Öffentlichkeit konnte so leicht der Eindruck entstehen, Ärzte, Pfleger und Klinikträger bekämen trotz der Milliardenspritze der Kassen den Hals nicht voll.

Hilfspaket der Regierung nur eine Mogelpackung
Ein weiterer Grund für die Eile des Ministeriums ist die anstehende Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes für die Krankenkassen. Bevor der Schätzerkreis der Kassen den Finanzbedarf für 2009 berechnen kann, muss Klarheit über Zusatzausgaben für die Kliniken herrschen. Kritische Passagen des Gesetzentwurfs, die vor allem die Investitionsverpflichtungen der Länder betrafen, wurden deshalb gestrichen oder entschärft.

„Nach fünf Semestern Medizin habe ich mich für die Musik entschieden – und das habe ich nie bereut.“ Demo-Einheizer „Chefarzt“ Jay von den „Toten Ärzten“

Da die Länder die Pläne nun mittragen, wird das Gesetz aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuregelungen:
- Vom nächsten Jahr an werden die für die Jahre 2008 und 2009 tarifvertraglich vereinbarten Lohnsteigerungen zur Hälfte durch die Krankenkassen finanziert – soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen überschreiten.
- Das Statistische Bundesamt wird bis Mitte 2010 einen Orientierungswert ermitteln, der die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich zeitnah erfasst und von 2011 an als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnsummenanbindung der Krankenhauspreise dienen soll.
- Um die Pflegekräfte zu entlasten, wird ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem in drei Jahren bis zu 21 000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst entstehen sollen. Bis zu 70 Prozent der daraus entstehenden Kosten sollen die Krankenkassen tragen.
- Der Rechnungsabschlag der Krankenhausrechnungen in Höhe von 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassenhaushalte wird nicht weiter erhoben.
- Die Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum von fünf Jahren, beginnend 2010, schrittweise in Richtung eines bundesweit einheitlichen Basisfallwerts angenähert. Von dieser Konvergenz wird eine Bandbreite (Korridor) in Höhe von plus 2,5 Prozent bis minus 1,5 Prozent um den einheitlichen Basisfallwert ausgenommen.
- Die Finanzierung der Investitionen soll von 2012 an über leistungsorientierte Pauschalen erfolgen – jedoch nur, wenn sich die Länder dazu entscheiden. Näheres soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe regeln.

„Wir verbessern die finanzielle Lage der Kliniken, die von 2009 an insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben werden“, kommentierte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD). Der Gesetzentwurf verbinde das wirtschaftlich Notwendige mit dem finanziell Machbaren – „mit Augenmaß“.

„Drei Milliarden Euro hören sich erst mal sehr hoch an“, sagt Dr. med. Kolja Deicke. Der Arzt aus dem Klinikum Kassel trägt eine Notarztweste. Mit seiner Reise nach Berlin wollte er zumindest einen Rettungsversuch für die Kliniken unternehmen. Deicke weist darauf hin, dass vor allem langfristige Hilfen nötig seien. Ihn ärgert, dass die Länder mit dem Gesetzentwurf nicht für die nötigen Krankenhausinvestitionen in die Pflicht genommen werden.

„Wir haben in Kassel einen riesigen Investitionsbedarf“, berichtet Deicke. 74 Millionen Euro habe die Landesregierung nun zwar bewilligt, dafür habe Verdi aber einem Zukunftssicherungsvertrag zustimmen müssen, der Gehaltskürzungen von vier bis sechs Prozent vorsehe.

„Die Zahl der Patienten, die pro Arzt und pro Pflegekraft versorgt werden müssen, ist spürbar gestiegen. Die Arbeitsbelastung ist enorm.“ Michael Krakau, Oberarzt, Köln

Als „Mogelpackung“ bezeichnet auch Dr. rer. pol. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, das von der Bundesregierung geschnürte Hilfspaket. Vor den Demonstranten stellt er klar: „Mehr als eine Milliarde Euro der zusätzlichen Mittel haben den Krankenhäusern ohnehin zugestanden.“ Zudem seien den Kliniken allein in den vergangenen zwei Jahren zwei Milliarden Euro entzogen worden. Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro, um die gestiegenen Personal-, Energie- und Sachkosten zu tragen.

Experten warnen davor, dass in den nächsten Jahren bis zu 20 000 Klinikbeschäftigte entlassen werden müssten, sollte die Politik nicht gegensteuern. Am Tag der Demonstration bekommen die Patienten schon mal vorab zu spüren, was eine ausgedünnte Personaldecke bedeutet. Weil jeder zehnte Klinikbeschäftigte zur Demonstration nach Berlin gereist ist, mussten etliche Krankenhäuser eine Notversorgung organisieren.
Jens Flintrop, Samir Rabbata