ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2008Zwischen der Bundesrepublik Deutschland... ...wird folgende Vereinbarung über die Inanspruchnahme ziviler Ärzte außerhalb des der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 Abs. 3 SGB V übertragenen Sicherstellungsauftrages1 geschlossen:

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland... ...wird folgende Vereinbarung über die Inanspruchnahme ziviler Ärzte außerhalb des der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 Abs. 3 SGB V übertragenen Sicherstellungsauftrages1 geschlossen:

Dtsch Arztebl 2008; 105(40): A-2118 / B-1819 / C-1775

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LNSLNS § 1
Allgemeines
(1) Diese Vereinbarung regelt die ärztliche Versorgung von Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei (PVB) sowie die Vergütung der ärztlichen Leistungen, die von niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten und Krankenhausärztinnen/Krankenhausärzten für PVB außerhalb des Sicherstellungsauftrags nach § 75 Abs. 3 SGB V erbracht werden.
(2) Diese Vereinbarung gilt auch für Untersuchungen und Behandlungen von PVB der Besoldungsgruppe A 8 BBesO und höher bei Inanspruchnahme „wahlärztlicher Leistungen“ im Rahmen der stationären Behandlung in zivilen Krankenanstalten.
(3) Diese Vereinbarung erfasst auch Versorgungsempfänger, die in ihrem aktiven Beamtenverhältnis einen Dienstunfall erlitten und dessen Behandlungen sich im Rahmen der Dienstunfallfürsorge auf die außerdienstliche Zeit erstrecken.
§ 2
Behandlungsberechtigung
(1) Zur ambulanten Untersuchung/Behandlung im Rahmen dieser Vereinbarung sind alle Ärztinnen/Ärzte berechtigt, die durch die Annahme der Kostenübernahmeerklärung der Bundespolizei diese Vereinbarung als für sich verbindlich anerkennen.
(2) Zur stationären Behandlung sind liquidationsberechtigte Krankenhausärztinnen/Krankenhausärzte bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen in Höhe der Vergütung nach § 6 Abs. 3 zulasten der Bundespolizei behandlungsberechtigt. Über die Anspruchsberechtigung der PVB informiert die Kostenübernahmeerklärung der Bundespolizei (BPOL 840 022). !
§ 3
Überweisungsverfahren
(1) Die Überweisung im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt durch eine Polizeiärztin/einen Polizeiarzt2 mit der von ihr/ihm ausgefertigten Kostenübernahmeerklärung. Bei ambulanten Untersuchungen/Behandlungen wird die Kostenübernahmeerklärung für die in Anspruch genommene Ärztin/den in Anspruch genommenen Arzt, bei stationärer Behandlung für das Krankenhaus ausgestellt. Bei Unglücksfällen und bei plötzlichen schweren Erkrankungen ist die Kostenübernahmeerklärung umgehend, spätestens innerhalb einer Woche, nachzureichen.
(2) Die Kostenübernahmeerklärung gilt vom Ausstellungsdatum bis zum Ende des laufenden Kalendervierteljahres. Eine abweichende Gültigkeitsdauer ist zulässig und in der Kostenübernahmeerklärung zu vermerken. Erstreckt sich eine Untersuchung/Behandlung über das laufende Kalendervierteljahr hinaus, bedarf es für jedes weitere begonnene Kalendervierteljahr der Ausstellung einer neuen Kostenübernahmeerklärung; sie ist von der in Anspruch genommenen Ärztin/von dem in Anspruch genommenen Arzt bei der überweisenden Polizeiärztin/dem überweisenden Polizeiarzt anzufordern.
(3) Eine Weiterüberweisung durch in Anspruch genommene Ärztinnen/Ärzte an andere Ärztinnen/Ärzte zur Mit-/Weiterbehandlung, Konsiliaruntersuchung oder Erteilung eines Rahmen-/
Zielauftrags bedarf der vorherigen Zustimmung der Polizeiärztin/des Polizeiarztes, die/der ggf. eine weitere Kostenübernahmeerklärung ausstellt.

§ 4
Überweisungsauftrag
(1) Die in Anspruch genommene Ärztin/der in Anspruch genommene Arzt ist an den Überweisungsauftrag der Polizeiärztin/des Polizeiarztes gebunden. Beabsichtigt die Ärztin/der Arzt darüber hinaus notwendige diagnostische oder therapeutische Leistungen zu erbringen, veranlasst sie/er unter Rückgabe der Kostenübernahmeerklärung bei der Polizeiärztin/dem Polizeiarzt die Ausstellung einer neuen, entsprechend erweiterten Kostenübernahmeerklärung. Bei Notfallbehandlungen hat die Ärztin/der Arzt seine Tätigkeit auf die im Rahmen der Akutversorgung notwendigen Leistungen zu beschränken.
(2) Nach Abschluss der Untersuchung/Behandlung sendet die in Anspruch genommene Ärztin/Krankenhausärztin, der in Anspruch genommene Arzt/Krankenhausarzt den erbetenen schriftlichen Bericht an die Polizeiärztin/den Polizeiarzt. Die Heilfürsorge in der Bundespolizei vergütet hierfür je nach angefordertem Bericht die Nrn. 70, 75, 80 oder 85 der Gebührenordnung für Ärzte.

§ 5
Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln
sowie Heil- und Hilfsmitteln
(1) Arznei- und Verbandmittel sowie Heil- und Hilfsmittel dürfen grundsätzlich, ausgenommen in den Fällen nach Absatz 2, nur von einer Polizeiärztin/einem Polizeiarzt verordnet werden. Die in Anspruch genommene Ärztin/der in Anspruch genommene Arzt gibt deshalb im Bedarfsfall der überweisenden Polizeiärztin/dem überweisenden Polizeiarzt formlos eine entsprechende Verordnungsempfehlung.
(2) Ist die sofortige Verordnung und Beschaffung eines Arznei-, Verband-, Heil- oder Hilfsmittels erforderlich und eine Polizeiärztin/ein Polizeiarzt nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar, kann die in Anspruch genommene Ärztin/Krankenhausärztin, der in Anspruch genommene Arzt/Krankenhausarzt dieses auf einem in der vertragsärztlichen Versorgung geltenden Rezeptvordruck – insofern eine Ärztin/ein Arzt in Anspruch genommen wurde, der keine Vertragsärztin/kein Vertragsarzt ist, auf einem eigenem Rezeptvordruck – verordnen. Die ausgestellten Verordnungsblätter müssen als zulasten der Heilfürsorge Bundespolizei gekennzeichnet sein. Sie müssen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und die Behörde/Dienststelle der/des PVB sowie ggf. die Kennzeichnung für Unfall, den Vermerk „noctu“ oder „Notfall“ enthalten und von der Ärztin/Krankenausärztin oder vom Arzt/Krankenhausarzt unterschrieben sein. Die Verordnungen sind als gebührenpflichtig (z. B. „Geb.-pfl.“) zu kennzeichnen.

§ 6
Vergütung
(1) Die ärztlichen Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils geltenden Fassung vergütet.
(2) Bei ambulanten Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen nach § 1 Abs. 1 werden für
- die ärztlichen Leistungen die 2,2-fachen
- die Leistungen nach den Abschnitten A, E und O die 1,3-fachen
- die Leistungen nach dem Abschnitt M die 1,0-fachen
Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ gezahlt.
(3) Bei stationärer Behandlung nach § 1 Abs. 2 werden bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen
- die ärztlichen Leistungen mit dem 2,3-fachen
- die Leistungen nach den Abschnitten A, E und O mit dem 1,3-fachen
- die Leistungen nach dem Abschnitt M mit dem 1,0-fachen
Gebührenssatz des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ vergütet.
(4) Werden Auslagen nach § 10 GOÄ in Rechnung gestellt, sind diese gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 5 GOÄ zu spezifizieren.

§ 7
Abrechnung
(1) Die in Anspruch genommene Ärztin/der in Anspruch genommene Arzt stellt ihre/seine Leistungen aufgeschlüsselt auf eigenem Rechnungsvordruck dem auf der Kostenübernahmeerklärung genannten Kostenträger in Rechnung. Der Rechnung ist die Kostenübernahmeerklärung beizufügen. Die Ärztin/der Arzt darf von den Patienten Zahlungen weder fordern noch annehmen.
(2) Bei der Abrechnung der stationären ärztlichen Leistungen beziehen sich die Krankenhausärztinnen/Krankenhausärzte auf die auf das Krankenhaus ausgestellte Kostenübernahmeerklärung nach § 2 Abs. 2.

§ 8
Regelung von Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, ist zunächst eine gütliche Einigung mit den Partnern dieser Vereinbarung anzustreben. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

§ 9
Inkrafttreten und Kündigung
(1) Diese Vereinbarung tritt am 1. September 2008 in Kraft. Sie ersetzt die Vereinbarung vom 1. August 1999.
(2) Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

1 Unter den Sicherstellungsauftrag fallen ambulante Untersuchungen und Behandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei (PVB) im Rahmen der Heilfürsorge, belegärztliche Behandlungen im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen, Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen sowie betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen, die von einer Polizeiärztin/einem Polizeiarzt veranlasst werden.

2 beamtete/angestellte Polizeiärztinnen/Polizeiärzte, Vertragsärztinnen/Vertragsärzte der Bundespolizei
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