ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2008Interview mit Rudolf Henke, Erster Vorsitzender des Marburger Bunds: „Das Tarifgeschehen prägt heute die Verbandsarbeit“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Rudolf Henke, Erster Vorsitzender des Marburger Bunds: „Das Tarifgeschehen prägt heute die Verbandsarbeit“

Dtsch Arztebl 2008; 105(45): A-2357 / B-2011 / C-1959

Flintrop, Jens; Rabbata, Samir; Stüwe, Heinz

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LNSLNS Rudolf Henke über den Wandel des Marburger Bunds zur orginären Gewerkschaft

„In den katholischen Häusern ist der Druck, Ärzte zu finden, deutlich spürbar.“ Angesichts des Ärztemangels müsste doch eine gewisse Bereitschaft da sein, etwas draufzulegen?
„In den katholischen Häusern ist der Druck, Ärzte zu finden, deutlich spürbar.“ Angesichts des Ärztemangels müsste doch eine gewisse Bereitschaft da sein, etwas draufzulegen?

Wie bewerten Sie Ihr erstes Jahr an der Spitze des Marburger Bundes?
Henke: Der Marburger Bund ist unverändert die starke Stimme der angestellten und beamteten Ärzte, zugleich hat er ein neues Gesicht. Zum ersten Mal ist nun ein Vorstand im Amt, der mehrheitlich aus Kolleginnen und Kollegen besteht, die in der Streikphase zum MB gestoßen oder jedenfalls aktiver geworden sind.

Was hat sich dadurch geändert?
Henke: Das Tarifgeschehen prägt heute stärker als früher die Verbandsarbeit. Es ist zur alltäglichen Arbeit geworden. Nicht jede Tarifauseinandersetzung geht jetzt automatisch mit großer öffentlicher Auseinandersetzung einher. Von Warnstreiks abgesehen, haben wir das Tarifgeschäft im letzten Jahr am Ende ohne Streiks über die Bühne gebracht. Das ist ein Stück Bewährung und Übergang zu einer Art neuer tarifpolitischer Normalität. Denn der Normalfall ist ja, dass man sich in Verhandlungen verständigt.

Sehr gerne hätten Sie sich auch mit den konfessionellen Klinikarbeitgebern in Verhandlungen verständigt . . .
Henke: Das wollen wir immer noch. Wir haben soeben eine Broschüre vorgelegt, die einen Vergleich der Konditionen in den einzelnen Tarifbereichen enthält. Dabei zeigt sich, dass die Ärzte in den meisten katholischen und evangelischen Krankenhäusern nach wie vor benachteiligt sind. Leider weigern sich die beiden Kirchen immer noch, Tarifverhandlungen zu ermöglichen. Zumindest hat man im Caritasverband jetzt einen Ausschuss der arbeitsrechtlichen Kommission gegründet, der sich mit den Fragen der ärztlichen Vergütung befassen soll.

Angesichts des Ärztemangels müsste doch eine gewisse Bereitschaft da sein, etwas draufzulegen?
Henke: Ja, insbesondere in den katholischen Häusern ist der Druck, Ärzte zu finden, sehr deutlich spürbar. Ein Teil dieser Arbeitgeber ist inzwischen dazu übergegangen, die Differenz zum kommunalen Ärztetarif durch individuelle Zulagen auszugleichen.

Wie groß ist denn die Differenz für einen Berufseinsteiger, wenn er an einem katholischen Krankenhaus statt an einer Universitätsklinik startet?
Henke: Sie ist beträchtlich. Im kommenden Jahr zahlen die Kommunen Berufsanfängern monatlich 3 663 Euro, der Caritastarif liegt bei 3 106 Euro plus 90 Euro je Kind. Bei Leuten, die aus einer Uniklinik oder einem kommunalen Haus wechseln und die schon Berufserfahrung haben, kann der Unterschied sogar bei mehreren Tausend Euro im Jahr liegen. Denn im jetzigen Regelwerk wird jeder, der neu hinzustößt und nicht vorher bei einer Kirche beschäftigt war, als Einsteiger bewertet und ganz unten in der Tabelle eingestuft.

Welche Möglichkeiten hat der MB, Druck auf die Kirchen auszuüben?
Henke: Wir können informieren, etwa über die erwähnten Vergütungsunterschiede. Und eine wichtige Rolle spielt auch die Rechtsberatung der Landesverbände.
Aber eins muss auch einmal gesagt werden: Nach unserer Analyse ist die Arbeitgeberseite in der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas durchaus bereit, ein Regelwerk mit uns zu tarifieren. Das Problem liegt vielmehr auf der Arbeitnehmerseite. Dabei geht es um einen alten Streit mit Verdi, nämlich um die Frage: Ist das eigentlich richtig, dass man einen Spezialtarif für Ärzte macht? Wir können, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Arbeitsplätze der anderen Beschäftigten, immer nur wiederholen: Es bringt überhaupt nichts, den Häusern aus Gerechtigkeitserwägungen heraus die Einnahmequellen zu verstopfen. Ohne Ärzte können nun einmal keine Leistungen erbracht und abgerechnet werden.

