ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2008Ständiger Ausschuss Europäischer Ärzte: Gemeinsam Gehör finden

POLITIK

Ständiger Ausschuss Europäischer Ärzte: Gemeinsam Gehör finden

Dtsch Arztebl 2008; 105(42): A-2199 / B-1889 / C-1839

Spielberg, Petra

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Kompromisse, die nicht immer optimal sind, gehören in Brüssel nun mal zum Geschäft. Lisette Tiddens-Engwirda, Generalsekretärin des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte (CPME)
Kompromisse, die nicht immer optimal sind, gehören in Brüssel nun mal zum Geschäft. Lisette Tiddens-Engwirda, Generalsekretärin des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte (CPME)
Der CPME versteht sich als Stimme der europäischen Ärzteschaft. Für die EU-Institutionen ist der Verband inzwischen ein unverzichtbarer Ansprechpartner.

Lisette Tiddens-Engwirda, Generalsekretärin des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte (CPME), hat zurzeit keinen leichten Job. Kurz vor der Sommerpause haben die Mitgliedsorganisationen aus Frankreich, Spanien und Italien ihren Austritt aus dem in Brüssel ansässigen Dachverband europäischer Ärzteorganisationen erklärt. Die drei Länder begründen ihren Schritt mit anhaltenden Unstimmigkeiten über von ihnen geforderte Änderungen des Stimmrechts.

„Es ist richtig, dass die Stimmverteilung immer wieder für Diskussionen sorgt“, sagt Tiddens-Engwirda. Die Entscheidung der drei Mitglieder sei dennoch bedauerlich. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery glaubt ebenfalls, dass die drei Organisationen sich und ihren Mitgliedern damit keinen Gefallen tun. Denn allein, da ist sich der Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer und des CPME sicher, werden sie es schwer haben, bei den EU-Institutionen Gehör zu finden. „Es gibt auf europäischer Ebene keine Alternative zum CPME“, betont Montgomery.

Die angekündigten Austritte würden aber erst im Sommer nächsten Jahres wirksam. Montgomery und Tiddens-Engwirda hoffen, dass sich die Wogen bis dahin glätten und die europäische Ärzteschaft wieder geschlossen auftreten kann. Dies wäre zugleich ein schönes Geschenk zum 50-jährigen Bestehen des CPME.

Im Oktober 1959 gründeten die Ärzteorganisationen von Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien und den Niederlanden den Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte. Ziel war es, in der Europäischen Union (EU) mit einer Stimme zu sprechen und die europäischen Institutionen in gesundheitspolitischen Fragen zu beraten.

Inzwischen umfasst der CPME 30 Mitglieder. Hierzu gehören neben den Interessenvertretungen aus den 27 EU-Ländern auch die ärztlichen Standesorganisationen aus Norwegen, Island und der Schweiz. Durch kontinuierliche Lobbyarbeit habe sich der Verband inzwischen zu einem wichtigen Ansprechpartner für die EU-Institutionen entwickelt, so Tiddens-Engwirda. Ein Verdienst des CPME sei es, die EU-weite Diskussion über das Thema Patientensicherheit angeregt zu haben. Im April 2005 fand dazu erstmals eine europäische Konferenz statt. Die Teilnehmer verabschiedeten dabei die sogenannte Luxemburger Deklaration, mit der sich Ärzte, Pflegekräfte sowie nationale Behörden und EU-Institutionen verpflichten, sich gemeinsam für eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Europa einzusetzen. „Dies geschieht vor allem durch einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch zum Beispiel über Ansätze zur Vermeidung von Behandlungsfehlern oder den sicheren Umgang mit Medizintechnologien“, teilt Tiddens-Engwirda mit. Der CPME setzt sich ferner dafür ein, die Freizügigkeit der Ärzte in Europa zu fördern und das Niveau der Aus-, Weiter- und Fortbildung zu verbessern und anzugleichen.

Nicht immer aber werden in Brüssel die Weichen im Sinne des CPME gestellt. So konnte sich die Interessenvertretung nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die sektorale Richtlinie zur Anerkennung der ärztlichen Berufsqualifikationen beizubehalten. Sie wurde inzwischen durch ein 150 Berufsgruppen umfassendes Regelwerk ersetzt. Kompromisse, die aus Sicht einzelner Interessenvertreter nicht immer optimal seien, gehörten in Brüssel aber nun mal zum Geschäft, meint Tiddens-Engwirda. Keine Kompromisse akzeptieren will der CPME allerdings bei der geplanten Änderung der Arbeitszeitrichtlinie. Der Verband vertritt die Position, dass auch der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werden muss.

Für zunehmend wichtig hält Tiddens-Engwirda den Schulterschluss mit Patientenverbänden: „Gemeinsam können wir den Druck auf die Entscheidungsträger in der EU erhöhen, um notwendige Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung herbeizuführen.“ Dass die EU-Kommission die Rechte der Patienten auf Freizügigkeit stärken wolle, begrüße der CPME. Der Richtlinienvorschlag der Behörde weise in die richtige Richtung. Warnungen von Kritikern, die EU könne auf diesem Weg ihren Einfluss auf einzelstaatliche Entscheidungen in der Gesundheitspolitik vergrößern, kann die Juristin nicht nachvollziehen. „Es geht nicht um eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme, sondern um die Gleichberechtigung der Patienten in Europa“, erklärt Tiddens-Engwirda. Die gesundheitliche Versorgung in Europa könne sich nur durch eine engere Zusammenarbeit auf der Grundlage klarer Regeln weiterentwickeln. „Die Weichen dafür müssen wir jetzt stellen.“
Petra Spielberg
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