ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2008Bayerischer Ärztetag: Agieren im politischen Wartestand

POLITIK

Bayerischer Ärztetag: Agieren im politischen Wartestand

Dtsch Arztebl 2008; 105(44): A-2314 / B-1979 / C-1927

Jachertz, Norbert

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„Ich bin gespannt, wie Seehofer den Gesundheitsfonds demnächst in Bayern erklären wird.“ Dr. med. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer Foto: BLÄK
„Ich bin gespannt, wie Seehofer den Gesundheitsfonds demnächst in Bayern erklären wird.“ Dr. med. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer Foto: BLÄK
Bayerns Ärztekammerpräsident will erst dann über die Krankenhausfinanzierung reden, wenn die Staatsregierung wieder handlungsfähig ist.

Ungewöhnlich mager fiel das Grußwort von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens an den 66. Bayerischen Ärztetag in Würzburg aus. Ihr kühner Ausblick ins Allgemeine: Der Arbeitsalltag der niedergelassenen Ärzte müsse angenehmer gestaltet werden, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Hinsichtlich der zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro, die ab 2009 für die niedergelassenen Ärzten bereitstehen sollen, hielt Stewens der Bayerischen Staatsregierung zugute, sichergestellt zu haben, dass das Honorarvolumen für die niedergelassenen Haus- und Fachärzte in Bayern im nächsten Jahr zumindest nicht sinkt. Bayerischer Verhandlungskunst rechnet sie auch zugute, dass für die Hausärzte „der Vorrang ihres eigenständigen Verhandlungsmandats“ gesetzlich festgeschrieben wird. Wichtig für Bayern sei es ferner, dass die Vergütungsanteile für Hausärzte einerseits und Fachärzte andererseits in den nächsten drei Jahren weiterhin aufgeteilt blieben. Das möge, hofft Stewens, zur innerärztlichen Befriedung beitragen. Zwiespältig wirkte auch Stewens Anmerkung zum Gesundheitsfonds. Dank der CSU habe sichergestellt werden können, dass die Finanzabflüsse aus Bayern nicht mehr als hundert Millionen Euro pro Jahr betrügen. Das heiße Thema Krankenhausfinanzierung sparte die Sozialministerin aus.

Bayern lebt halt im politischen Wartestand, bis sich die ungewohnte Koalition und die neue Staatsregierung gefunden und zusammengerauft haben. Der neue Ministerpräsident, Horst Seehofer, ist den Ärzten immerhin vertraut aus langjähriger Zusammenarbeit, heftige Streitereien inklusive. Der Präsident der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Dr. med. H. Hellmut Koch, konnte sich denn auch einen Seitenhieb nicht verkneifen: Er sei gespannt darauf, wie Seehofer, einer der Väter des Gesundheitsfonds, den Fonds demnächst in Bayern erklären werde, nachdem sich die zuständige Staatsministerin bisher dagegen ausgesprochen habe. Über die Krankenhausfinanzierung will Koch reden, „wenn unsere Staatsregierung wieder handlungsfähig ist“. Dann müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, die Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung „voll zu berücksichtigen“.

Der 66. Bayerische Ärztetag, der vom 10. bis 12. Oktober 2008 stattfand, verabschiedete einen umfangreichen Forderungskatalog, um Studierende für die hausärztliche Versorgung zu gewinnen. So sollten zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, verbunden mit der Verpflichtung, in der Patientenversorgung tätig zu werden. Die Allgemeinmedizin müsse in Forschung und Lehre stärker repräsentiert werden. Das Angebot von Praktika in Arztpraxen sei zu erweitern und im praktischen Jahr sei Allgemeinmedizin als Pflichtfach einzuführen.

Differenziert äußerte sich der Ärztetag zur Kooperation mit nicht ärztlichen Gesundheitsberufen. Befürwortet werden arztentlastende und arztunterstützende Funktionen, arztersetzende Maßnahmen jedoch strikt abgelehnt. Zurückhaltend gaben sich die Bayern auch zu Medizinischen Versorgungszentren. Man erkennt „positive Ansätze“ an, befürchtet aber Fehlentwicklungen, sollten Kapitalgesellschaften oder Krankenkassen solche Zentren betreiben.

Zum Auftakt des Ärztetages hatte Dr. Edgar Piel vom Institut für Demoskopie Allensbach über das Arztbild referiert. Das Institut erfragt seit Jahrzehnten das Berufsprestige ausgewählter Berufsgruppen. 1967 zählten 84 Prozent der Westdeutschen den Arztberuf zu den fünf Berufen, vor denen sie die meisten Achtung haben, 2003 waren es „nur“ 70 Prozent, 2008 immerhin wieder 78 Prozent. Kammerpräsident Koch sieht das Arztbild beeinträchtigt durch den enormen ökonomischen Druck und die Durchdringung der Medizin durch das Recht „in einer Intensität, die historisch kein Vorbild besitzt“. Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise, die Koch als Vertrauenskrise kennzeichnete, bemerkte der Kammerpräsident, die Ärzte brauchten nicht wie die Banken Milliardengarantien der Bundesregierung, wohl aber „angemessene Rahmenbedingungen für unser ärztliches Tun, um nicht das Vertrauen unserer Patientinnen und Patienten enttäuschen zu müssen“.
Norbert Jachertz
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