Bundestag: Schmidt verteidigt Honorarerhöhungen

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Foto: dpa

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat im Bundestag die Honorarerhöhungen für Vertragsärzte begrüßt. „Wir brauchen ein verlässliches Versorgungssystem, in dem ausreichend Geld auch in strukturschwachen Gebieten zur Verfügung steht“, sagte Schmidt bei den Haushaltsberatungen. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten Anreize für ärztliche Niederlassungen in unterversorgten Gegenden geschaffen werden.
Schmidt hob zudem hervor, dass die Regierung vom nächsten Jahr an rund vier Millionen Euro mehr für Prävention bereitstellen wird. Mit den dann insgesamt 40 Millionen Euro sollten Programme zur Aidsprävention, für gesunde Ernährung und Informationskampagnen zur Organspende finanziert werden.

Als „Aktionismus“ bezeichnete die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein die Präventionsprogramme der Regierung. Damit wolle sie nur von ihrer unzureichenden Gesundheitspolitik ablenken. Die FDP plädierte dafür, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zu privatisieren. Den geplanten Gesundheitsfonds lehnte die FDP ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion ab.

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller warnte davor, dass die Krankenkassen vor dem Start des Gesundheitsfonds Versorgungsverträge – etwa Sozialpsychiatrievereinbarungen – kündigten: „Sie begründen ihren Rückzug allein mit der unsicheren Finanzsituation im nächsten Jahr. Das sind aber dieselben Kassen, die vorgeben, auf den Cent genau zu wissen, wie viel sie der Gesundheitsfonds kosten wird.“

Der Gesundheitsetat 2009 sieht einen Anstieg auf 4,45 Milliarden Euro vor. SR