ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2008Hausarztzentrierte Versorgung: Allgemeinärzte bevorzugt

POLITIK

Hausarztzentrierte Versorgung: Allgemeinärzte bevorzugt

Dtsch Arztebl 2008; 105(44): A-2303 / B-1969 / C-1917

Korzilius, Heike; Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Politik meint es ernst mit dem Hausarzt als Lotsen. Für den Abschluss von Hausarztverträgen gibt es jetzt mit dem 30. Juni 2009 einen Stichtag und mit dem Hausärzteverband einen verbindlichen Vertragspartner.

Erste Anlaufstelle ist der Hausarzt für die meisten Patienten schon jetzt. Im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung sollen die Patienten noch effizienter durch das Versorgungssystem gelotst werden. Foto: Caro
Erste Anlaufstelle ist der Hausarzt für die meisten Patienten schon jetzt. Im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung sollen die Patienten noch effizienter durch das Versorgungssystem gelotst werden. Foto: Caro
Ulla Schmidt dürfte sich am 17. Oktober zufrieden zurückgelehnt haben. An diesem Tag erteilte der Deutsche Bundestag einem Lieblingsprojekt der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin seinen Segen: Hausarztverträge quasi unter Ausschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).

An jenem Freitag stimmte das Parlament dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV-OrgWG) zu. Dieses sogenannte Omnibus-Gesetz bot der Großen Koalition die letzte Gelegenheit in der verbleibenden Legislaturperiode, ein Sammelsurium von Einzelregelungen zu beschließen – darunter eben auch eine Änderung von § 73 b Sozialgesetzbuch V, der die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten regelt. In deren Rahmen verpflichten sich die Versicherten, bei gesundheitlichen Beschwerden immer zuerst den von ihnen gewählten Hausarzt aufzusuchen, der ihre weitere Behandlung koordiniert und sie durch die verschiedenen Versorgungsebenen lotst.

Der Bundestag hat jetzt zwei folgenreiche Änderungen beschlossen. Zum einen gibt er mit dem 30. Juni 2009 einen konkreten Stichtag vor, bis zu dem die Krankenkassen Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abgeschlossen haben müssen. Die Pflicht zum Abschluss solcher Verträge wurde zwar bereits mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 1. April 2007 eingeführt, aber nach Ansicht des Gesetzgebers noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Zum anderen schreibt er den Kassen auch einen bevorzugten Vertragspartner vor. Sie müssen danach künftig Verträge mit Gemeinschaften schließen, „die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten“. Damit wird dem Deutschen Hausärzteverband (HÄV) beziehungsweise dessen Landesverbänden praktisch ein Vertragsmonopol eingeräumt. Denn können sich die Vertragspartner nicht einigen, hat die Gemeinschaft der Hausärzte die Möglichkeit, ein Schiedsverfahren zu beantragen. Der Schlichter legt dann den Inhalt des Vertrags fest. Findet eine Krankenkasse unter den Allgemeinärzten keine Vertragspartner, kann sie auf Einrichtungen zurückgreifen, der die anderen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztgruppen angehören, also Kinderärzte oder Internisten. Die KVen kommen nur als zusätzliche Vertragspartner ins Spiel.

Die Regierung begründet die Neuregelung damit, dass sie das bereits mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 eingeführte eigenständige Verhandlungsmandat der Hausärzte stärken wolle. Die Quote von 50 Prozent gewährleistete darüber hinaus, dass Hausarztverträge flächendeckend angeboten werden könnten. Auch die einseitige Bevorzugung der Allgemeinärzte sieht die Regierung nicht als problematisch an. Es sei ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, dass frei werdende Hausarztsitze bevorzugt mit Allgemeinärzten besetzt würden. Deren fünfjährige Weiterbildung in Allgemeinmedizin qualifiziere sie in besonderem Maß für die hausärztliche Versorgung.

Diese Sicht der Dinge stößt nun vielerorts auf Unverständnis – sowohl bei der Opposition als auch bei Ärzten. Die FDP meldete gravierende rechtliche Bedenken an, denn mit den Änderungen zu § 73 b werde ein Privatmonopol geschaffen. Die Regelung diskriminiere andere Arztgruppen, meinen die Grünen. Die Linke betrachtet das Ganze als Wahlkampfgeschenk an die CSU, auf deren Initiative die Gesetzesänderung zurückgeht – ein Zugeständnis an den rebellischen Hausärzteverband in Bayern.

„Eine solche Regelung verhindert genau das, was die Politik bisher immer wollte: mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“, erklärte auch der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Carl-Heinz Müller. Die einzige Gemeinschaft, die neben der KV den geforderten Organisationsgrad an Allgemeinärzten aufweisen könne, sei der Hausärzteverband, der damit künftig als privater Verband das Monopol auf alle Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung habe. Die KBV erwägt deshalb, verfassungsrechtlich gegen die Neuregelung vorzugehen.

