ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2008Gewerbesteuerfreiheit bei Selbstständigen ist verfassungsgemäß

RECHTSREPORT

Gewerbesteuerfreiheit bei Selbstständigen ist verfassungsgemäß

Dtsch Arztebl 2008; 105(43): A-2294 / B-1962 / C-1910

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Dass Angehörige freier Berufe nicht in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Zwar weisen die freien Berufe, sonstige Selbstständige und die Land- und Forstwirte zunächst alle Merkmale auf, welche auch die der Gewerbesteuer unterliegenden Gewerbetreibenden kennzeichnen. Sie betätigen sich mit Gewinnerzielungsabsicht selbstständig und nachhaltig und beteiligen sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Die freien Berufe und gleichgestellte sonstige Selbstständige werden daneben jedoch durch eine Reihe von Besonderheiten in der Ausbildung, der staatlichen und berufsautonomen Regelung ihrer Berufsausübung sowie ihrer Stellung im Sozialgefüge geprägt, was sie von sonstigen Gewerbetreibenden unterscheidet.

Die Gewerbesteuer wiederum erfasst von den persönlichen Verhältnissen des Betriebs und des Inhabers weitgehend unabhängige, in erster Linie auf Produktionsmittel und Kapital gegründete Finanzquellen. An diese Unterschiede knüpft der gewerbesteuerliche Zugriff an. So lässt sich insbesondere die Produktion von Waren oder Dienstleistungen des Freiberuflers nicht in gleicher Weise wie beim Gewerbetreibenden durch zusätzlichen Einsatz von Kapital und Arbeitnehmern steigern. Denn sie ist in besonderem Maß abhängig von seiner beruflichen Qualifikation, dem persönlichen Einsatz oder seiner individuellen Begabung als Künstler.

Weiterhin spiegelt der Ausschluss der freien Berufe von der Gewerbesteuerpflicht eine mehr als 50 Jahre währende Rechtstradition wider. Daran darf der Gesetzgeber so lange festhalten, bis keine tragfähigen Unterschiede mehr zwischen den angeführten Berufsgruppen bestehen. Dabei käme es darauf an, ob der Typus des freien Berufs sich dem der übrigen Gewerbetreibenden so stark angenähert hat, dass sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung als willkürlich erwiese. Das ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht derzeit nicht der Fall. (Beschluss vom 15. Januar 2008, Az.: 1 BvL 2/04) RA Barbara Berner
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema