ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1997Mehr Transparenz: Ein Wahnsinnsaufwand

POLITIK: Leitartikel

Mehr Transparenz: Ein Wahnsinnsaufwand

Clade, Harald

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LNSLNS Mit Inkrafttreten des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (2. NOG), voraussichtlich am 1. Juli 1997, wird den Vertragsärzten und den Krankenhäusern sowie den übrigen ärztlich geleiteten Einrichtungen ein "Kuckucksei" ins Nest gelegt: Unter der Devise: "Mehr Transparenz, koste es, was es wolle" sollen künftig alle gesetzlich versicherten Patienten gemäß dem neuen § 305 Sozialgesetzbuch V (SGB V) spätestens innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Quartals schriftlich über die "zu Lasten der Krankenkassen abgerechneten Leistungen sowie die von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte (im Krankenhaus)" unterrichtet werden. Diese von den Gesundheitsliberalen erzwungene Transparenzaktion kostet die Leistungserbringer jährlich satte 2,5 Milliarden DM. "Unzumutbar und nicht praktikabel" - so das Urteil der ärztlichen Körperschaften, von Ärzteverbänden und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.


Mit dem "Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung" (2. GKV-NOG) werden die niedergelassenen Vertragsärzte und die an der ärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser verpflichtet, die Versicherten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gemäß § 305 Abs. 2 SGB V über den Umfang und die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen (direkt und zeitnah) innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Quartals zu unterrichten. Für die Vertragszahnärzte gilt diese Informationspflicht ebenfalls. Auch die rund 2 300 Krankenhäuser müssen künftig schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Abschluß der Krankenhausbehandlung die sozialversicherten Patienten über die Entgelte unterrichten, die die Krankenkassen zu zahlen haben.
Wie meistens bei so heiklen und gesetzesmodernistischen Reglements sollen die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit den Leistungserbringerverbänden (namentlich ist die DKG im Gesetz erwähnt) durch Vertrag das Nähere und Details rechtzeitig vor Inkrafttreten regeln. Diese ebenso wie viele andere Bestimmungen des gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzten 2. GKVNeuordnungsgesetzes nimmt die Losung der Bonner Regierungskoalition wörtlich, indem die Selbstverwaltung die Vorfahrt erhält und binnen kurzer Frist Punkt für Punkt alle unangenehmen und bürokratischen "Schulaufgaben" erledigen muß, die der Gesetzgeber erfunden hat und für die er sich zu schade fühlte, diese selbst zu konkretisieren.


Auf Drängen der FDP
Die Transparenzbestimmung in der jetzt verabschiedeten Fassung ist auf Drängen der Gesundheitsliberalen, an der Spitze des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen W. Möllemann, kurz vor der entscheidenden zweiten und dritten Lesung im Bundestag in das Gesetz gelangt, ohne daß noch Änderungsmöglichkeiten auf Grund des Widerspruchs der betroffenen Verbände kurzfristig genutzt wurden. Begründet wurde der Vorstoß damit, daß das Leistungssystem in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vor allem für den inanspruchnehmenden Patienten intransparent sei. Denn in keinem anderen Bereich des sozialen und wirtschaftlichen Lebens würden die Nachfrager keine oder unzureichende Informationen über die für sie erbrachten Leistungen erhalten wie gerade im System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Auch erhofft man sich von der besseren Information über das Leistungsgeschehen und die ausgelösten Inanspruchnahmekosten eine pfleglichere und kostenbewußte Inanspruchnahme durch die Patienten.
Die Gegenmeinung, die empirisch fundiert ist und durch Prof. Dr. med. Siegfried Häussler, den früheren Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der KV Nordwürttemberg, bereits vor mehr als 28 Jahren im Rahmen eines Feldversuchs überprüft und vor zwölf Jahren im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen erneut erprobt worden ist: Bloße Kostenkenntnis der Versicherten und die Vermittlung von Inanspruchnahmeübersichten steuern wenig, wirken kaum ausgabendämpfend, weil ein finanzielles Regulativ für die Inanspruchnahme damit nicht verbunden ist. Im Gegenteil: Es könnten durch die verstärkte Transparenz und Kosteninformation Reaktionen seitens der Versicherten und Patienten ausgelöst werden, die nach dem Moral-Hazard-Prinzip noch mehr aus der Versicherung herausholen wollen als bisher - nach der Devise: Für meinen (hohen) Kassenbeitrag will ich auch eine kostenträchtige (teure) Leistung beanspruchen.
Ursprünglich war im Entwurf der Koalition noch beabsichtigt worden, eine nur informierende Übersicht über das Leistungs- und Kostengeschehen der Behandlung auf Verlangen des Versicherten auszustellen. Diese ist denn auch mit stiller Duldung seitens der Koalition und von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer als "Zugeständnis" an die Liberalen durch den in seiner Tragweite noch gar nicht abschätzbaren neuen § 305 Abs. 2 SGB V erweitert worden.
Sosehr einzelne Ärzteverbände, so der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands e.V.), die vorgesehene Rechnungslegung (vier Wochen nach Quartalsende) als einen "Schritt in die richtige Richtung" jetzt begrüßen, so sehr kritisieren sie den damit verbundenen Verwaltungs- und Kostenaufwand, der offenbar allein zu Lasten der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser gehen soll.
Die ersten überschlägigen Rechnungen unterstreichen, daß es um viel, um sehr viel Geld geht, und nicht lediglich um einen "Streit um des Kaisers Bart", wie dies Seehofer mit dem Hinweis auf das noch gar nicht endgültig verabschiedete Gesetz Glauben machen möchte.
Es geht nicht nur um das Prinzip der verbesserten Transparenz (ein grundsätzlich lobenswertes Unterfangen; die Ärzte haben nichts zu verbergen und dadurch nichts zu befürchten), es muß aber auch um die Einstandspflicht und eine geordnete, gesetzlich sanktionierte Kostenübernahmepflicht gehen.