Auch der Berufsverband deutscher Internisten (BDI) und der Bundesverband Hausärztlicher Internisten (BHI) kritisieren die einseitige Bevorzugung des Hausärzteverbands. Der BHI bezweifelt, dass eine solche „Lex Hausärzteverband“ mit deutschen Grundrechtsnormen vereinbar ist, während die hausärztlichen Internisten im BDI erklärten, sie fühlten sich vom Hausärzteverband nicht vertreten, und eine eigenständige Vertragsgestaltung für ihre Kollegen forderten. Lediglich dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist es geglückt, im Vorfeld der Gesetzesänderung ein Zugeständnis auszuhandeln. Kinder und Jugendliche können auch künftig direkt einen Kinderarzt aufsuchen, selbst wenn sie bei einem allgemeinärztlichen Hausarzt eingeschrieben sind.

Durchweg zufrieden mit dem Gesetz ist Ulrich Weigeldt. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands sieht in der Entscheidung des Bundestags sogar ein neues „Zeitalter der primärärztlichen Versorgung in Deutschland anbrechen“. Die hausärztliche Versorgung könne und müsse angesichts der demografischen Entwicklung mehr sein als das Verhaften in alten und zwanghaften Strukturen. Diese würden weder die anstehenden medizinischen noch die strukturellen Probleme lösen. HÄV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl verteidigte die in das Gesetz aufgenommene Fristsetzung: „Die Verpflichtung der Kassen, Hausarztverträge aufzulegen, besteht bereits, doch passiert ist in dieser Richtung nur wenig. Es ist deshalb richtig, einen verbindlichen Termin festzulegen.“ Wie die Koalition sieht auch der Hausärzteverband die 50-Prozent-Regelung als unerlässlich an, „um eine flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung zu gewährleisten“.

HÄV will mit Medi und Genossenschaften kooperieren
Der Verband sei gut auf die neuen Aufgaben vorbereitet, gab sich Mehl optimistisch. Allerdings ist noch nicht klar, in wie vielen Bundesländern die geforderten 50 Prozent der Allgemeinärzte im Hausärzteverband organisiert sind. „In den meisten Regionen werden wir über dieser Marke liegen“, sagte Mehl. Konkrete Zahlen sollen zur Gesamtvorstandssitzung am 14. November vorliegen. Dann will die Verbandsspitze auch ihre Vertragsstrategie beraten. Fest steht schon jetzt, dass der HÄV unabhängig davon, ob er die nötigen 50 Prozent der Allgemeinmediziner einer Region vertritt, Medi und die Genossenschaften bei den Vertragsverhandlungen mit ins Boot holen will.

Die Krankenkassen hingegen befürchten, dass ihr Verhandlungsspielraum angesichts der gesetzlichen Verpflichtung zu Vertragsabschlüssen gering ist. Johann-Magnus von Stackelberg, Vorstandsmitglied im Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, lehnt die Gesetzesänderung deshalb ab. Dieses Gesetz führe nicht zu mehr Vertragswettbewerb. „Selektivverträge soll man ohne Zwang auflegen können“, forderte von Stackelberg. Die Neuregelung komme eher einer Hausarzt-KV gleich.

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) wird ein neues „Quasi-Kollektivvertragsrecht“ geschaffen. Darüber hinaus sei die Fristsetzung „kein Garant für einen guten Vertrag; der Druck auf die Kassen, auf Biegen und Brechen einen Vertrag mit den Hausärztegemeinschaften schließen zu müssen, ist eher kontraproduktiv“, so der BKK-Bundesverband.
Heike Korzilius, Samir Rabbata


„Eisbrecher“
Dem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung zwischen der AOK Baden-Württemberg, Medi und dem Deutschen Hausärzteverband sind inzwischen rund 2 000 Hausärzte beigetreten. Die Vertragspartner gaben sich bei einer ersten Zwischenbilanz optimistisch, dass sie das Ziel von 3 000 teilnehmenden Ärzten im Frühjahr erreichen werden. Der Vertrag trat am 1. Juli in Kraft und ist bundesweit der erste, der mit einer Bereinigung der Gesamtvergütung einhergeht. „Die hausarztzentrierte Versorgung in Baden-Württemberg ist ein Eisbrechervertrag“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt. Weil er beim Honorar verstärkt auf Pauschalen setze, sei es den Ärzten möglich, dem Hamsterrad der Einzelleistungen zu entkommen und mehr Zeit für ihre Patienten aufzuwenden.

Einen ähnlichen Vertrag, der am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, hat Ende August auch die AOK Bayern ausgeschrieben. Mit dem Vertrag will die Kasse nach eigenem Bekunden eine verbesserte leitlinienorientierte Patientenversorgung sicherstellen. Für die teilnehmenden Hausärzte ist ähnlich wie in Baden-Württemberg ein weitgehend pauschaliertes Honorar in Euro und Cent vorgesehen. Neben dem Hausärzteverband hat sich auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns in Kooperation mit Ärztenetzen und
-vereinen als Vertragspartner beworben.
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