ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2008Bundesbasisfallwert: Kritik an Einheitspreisen für Krankenhausleistungen

POLITIK

Bundesbasisfallwert: Kritik an Einheitspreisen für Krankenhausleistungen

Dtsch Arztebl 2008; 105(42): A-2192 / B-1882 / C-1834

Rabbata, Samir

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LNSLNS Bundesweit betrachtet ist die vorgesehene Angleichung der Krankenhauspreise ein Nullsummenspiel. Doch warnen Experten davor, dass die Gleichmacherei den Wettbewerb lähmen könnte.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) lässt keine Gelegenheit aus, für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu werben. Tatsächlich hat die Koalition mit der jüngsten Gesundheitsreform die Vertragsmöglichkeiten für Krankenkassen und Leistungserbringer erweitert. Gleichzeitig will die Regierung mit einheitlichen Preisen eine einheitliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen, was allerdings den Wettbewerb erschweren könnte. So gelten vom 1. Januar 2009 an in ganz Deutschland ein einheitlicher Beitragssatz für die Krankenkassen sowie ein einheitlicher Orientierungspunktwert für vertragsärztliche Leistungen.

Schrittweise sollen nun auch die Preise für Krankenhausbehandlungen bundesweit angeglichen werden. Der Entwurf für ein Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht hierfür einen sogenannten Bundesbasisfallwertkorridor vor. Die Basisfallwerte bilden die Grundlage für die Vergütung der Krankenhausleistungen. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat für diesen Korridor eine Basisfallwertspanne zwischen 2 762,32 Euro und 2 874,50 Euro vorgegeben. Die bisherigen Landesbasisfallwerte sollen sich in den nächsten fünf Jahren in diesem Bereich einpendeln.

Eine bundesweite Vereinheitlichung der Preise sei ordnungspolitisch und ökonomisch der falsche Weg, kritisiert Prof. Dr. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München in einem wissenschaftlichen Gutachten. Statt einer weiteren staatlichen Preisvorgabe seien flexible Vertragsmöglichkeiten für Krankenkassen und Kliniken notwendig. Nur so könnten diese die Preise individuell verhandeln.

Auftraggeber der Expertise ist die AOK Schleswig-Holstein. Nach Berechnungen Neubauers würden unter anderem die regionalen Krankenkassen in Schleswig-Holstein zu den Verlierern der Neuregelung zählen. Der Grund: Der Landesbasisfallwert liegt im nördlichsten Bundesland wie auch in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern unterhalb des Basisfallwertkorridors. Zu den Gewinnern zählen dagegen Kassen in Berlin oder Rheinland-Pfalz. Klinikleistungen sind in diesen Ländern bislang vergleichsweise teuer.

Doch stellt sich die Frage, ob nicht der vorgesehene Einheitsbeitragssatz der Kassen eine einheitliche Vergütung bedingt. „Nein, denn bei dieser Argumentation wird nicht berücksichtigt, dass die Verhältnisse in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind“, sagt Gesundheitsökonom Neubauer. Die Herausforderung sollte für die Kassen darin liegen, die Ausgaben durch gut verhandelte Einzelverträge zu senken und somit die Zuweisungen aus dem Fonds zu unterschreiten. „Mit der Einführung von Einheitspreisen verliert der Preis jedoch seine Funktion, das Gleichgewicht zwischen Versorgungsbedarf und -angebot herzustellen. Das führt zu Über-, Unter- und Fehlversorgung“, warnt Neubauer.

Auf seine Versicherten kämen mit der Neuregelung Mehrausgaben von 13 Millionen Euro zu, ärgert sich Dr. Dieter Paffrath, Vorstandsvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein. Den Kliniken im nördlichsten Bundesland würden zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zufließen. Dagegen würde das Gesamtbudget der Kliniken etwa in Rheinland-Pfalz um 64 Millionen Euro sinken.

Wenn der Gesetzgeber schon keine Marktpreise wolle, sollte er den bundesweiten Basisfallwert allenfalls als Richtwert vorgeben und den Verhandlungspartnern größere Vertragsspielräume einräumen, fordert Neubauer. Zumindest sollte aber der Korridor weiter gefasst werden, um Kliniken und Kassen mehr Verhandlungsspielraum zu lassen.
Samir Rabbata
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