KBV: Aktion kostet 1,4 Milliarden DM
Die für jeden nachprüfbare Rechnung: Allein die 101 000 Vertragsärzte rechnen jährlich rund 470 Millionen Fälle ab. Nach überschlägigen Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) errechnen sich daraus je Patienteninformation bei einem relativ gering angesetzten Arbeitsaufwand von zwei DM plus eine DM Portokosten Aufwendungen in Höhe von 1,4 Milliarden DM jährlich. Umgerechnet auf den einzelnen Vertragsarzt wären dies etwa 13 000 DM im Jahr.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung prognostiziert eine zusätzliche Kostenbelastung von insgesamt 470 Millionen DM jährlich. Bei einer halbwegs vollkostendeckenden Kalkulation veranschlagt die Zahnärzteorganisation je Patienteninfo vier DM als Arbeitsaufwand (Schreiben, Trennen der Endlosblätter, Kuvertieren und Versand). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schätzt die Gesamtaufwendungen im Bereich der Krankenhäuser auf mindestens 100 Millionen DM bei rund 15 Millionen Stationärfällen je Jahr, mithin je Krankenhaus etwa 50 000 DM zusätzlich, die in den Kalkulationen nicht eingestellt und bisher nicht gedeckt sind.
Daß diese fremdveranlaßten Transparenzkosten finanziert werden müssen, darauf pochen sowohl die Krankenhausträger als auch die KBV. Ein "Wahnsinnsaufwand", so kommentierte beim Anhörungsverfahren im Gesundheitsausschuß des Bundestages die ganze Aktion Dr. jur. Rainer Hess, der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln. Schon der hessische Modellversuch habe erwiesen, daß die Mehrzahl der Versicherten kein Interesse an solchen papierenen Informationen habe und nichts bewirkt werden kann (auch was die Ausgabensteuerung der Kassen betrifft). Am Modellversuch der KV Hessen, die den Patienten über eine Kartenaktion in den Wartezimmern Informationen freiwillig angeboten hatte, hatten sich lediglich weniger als 0,12 Prozent der Versicherten beteiligt und "Auszüge" ihrer Kosteninanspruchnahme von den Ärzten verlangt. Als bei der Aktion nichts dabei herumgekommen ist, hat man sie schnell eingestellt und ganz vergessen - bis nun die liberale Bürokratievorschrift fröhliche Urständ feierte.
Auch andere Einwände, wie datenschutzrechtliche und das Schutzinteresse bei Intimdaten der Patienten, will die Seehofer-Administration nicht gelten lassen. Das gleiche Problem gebe es auch bei der Aushändigung oder beim Versenden von Privatliquidationen und im Bereich der GOÄ. Hier wird aber Nichtvergleichbares unzulässigerweise verglichen: Schließlich hat der Privatpatient ein direktes Vertragsverhältnis mit dem behandelnden Arzt; daraus resultiert nicht zuletzt die Zahlpflicht des Patienten und im Gegenzug der Informationsanspruch gegenüber dem Arzt. Zudem ist die (zahlenmäßig relativ kleine) Klientel der Privatpatienten nicht vergleichbar mit dem Gros der sozialversicherten Patienten.


Beschwichtigungen aus Bonn
Unbürokratisch und kostenneutral jedenfalls läßt sich die Informations- und Transparenzvorschrift des § 305 Abs. 2 SGB V nicht umsetzen, wie dies Bonn wünscht. Auch wenn die jetzige harsche Kritik mit dem Hinweis gekontert wird, alle Leistungserbringer hätten jetzt schon mit den Kostenträgern abzurechnen, so daß die Daten ohnehin vorlägen. Und über den zusätzlich entstehenden Verwaltungs- und Kostenaufwand beschwichtigt die Seehofer-Administration (im Krankheitsfall selbst beihilfeberechtigt): Bei Einsatz geeigneter Software könnten die vorliegenden Daten in einer für Patienten leicht lesbaren Form "konvertiert" werden, und das Problem sei so per PC lösbar. Was die Portokosten betrifft (worüber sich die Post AG freuen wird): Der Praxisinhaber könne dem Ganzen ja ein Schnippchen schlagen, indem er dem Patienten unmittelbar nach der Leistungserbringung den "Wisch mit der Kostenaufstellung" gleich mitgibt . . . Dr. Harald Clade

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