ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2008Grenzüberschreitende Behandlung: Europaabgeordnete sehen Diskussionsbedarf

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Grenzüberschreitende Behandlung: Europaabgeordnete sehen Diskussionsbedarf

Dtsch Arztebl 2008; 105(41): A-2130

Spielberg, Petra

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Kontroverse Debatte: Das Europaparlament beriet Ende September die Richtlinie zur Stärkung der Patientenrechte. Foto: dpa
Kontroverse Debatte: Das Europaparlament beriet Ende September die Richtlinie zur Stärkung der Patientenrechte. Foto: dpa
Im Europaparlament (EP) gehen die Meinungen über den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der Rechte der Patienten bei grenzüberschreitenden Behandlungen in der Europäischen Union (EU) auseinander. Dies wurde bei einer ersten Diskussion des Papiers im Plenum des EP deutlich. Zwar begrüßt die Mehrheit der Europaabgeordneten, dass endlich ein Richtlinientext vorliegt. Ferner unterstrichen die Abgeordneten fast einhellig, dass das Regelwerk das Recht der Mitgliedstaaten, die Finanzierung und Organisation der nationalen Gesundheitssysteme autonom zu regeln, nicht antasten dürfe. Besonders strittig dürfte nach Meinung vieler Europaparlamentarier daher werden, ob und unter welchen Bedingungen die Länder Vorabgenehmigung für grenzüberschreitende Krankenhausbehandlungen verlangen dürfen. Sozialdemokratische und linke Politiker äußerten zudem die Sorge, dass die Richtlinie zu einer Versorgung der zwei Geschwindigkeiten innerhalb der EU führen könne, da wohlhabende EU-Bürger mehr von der Öffnung der Gesundheitsmärkte profitieren könnten als finanziell schlechter gestellte Patienten.

Die Debatte machte aber auch deutlich, dass der Vorschlag etliche Detailfragen aufwirft, die es im Gesetzgebungsprozess zu klären gilt. Als Beispiel nannte John Bowis von der christlich-konservativen Fraktion des EP die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, grenzüberschreitend Rezepte einlösen zu können. ps
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