ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1997Gesundheitspolitische Gesellschaft: Keine Konzerte mehr

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Gesundheitspolitische Gesellschaft: Keine Konzerte mehr

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Zu vermelden sind zwei stille Abgänge: einmal der der Gesundheitspolitischen Gesellschaft zu Kiel. Die hat sich dieser Tage aufgelöst. Zum anderen der der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu Bonn. Diese ist zumindest scheintot. Beides hat gedanklich miteinander zu tun.
Die Gesundheitspolitische Gesellschaft, ein eingetragener Verein, stammte aus den siebziger Jahren. Ihre Aufgabe war es, den Beteiligten des Gesundheitswesens, insbesondere den Heilberufen, einen neutralen Gesprächsraum zu bieten. Sie hatte damit anfangs auch auf Bundesebene durchaus Erfolg. Die von ihr initiierte Gesundheitspolitische Aktionsgemeinschaft brachte im Vorfeld der Sitzungen der Konzertierten Aktion die diversen Verbandsvertreter an einen Tisch, um einen Minimalkonsens zu erreichen. 1985, um ein weiteres Beispiel zu nennen, veröffentlichte die Gesellschaft ein "Gesundheitspolitisches Handlungskonzept", das mancherlei Verbände weidlich ausschlachteten, dankbar dafür, daß jemand für sie vorgedacht hatte. Doch dann setzte der schleichende Rückzug, zunächst ins Regionale, schließlich ins Aus ein. Der Initiator der Gesellschaft, Prof. Dr. med. Fritz Beske, resümiert heute: "Die Zeit ist über die Gesundheitspolitische Gesellschaft hinweggegangen. Ein Konsens der Verbände ist nicht mehr zu erreichen."
In der Tat, Gesundheitspolitik wird heute weniger denn je im Konsens versucht, geschweige denn gemacht. Jeder Interessent ist auf sein ureigenes Interesse bedacht, bis hin zum Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, der auch nicht mehr Konzertierte Aktionen beschäftigt, sondern mit einzelnen, wechselnden Gruppen verhandelt und die Interessenten gegeneinander ausspielt.
Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen existiert de facto nicht mehr, wenn sie auch immer noch in § 141 SGB V auf dem Papier steht. Empfehlungen über die Entwicklung der Ausgaben erübrigten sich durch die Budgetierung. Beratungen über strukturelle Reformen entfielen, weil der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter mit seinen NOGs selbst tätig werden wollte. Nicht einmal das letzte Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion wurde in dem Gremium, für das der Sachverständigenrat ursprünglich geschaffen wurde, erörtert. Es fanden keine Konzerte statt.
Fazit: Fürs erste scheinen die Zeiten der Gemeinsamkeiten vorbei zu sein. Jeder schlägt sich durch, so gut er kann und die Beziehungen reichen. Norbert Jachertz
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