ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2008Konkurrenz in einem Planungsbereich

RECHTSREPORT

Konkurrenz in einem Planungsbereich

Dtsch Arztebl 2008; 105(41): A-2181 / B-1873 / C-1825

Berner, Barbara

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LNSLNS Ob eine Konkurrenz zwischen niedergelassenen Ärzten „in demselben räumlichen Bereich“ besteht, kann nicht allein an den jeweiligen Grenzen der regionalen Planungsbereiche festgemacht werden. Erforderlich ist vielmehr, die tatsächlichen Konkurrenzverhältnisse in einer Region in den Blick zu nehmen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatten Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes des Städtischen Klinikums. Umstritten war, ob die sogenannte Drittschutzwirkung auf solche Ärzte beschränkt ist, die in demselben regionalen Planungsbereich wie der ermächtigte Krankenhausarzt tätig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. August 2004 zur Konkurrentenschutzklage als Voraussetzung für die Betroffenheit eines Vertragsarztes gefordert, dass der zu ermächtigende Krankenhausarzt in „demselben räumlichen Bereich“ die gleichen Leistungen anbietet. Eine Beschränkung auf Konkurrenzverhältnisse innerhalb eines regionalen Planungsbereichs kann daraus nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht hergeleitet werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob in wesentlichem Umfang eine Konkurrenz hinsichtlich gleicher Leistungen existiert.

Im entschiedenen Fall überschnitten sich beide Einzugsbereiche. Deshalb bejahte das BSG eine Konkurrenzsituation und damit eine Anfechtungsbefugnis. (Urteil vom 17. Oktober 2007, Az.: B 6 KA 42/06 R) RA Barbara Berner
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