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Willensfreiheit: Nur vorläufige Antworten

PP 7, Ausgabe Oktober 2008, Seite 468

Koch, Joachim

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Sprachlich und inhaltlich souverän führt Reinhard Merkel am Anfang seines Buchs in die Debatte um die Willensfreiheit ein. Er macht deutlich, dass diese Frage eine wichtige ist, die systematisch seit Aristoteles diskutiert wird und weist Versuche zurück, den Disput zu einem Scheinproblem zu erklären. Weil die Debatte um die Willensfreiheit immer wieder daran krankt, dass Begrifflichkeiten nur schlecht definiert sind, beschäftigt sich der Autor mit den Grundbegriffen Freiheit, Wille, Handeln und Entscheiden und beschreibt und analysiert diese. Dann wendet er sich den thematischen Inhalten zu und erläutert das Verhältnis von Freiheit, Determinismus und Verantwortlichkeit. Er macht mit drei Grundpositionen vertraut – zwei kompatibilistischen sowie einer inkompatibilistischen – und diskutiert sie.

Auf den letzten 30 Seiten des Buchs wird es dann richtig spannend und auch schwierig: Es geht um den § 20 StGB und die Frage, wie ein vernünftiges strafrechtliches Schuldprinzip zu legitimieren ist. Nachdem der Blick auf die Belange des Täters fiel, rücken in einem zweiten Schritt die Bedingungen der rechtlichen Ordnung in den Mittelpunkt. Als unmittelbare Aufgabe des Strafrechts sieht Merkel den Schutz der Normen und fragt danach, ob diese Aufgabe die Zuschreibung individueller Schuld rechtfertigt. Der Autor bejaht die Frage und begründet seine Position damit, dass nur die Ahndung des Normbruchs und die Akzeptanz der gesellschaftlichen Normen den Fortbestand der Normen garantiert. Er gibt aber zu, dass es zu einer Kluft kommen kann zwischen dem, was ein Täter gemäß seinen Unfähigkeiten und Fähigkeiten persönlich verdient und einer Reaktion, die ihm seine Tat „übel nimmt“ und ihm eine Bestrafung zumutet. Es besteht weiterhin die Aufgabe, die schuldunfähigen Täter von den „normalen Tätern“ zu unterscheiden. Der Autor argumentiert, dass das Unterscheidungskriterium zwischen Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit nicht das Andershandelnkönnen sein kann, weil das Recht sich nicht „auf den Flugsand aussichtsloser Spekulationen“ stellen kann. Schuldunfähig ist der, dem eine normative Motivierbarkeit ganz fehlt, an den können Normen nicht sinnvollerweise adressiert werden, und er kann beim Normbruch auch nicht zur „Bezahlung“ herangezogen werden. Nach seinen ganzen Erwägungen ist Reinhard Merkel doch wieder beim Schuldprinzip gelandet. Wohl ist dem Autor damit nicht – auf den letzten Seiten schlägt er einige Veränderungen im bislang herrschenden Umgang der Strafrechtswissenschaft mit dem Problem des Schuldprinzips vor. Teilweise sind die Inhalte sehr knapp beschrieben, was die Verständlichkeit des Argumentationsgangs beeinträchtigt. Mit dem Autor kann das Fazit gezogen werden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine begrenzte Einsicht in die Fragestellung, die sich als sehr komplex darstellt, gibt und die Antworten deshalb nur vorläufige sein können. Joachim Koch

Reinhard Merkel: Willensfreiheit und rechtliche Schuld. Eine strafrechtsphilosophische Untersuchung. Nomos, Baden-Baden, 2008, 137 Seiten, kartoniert, 28 Euro
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