ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2008Leichtfertige Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen

RECHTSREPORT

Leichtfertige Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen

Dtsch Arztebl 2008; 105(42): A-2240 / B-1916 / C-1864

Berner, Barbara

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LNSLNS Ein Arzt, der unter Missachtung der materiellen Voraussetzungen einer Substitutionsbehandlung Betäubungsmittel bevorratet, entgegen medizinischer Indikation zur freien Verfügung in überhöhten Mengen abgibt oder sonst fahrlässig mit ihnen umgeht, macht sich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Angeklagte behandelte als niedergelassener Arzt unter anderem Drogenabhängige. In seiner Praxis betreute er eine Vielzahl von Patienten, denen er das Substitutionsmittel Levomethadon (Polamidon) zur Verfügung stellte. Da die Zahl seiner Substitutionspatienten die von der Ärztekammer als maximal vertretbar angesehene Grenze von 50 deutlich überschritt, behandelte er etliche als Privatpatienten.

Zu Beginn der Behandlung untersuchte er die Drogenabhängigen entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht auf Beikonsum von Betäubungsmitteln hin. Auch wurden die in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vorgesehenen Mindestfristen für eine kontrollierte Verabreichung nicht eingehalten. Der angeklagte Arzt war zudem nicht im Besitz einer Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln gemäß § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

In einem Fall händigte er einem Drogenabhängigen, der ihn wegen einer akuter Entzugssymptomatik aufgesucht hatte, die Tageshöchstdosis Polamidon zum sofortigen Konsum in seiner Praxis aus und gab ihm die gleiche Menge zum Einnehmen mit nach Hause. Der Patient injizierte das Polamidon in der darauffolgenden Nacht und starb an einer hierdurch verursachten Atemdepression.

Nach Auffassung des BGH bedarf jeder Verkehr mit Betäubungsmitteln nach § 3 BtMG einer Erlaubnis. Ein Arzt kann sich nicht dadurch von dieser Erlaubnispflicht befreien, dass er unter dem Deckmantel einer ärztlichen Behandlung Betäubungsmittel ohne Beachtung der gesetzlichen Vorschriften abgibt. Der angeklagte Arzt wurde deshalb wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter leichtfertiger Verursachung des Todes eines anderen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Eine Tätigkeit als Substitutionsarzt wurde ihm für die Dauer von fünf Jahren untersagt. (Urteil vom 4. Juni 2008,
Az.: 2 StR 577/07) RA Barbara Berner
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