ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2008Einheitsbeitrag der Krankenkassen: Ärzte und Kassen befürchten Versorgung nach Haushaltslage

POLITIK

Einheitsbeitrag der Krankenkassen: Ärzte und Kassen befürchten Versorgung nach Haushaltslage

Dtsch Arztebl 2008; 105(42): A-2191 / B-1881 / C-1833

Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
In seltener Eintracht: Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg- Dietrich Hoppe und Kassenverbandschefin Dr. Doris Pfeiffer warnen vor einer „Politisierung des Beitragssatzes“. Foto: Marco Urban Foto: Jürgen Gebhardt
In seltener Eintracht: Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg- Dietrich Hoppe und Kassenverbandschefin Dr. Doris Pfeiffer warnen vor einer „Politisierung des Beitragssatzes“. Foto: Marco Urban Foto: Jürgen Gebhardt
Angesichts der Finanzkrise ist es so schwierig wie noch nie, die Einnahmen der Krankenkassen seriös vorherzubestimmen. Doch weil dies politisch erwünscht ist, erklärt Ulla Schmidt den jetzt festgeschriebenen Beitragssatz gleich bis 2010 für ausreichend.

Die Äußerungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), die Krankenkassen seien mit dem von der Regierung festgelegten Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent auch für das Jahr 2010 solide finanziert, wurden von Ärzten und Kassen kritisiert. „Wer den Beitragssatz auf Jahre hinaus für unveränderlich erklärt, nimmt Defizite in der Versorgung in Kauf“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, warnte, Kassen würden gezwungen, Zusatzbeiträge zu erheben.

Ärzte, Kassen, aber auch Experten aus der Wissenschaft warnen schon lange davor, der Einheitsbeitrag könnte „politisiert“ werden. Genau dies scheint nun einzutreten. Denn dass Schmidt angesichts der globalen Finanzkrise mit völlig unklaren Auswirkungen auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt Langzeitprognosen für den Kassenbeitrag abgibt, kann unter Versorgungsgesichtspunkten bestenfalls als unseriös bezeichnet werden.

„Die Regierung legt nach haushaltspolitischer Machbarkeit fest, wie viel Geld für die Versorgung der Patienten ausgegeben werden darf“, kritisierte Hoppe. Auch die Kassen wollen für die Entscheidung der Politik nicht die Verantwortung übernehmen. So bezeichnete der AOK-Bundesverband den festgelegten Beitragssatz als „ehrgeiziges politisches Ziel“. Die von Schmidt versprochene 100-prozentige Deckung der Kassenausgaben durch den Gesundheitsfonds sei 2009 nur dann möglich, wenn im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Klinikfinanzierung die vorgesehenen Mehrausgaben für den Krankenhaussektor deutlich zurückgestutzt würden.

Einsparungen auf Kosten der Leistungserbringer wies der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bunds, Dr. med. Klaus Bittmann, zurück. Anders als die BÄK sieht der NAV die Mittel als ausreichend an: „Jetzt haben die Krankenkassen im nächsten Jahr insgesamt ein Plus von zehn Milliarden Euro. Das dürfte für eine ordentliche Versorgung der Patienten zunächst ausreichen.“

Doch räumt selbst die Regierung ein, dass es zu finanziellen Engpässen bei den Kassen kommen könnte. So verweist die Koalition darauf, dass der Gesundheitsfonds bei Bedarf unverzinsliche Liquiditätsdarlehen des Staats aufnehmen könne. Allerdings: Der Bund müsste sich das Geld zu üblichen Konditionen am Kapitalmarkt leihen. Angesichts der gerade geschnürten Hilfspakete für die notleidende Finanzwirtschaft ist dies eine eher unwahrscheinliche Option.

Kritik an der Festsetzung des Einheitsbeitrags kam zwar auch von der Opposition, doch richtete sie sich ausschließlich gegen die steigende Belastung der Bürger. So warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Koalition vor, die Versicherten müssten beim Kassenbeitrag Milliardenversprechen der Regierung an Ärzte und Kliniken ausbaden. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Beschlüsse mit Blick auf die ebenfalls beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte als „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte, die „Beitragsrochade“ zwischen den beiden Sozialversicherungen könne Zusatzbelastungen der Arbeitnehmer nicht verdecken.
Samir Rabbata
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema