Kein Anspruch auf Psychotherapie in fremder Sprache

Eine Unterversorgung von Versicherten ist nur dann gegeben, wenn die Krankenkassen deren Behandlung mit den tatsächlich in einem Planungsbereich zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern nicht sicherstellen können. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) hängt deshalb die Notwendigkeit, einen Psychotherapeuten mit speziellen Sprachkenntnissen zur Versorgung zuzulassen, davon ab, ob eine Gruppe von Versicherten Anspruch darauf hat, mit einem Psychotherapeuten in ihrer Muttersprache kommunizieren zu können. Einen solchen Rechtsanspruch hat das BSG verneint.

Geklagt hatte eine Psychotherapeutin, die zur Behandlung von griechisch sprechenden Versicherten ermächtigt werden wollte. Ihre Ermächtigung hatte der Zulassungsausschuss abgelehnt, weil der Planungsbereich nicht unterversorgt war.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die vertragsärztliche Versorgung unter anderem so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist. Ein Anspruch auf „optimale Versorgung“ oder auf spezielle Gesundheitsleistungen besteht nicht.

Für eine sprachliche Verständigung zwischen Therapeut und Patient in einer bestimmten Sprache zu sorgen, ist danach keine Nebenleistung zur Krankenbehandlung. Auch die im Rahmen einer Krankenbehandlung gegebenenfalls erforderlichen Kosten für einen Dolmetscher dürfen nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Diese Begleitleistungen dürfen von den Kassen nur finanziert werden, wenn es ausdrücklich bestimmt ist.

In § 19 Absatz 1 SGB X hat der Gesetzgeber zudem den Grundsatz aufgestellt, dass die Amtssprache deutsch ist. (Urteil vom 6. Februar 2008, Az.: B 6 KA 40/06 R) RA Barbara Berner