ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1997Chefarztvertrag: Ergänzung

SPEKTRUM: Leserbriefe

Chefarztvertrag: Ergänzung

Sandvoß, G.

Zu dem Beitrag "Der Chefarztvertrag - praktische Hinweise zu den wesentlichen Inhalten" von Dr. jur. Ulrich Baur in Heft 4/1997
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LNSLNS Die Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht stimmt Herrn Baur zu, daß neben den gesetzlichen Abgaben (nach S. 8 der BPflV ’95/1. bis 3. Änderungsverordnung Paragraph 7(2) 4. a) und b)) kein Raum für einen zusätzlichen Vorteilsausgleich besteht. Soll dennoch ein Vorteilsausgleich akzeptiert werden, ergibt sich hier Verhandlungsspielraum! In den Musterverträgen werden in der Regel 15 Prozent Vorteilsausgleich von den Bruttohonorareinnahmen gefordert, also auch von oben genannten gesetzlichen Abgaben (gleich Kostenerstattung), was einer Doppelbesteuerung gleichkommt. Ein Vorteilsausgleich zwischen 5 und 15 Prozent von den Nettohonorareinnahmen, das heißt nach Abzug der Kostenerstattung, ist nur dann zu akzeptieren, wenn der Träger hierfür einer Verbesserung im Stellenplan, einer Bereitschaftsdienstpauschale oder anderen Kompromissen zustimmt. Dabei sollte klar sein, daß nur von Honorar-Einnahmen Abgaben gezahlt werden können, nicht aber von einem fiktiven Bruttohonorar von 100 Prozent GOÄ ohne Berücksichtigung der 25 Prozent Honorarminderung nach Paragraph 6a GOÄ.
Im Nebentätigkeitsbereich sind Abgabenregelungen nach dem DKG-NT abzulehnen und prozentuale Abgabensätze zu vereinbaren. Das vereinfacht die Abrechnung. Jedoch ist Vorsicht geboten: die Musterverträge enthalten die Klausel, daß der Träger die Sachkosten im ambulanten Bereich mit den Kostenträgern separat abrechnet. Vereinbart man zum Beispiel pauschal 50 Prozent Abgaben im Nebentätigkeitsbereich (KV, BG, Konsile, Gutachten), fallen diese vom Netto, das heißt von den reinen ärztlichen Leistungen, an, da Sachkosten separat in Rechnung gestellt werden. Das BAG hat in einem Urteil vom 6. September 1995 - 5AZR 209/94 - eine doppelte Kostenerstattung an den Träger, das heißt zusätzliche Abgaben für Sachkosten bei reinen ärztlichen Leistungen nach Spalte 6 DKG-NT, abgelehnt, so daß die vereinbarte prozentuale Pauschale weit überzahlt wäre.
In der Kassen-/Privatambulanz und im BG-Bereich kann man mit einer Pauschalabgabe von 50 Prozent leben, sofern der Träger auf eine separate Sachkostenabrechnung verzichtet!
Gutachten und Konsile werden in der Regel außerhalb der Dienstzeiten erstattet (Anlage 1/XI zum AVR 1996 und Nr. 5 SR 2 c zum BAT). Da Sachkosten für reine ärztliche Leistungen nicht zu erstatten sind, sollten die Abgaben 5 bis 15 Prozent des Rechnungsbetrags nicht überschreiten, sofern der Träger seine Sachkosten separat in Rechnung stellt.
Dr. med. G. Sandvoß, Ludmillenstift, 49716 Meppen
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