ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2008Gesundheitsgesetze: Entscheidungen vor Toresschluss

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Gesundheitsgesetze: Entscheidungen vor Toresschluss

Rabbata, Samir

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Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Gesetze mit Einzelregelungen, die inhaltlich nichts mit dem eigentlichen Vorhaben zu tun haben, nennt man „Omnibusgesetze“. Auch das Ende Oktober vom Bundestag verabschiedete „GKV-Organisations-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-OrgWG) fällt in diese Kategorie. In diesem Fall darf man sich aber nicht einen hierzulande üblichen Omnibus vorstellen. Das Gesetz gleicht eher einem überfüllten exotischen Überlandbus, bei dem sich die Reisenden auf Trittbretter quetschen, um mitgenommen zu werden. Denn die Reform ist für Schwarz-Rot die letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl, gesundheitspolitische Einzelregelungen umzusetzen. Vorhaben, die es nicht an Bord des Busses geschafft haben, dürften in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden.

Mit dem Gesetz werden in erster Linie letzte rechtliche Voraussetzungen für den Start des Gesundheitsfonds 2009 geschaffen. Dazu zählt eine neue Insolvenzregelung für Krankenkassen, nach der von 2010 an auch Regionalkassen pleitegehen können. Bislang waren nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig.

Sind Ärzte und Patienten hiervon nur am Rande betroffen, werden andere Regelungen des Gesetzes, vor allem die Neugestaltung der hausarztzentrierten Versorgung, für sie direkt spürbar. Weil es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit der Verbreitung der neuen Versorgungsform nicht schnell genug geht, sollen die Kassen nun verpflichtet werden, bis zum 30. Juni 2009 Hausarztverträge zu schließen. Die Kostenträger werden also zum Abschluss von Selektivverträgen gezwungen – und das, obwohl die Datenlage über den wirtschaftlichen und medizinischen Nutzen von Hausarztmodellen äußerst dünn ist.

Noch fragwürdiger ist aber, dass als Vertragspartner der Kassen künftig Gemeinschaften vorgesehen sind, „die mindestens die Hälfte der an der Versorgung teilnehmenden Hausärzte vertreten“. Vor der Landtagswahl in Bayern hatte die CSU auf diese Neuregelung gedrängt, wohl um den Deutschen Hausärzteverband im Freistaat versöhnlich zu stimmen. Genützt hat es ihr nichts. Dafür kommt nun dem Hausärzteverband in vielen Regionen de facto eine Monopolstellung zu. Die Koalition wird damit ihrem Anspruch, mehr Wettbewerb schaffen zu wollen, nicht gerecht. Unter Demokratiegesichtspunkten ist zudem bedenklich, dass der Staat seine Gewährleistungsverantwortung für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen als öffentliche Körperschaften, sondern durch einen privaten Verband wahrnimmt.

Auf breite Zustimmung bei Ärzten und Patienten dürfte hingegen die längst überfällige Abschaffung der Altersgrenze für Ärzte und Psychologen stoßen. Sie können künftig auch nach Vollendung ihres 68. Lebensjahrs, vertragsärztlich tätig sein. Auch bestimmte die Koalition die Mindestquoten für Psychotherapeuten neu. Die Quote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte wird von derzeit 40 auf 25 Prozent gesenkt. Die Mindestquote für Therapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuen, wird auf 20 Prozent festgesetzt.

Mit diesen Regelungen will die Koalition gegen Unterversorgung vorgehen. Hierzu lässt sich auch die Neufassung des „Förderprogramms Allgemeinmedizin“ zählen. So sollen die Programme künftig über dreiseitige Verträge zwischen Krankenkassen, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Deutscher Krankenhausgesellschaft geschlossen werden. Dabei ist das Benehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) herzustellen. BÄK und KBV halten dreiseitige Verträge für nicht praktikabel. Sie hatten eine Koordinierungsstelle vorgeschlagen. Außerdem hatte die Ärzteschaft konkrete Förderbeträge im Gesetz angemahnt. Auch dieser Forderung ist die Koalition nicht nachgekommen. Doch soll die Höhe der finanziellen Beteiligung zumindest eine „angemessene Vergütung“ sichern.

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