ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2008Finanzlage der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: Seid verschoben, Milliarden

POLITIK

Finanzlage der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: Seid verschoben, Milliarden

Dtsch Arztebl 2008; 105(43): A-2256 / B-1929 / C-1877

Rieser, Sabine

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LNSLNS Politik und Staat übernehmen nicht erst mit dem Fonds die Verantwortung für den GKV-Beitragssatz. Durch mannigfaltige Verschiebebahnhöfe tun sie dies seit Langem. Wie umfangreich, hat Prof. Dr. med. Fritz Beske nachgerechnet.

Angesichts des Einheitsbeitragssatzes hat der Kieler Gesundheitsexperte Prof. Dr. med. Fritz Beske vor zusätzlichen Belastungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gewarnt. Die Gesundheitspolitik gehe „in die falsche Richtung“, erklärte Beske am 16. Oktober. Er präsentierte in Berlin eine Studie seines Instituts für Gesundheitssystemforschung (igsf) zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Finanzsituation der GKV.

Nach Beskes Berechnungen wird die GKV mittlerweile durch politische Entscheidungen zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates jährlich mit 45,5 Milliarden Euro belastet. Würden diese Quersubventionen entfallen, könnte der durchschnittliche GKV-Beitragssatz um 4,55 Prozentpunkte auf derzeit 10,35 Prozent sinken.

30 Milliarden Euro für die Lieben daheim
Die Krankenkassen müssen nach Beskes Überzeugung zahlreiche Leistungen erbringen, die nicht zu ihren Aufgaben gehören. Dazu zählt der igsf-Leiter versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld, aber auch Krankengeldzahlungen bei Erkrankung eines Kindes. Keine Kassenleistung sind für ihn auch die Förderung der Selbsthilfe, die Unterstützung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung oder die Hilfe für Versicherte bei vermuteten Behandlungsfehlern. Allein diese Posten summierten sich im Jahr 2006 auf mehr als vier Milliarden Euro, so Beske.

Fast 30 Milliarden Euro werden in diesem Jahr durch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern, die Beitragsfreiheit während des Bezugs von Erziehungs-, Eltern- und Mutterschaftsgeld sowie den Beitragsausfall durch Arbeitslosengeld- II-Empfänger hinzukommen.

Diesen Punkt kritisierte während der Vorstellung der Studie auch Dr. jur. Hans-Jürgen Ahrens. Wenige Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds verlangte der Vorstand des AOK-Bundesverbands ein Sparpaket zugunsten der Kassen. Nach deren Berechnungen hätte man den einheitlichen Beitragssatz für 2009 auf 15,8 und nicht auf 15,5 Prozent ansetzen müssen. Mit einer höheren Beitragszahlung für Arbeitslose ist es angesichts dieser Lücke für ihn nicht getan (siehe Kasten).

Der AOK-Bundesverband verlangt von der Politik, dafür zu sorgen, dass es im stationären Bereich bei Mehrausgaben von maximal 3,5 Milliarden Euro bleibt. Die dritte Forderung aus dem Sparpaket betrifft Pharmafirmen: Der Herstellerrabatt, den sie den Kassen gewähren müssen, soll auf 16 Prozent erhöht werden. Dies würde bis zu eine Milliarde Euro sparen, so Ahrens.

Bei den Arzneimittelherstellern stieß die Forderung auf Kritik. „Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel liegen in dem Rahmen, den die Kassen vereinbart haben. Es besteht kein Anlass zur Intervention“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer. Zudem sparten die Kassen aufgrund von Rabattverträgen viel Geld. Der Verband Pro-Generika wies die Forderung ebenfalls zurück. Eine Erhöhung des Rabatts beträfe auch die nicht mit einem Festbetrag belegten Nachahmerpräparate, stellte der Geschäftsführer von Pro-Generika, Peter Schmidt, klar. Für die sei bereits ein hoher Zwangsrabatt zu entrichten. Zudem würden Generika die Kassen allein in diesem Jahr um schätzungsweise 8,1 Milliarden Euro entlasten.

Knappschaft plant Beitragserstattung
Die Meinungen über die Effekte des Gesundheitsfonds gehen nach wie vor auseinander. Das belegte am 15. Oktober eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. „Der Fonds ist besser als sein Ruf“, befand der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke. Er ist zuversichtlich, dass der einheitliche Beitragssatz die Krankenkassen zu mehr wettbewerblichem Verhalten zwingen wird. Auch die Versicherten könnten profitieren, meinte Henke. Denn es deute sich Medienberichten zufolge an, „dass sehr viele Kassen mit Auszahlungen beginnen werden“. Als Erste hatte die Knappschaft Beitragsrückerstattungen angekündigt.

Die Kassen sehen das mehrheitlich anders. Dr. Doris Pfeiffer vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen betonte, man schätze die Folgen der finanziellen Zusagen an die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte sowie die künftigen Verwaltungskosten der Kassen höher ein als
das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Mögliche Einnahmeverluste infolge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seien auch noch nicht eingerechnet. Dies alles „bedeutet, dass die Kassen früher und stärker als erwartet Zusatzbeiträge erheben müssen“.
Sabine Rieser

Zum Beispiel: Arbeitslose
Nach den Berechnungen des igsf werden die Krankenkassen in diesem Jahr mit schätzungsweise 4,7 Milliarden Euro belastet, weil sie für Arbeitslosengeld-II-Empfänger viel zu niedrige Beiträge erhalten. Dies ist auch dem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. jur. Hans-Jürgen Ahrens, seit Längerem ein Dorn im Auge.

Bislang zahlen staatliche Stellen für Arbeitslose lediglich 118 Euro im Monat; die Durchschnittskosten betragen jedoch rund 250 Euro. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands würde bereits ein monatlicher Beitragssatz von 180 Euro zu Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bei den Krankenkassen führen. Dieser Satz entspricht den Durchschnittskosten aller Versicherten.
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