Hartmannbund: „Wir müssen zusammenrücken“

Kämpferisch nach außen und solidarisch nach innen müssen die Ärzte nach Meinung des Hartmannbunds agieren. Der Verband bekennt sich zu den Kassenärztlichen Vereinigungen und verlangt eine offene Diskussion über die verdeckte Rationierung.

Mit einem Plädoyer für mehr ärztliche Geschlossenheit gegenüber Politik und Krankenkassen hat der Vorsitzende des Hartmannbunds, Dr. med. Kuno Winn, die Jahreshauptversammlung seines Verbands Ende Oktober in Potsdam eröffnet. „Ärzte dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Gerade jetzt müssen wir zusammenrücken“, sagte Winn. Ausdrücklich sprach er sich für den Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aus: „Ich halte so lange am Kollektivvertragssystem fest, wie es uns trägt.“

Schulterschluss mit den KVen: Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbunds, warb auf der Haupt­ver­samm­lung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.

„Die KVen stehen für mich noch immer für das Kollektivvertragssystem und dafür, dass wir Ärzte gemeinsam in einer Struktur für unsere Interessen kämpfen“, betonte Winn. Mit KVen und Verbänden verfügten die Ärzte über schlagkräftige Interessenvertretungen – diese müssten aber partnerschaftlich zusammenarbeiten. In Bayern hat sich der Hartmannbund gemeinsam mit der KV, dem NAV-Virchow-Bund sowie anderen Verbänden und Ärztenetzen bei der AOK Bayern als Vertragspartner für die Ausrichtung der hausarztzentrierten Versorgung beworben.

Der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) in Bayern hat sich in Konkurrenz zu diesem Zusammenschluss ebenfalls an der Ausschreibung beteiligt. Das Auswahlverfahren läuft noch. Winn kritisierte vor den Delegierten scharf die Lobbypolitik des HÄV. Dieser hatte im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern eine Änderung des § 73 b SGB V durchsetzen können, wodurch dem Hausärzteverband in den meisten Bundesländern faktisch ein Vertragsmonopol für die Ausrichtung der hausarztzentrierten Versorgung zukommt (siehe Beitrag in diesem Heft). „Niemand spricht dem Hausärzteverband den Vertretungsanspruch für seine Mitglieder ab. Wir können aber nicht akzeptieren, dass der Verband anderen einen derartigen Vertretungsanspruch streitig macht“, kritisierte Winn.

Public Viewing beim Hartmannbund: Per Videobotschaft verkündete Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, dass sie von einer Rationierungsdiskussion gar nichts halte. Fotos: Jürgen Gebhardt

Die Delegierten unterstützten die Forderung ihres Vorsitzenden nach mehr ärztlicher Geschlossenheit. „Politik und Kassen werden leicht mit uns fertig, wenn sich Haus- und Fachärzte sowie alte und junge Kollegen bekämpfen“, warnte Dr. med. Klaus Reichel, Delegierter aus Bayern. Dr. med. Klaus Wagner sagte: „Der Staat darf den KVen auf keinen Fall ihren Körperschaftsstatus aberkennen. Das würde zu einem Machtverlust der Ärzte gegenüber den Kassen führen.“ Jeder Kollege sollte sich gut überlegen, was es bedeuten würde, wenn statt der KVen die Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag für die Patientenversorgung innehätten, gab Dr. med. Wolfgang Aubke aus Westfalen-Lippe zu bedenken.

Verbandschef Winn stellte aber auch klar, dass die Solidarität mit den KVen nicht grenzenlos sei. „Solange die Kassenärztlichen Vereinigungen unsere Anliegen vertreten, stützen wir sie.“ Mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit in Bayern sagte er: „Wenn die AOK oder die KV Bayerns uns Unzumutbares abverlangt, dann ziehen wir die Reißleine. Wir werden keinen Vertrag um jeden Preis machen – das unterscheidet uns von anderen.“

Ärztliche Geschlossenheit ist nach Ansicht des Hartmannbunds auch nötig, um eine öffentliche Diskussion über die ökonomischen Grenzen der Gesundheitsversorgung anzustoßen. In dem fast einstimmig verabschiedeten Leitantrag kritisierte der Verband die verdeckte Rationierung von medizinischen Leistungen, bot zugleich aber seine Mitarbeit bei der Beantwortung von ethisch brisanten Fragen zum Leistungsumfang an. Die letzte Entscheidung müsse aber bei der Politik liegen, heißt es in dem Beschluss. Der Gesetzgeber dürfe seine Verantwortung dafür nicht auf die Ärzte delegieren.

„Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass die Politik weiter so tut, als sei alles machbar. Ja, dass sie sogar immer wieder neue Leistungen in den solidarisch finanzierten – in Wahrheit ja unterfinanzierten – Katalog der GKV aufnimmt“, machte Winn zu Beginn einer Podiumsdiskussion klar, zu der auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt angekündigt war. Die entschuldigte sich unter Hinweis auf ein kurzfristig anberaumtes europäisches Ministertreffen und teilte lediglich per Videobotschaft mit, „dass es für Mangelszenarien und neue Rationierungsdebatten keinen Grund gibt“. Vielmehr sei kontinuierlich an mehr Effizienz des Gesundheitssystems zu arbeiten.

So bekannt diese regierungsamtliche Sprachregelung nach dem Motto „Dass nicht sein kann, was nicht sein darf“ auch klingt, so wenig mochten sich die Diskutanten mit ihr anfreunden. Was die Ministerin unter mehr Effizienz verstehe, sei ja bekannt, erklärte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer: „Immer schlechtere Arbeitsbedingungen für die Gesundheitsberufe.“ Daran änderten auch die jetzt zugesagten zusätzlichen Mittel nichts. „Die schleichende Verschlechterung, die verdeckte Rationierung treibt viele Ärzte aus dem Beruf, weil sie es nicht aushalten, permanent zu lügen.“ Hoppe plädierte wie Winn dafür, die Rationierung transparent zu machen.

Angesichts begrenzter Ressourcen sei ein Gesundheitssystem ohne jede Rationierung nicht denkbar, versicherte der Ökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Man werde auf ökonomische Anzreize für effizientes Arbeiten im Gesundheitswesen nicht verzichten können. Unvermeidlich sei zudem, dass die Solidargemeinschaft keine Leistungen mehr bezahle, die keinen Nutzen hätten oder deren Nutzen zu teuer sei. Hoppe hatte vorgeschlagen, eine Priorisierung medizinischer Leistungen nach dem Vorbild Schwedens zu prüfen. Im Ulmer Papier der Ärzteschaft wird angeregt, ein Gesundheitsrat mit Patienten, Ärzten, Juristen, Ökonomen und Ethikern solle dem Parlament dazu Empfehlungen unterbreiten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann kann sich gut vorstellen, dass solche Empfehlungen zur Grenzziehung zwischen Solidarversicherung und Eigenverantwortung von den Abgeordneten akzeptiert würden.
Samir Rabbata, Heinz Stüwe