Auch die überwiegend in der Forschung tätigen Ärzte an den Universitätskliniken profitieren bislang nicht von den arztspezifischen Tarifverträgen. Wie konnte es dazu kommen?
Henke: Es war immer Teil unserer Forderung in den Verhandlungen, dass alle Ärzte an den Unikliniken gleichbehandelt werden, auch in diesen Fächern. Aber es war halt so, dass die Finanzminister in der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) den Standpunkt vertreten haben: Das machen wir unter keinen Umständen mit, daran scheitert am Ende jeder Abschluss. Heute wird dafür ein teurer Preis bezahlt.

Welcher?
Henke: Man hat damit begonnen, eine Ärztegeneration systematisch von den theoretischen Fächern abzukoppeln. Das kann sich ein Land, das auf Innovation und Forschungserkenntnisse als wichtige Quelle der wirtschaftlichen Leistungskraft angewiesen ist, nicht leisten. Man muss sehen, dass es für junge Ärzte momentan sehr unattraktiv ist, in die Forschung zu gehen. Wer in einem nicht klinischen Fach wie der Anatomie tätig ist, kassiert damit Nachteile von monatlich 600 bis 800 Euro, in Einzelfällen sogar bis zu 2 400 Euro. Dies sollte übrigens auch ein starkes Argument für jene Kollegen sein, die immer noch meinen, unser Streik im Jahr 2006, um den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) abzuwehren und den TV-Ä (Tarifvertrag für Ärzte) zu bekommen, hätte nicht wirklich etwas gebracht.

Die Situation der forschenden Ärzte ist auch ein zentrales Thema bei der anstehenden Haupt­ver­samm­lung.
Henke: Wenn man vor den Forschungsinstituten alle Ampeln auf Rot schaltet und den jungen Ärztinnen und Ärzte damit suggeriert: „Bleibt hier bloß weg“, dann ist das ein Problem, um das sich endlich auch die Wissenschaftsminister in Deutschland kümmern müssen.
Derzeit wird in Kauf genommen, dass man die Anatomie mit Biologen besetzt, die Physiologie vielleicht auch, und dass man in der physiologischen Chemie ausschließlich Chemiker einstellt. Auf die Dauer wird das eine Minderung der wissenschaftlichen Qualität deutscher Medizin zur Folge haben. Das wollen wir bei der Haupt­ver­samm­lung beleuchten. Aber eins ist auch klar: Mit einem Ärztestreik in Präpariersälen oder in Labors werden wir hier nicht weiterkommen. Da können wir wohl kaum mit der notwendigen Unterstützung in der Bevölkerung rechnen. Die Politik muss handeln.

. . . zum Beispiel im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen für die Ärzte an den Universitätskliniken.
Henke: Genau. Im Rahmen der Tarifautonomie. Der Vertrag mit der TdL zu den Vergütungstarifen hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2008. Wir haben den Vertrag gekündigt und werden Ende 2008, Anfang 2009 die Verhandlungen aufnehmen.

Wann gibt es die ersten Tarifverhandlungen für die angestellten Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)?
Henke: Wir wären natürlich sofort bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das haben wir auch gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betont, deren Pflichtmitglieder – die Kassenärzte – ja den überwiegenden Teil der MVZ betreiben. Bevor es zu Tarifverhandlungen kommen kann, muss jedoch erst eine Arbeitgeberorganisation aufgebaut werden. Ob dies die KBV sein kann oder darf, ist offen. Denn als Körperschaft des öffentlichen Rechts arbeitet sie mit Pflichtmitgliedschaft und mit Pflichtbeiträgen. Für die Entstehung von Tarifverträgen gilt aber das Prinzip der Koalitionsfreiheit. Das heißt, ein MVZ-Betreiber muss auch aus seinem Arbeitgeberverband austreten können. Aber man kann ja vielleicht einen Zwischenschritt einfügen und zunächst eine gemeinsame Empfehlung mit der KBV vereinbaren. Dazu haben wir bei der letzten MB-Vorstandssitzung Vorschläge erarbeitet, die wir im Rahmen der Haupt­ver­samm­lung zur Diskussion stellen.

„Wir haben damit begonnen, eine Ärztegeneration systematisch von den theoretischen Fächern abzukoppeln. “ Fotos: Eberhard Hahne
„Wir haben damit begonnen, eine Ärztegeneration systematisch von den theoretischen Fächern abzukoppeln. “ Fotos: Eberhard Hahne
Nicht nur niedergelassene Ärzte betreiben Medizinische Versorgungszentren.
Henke: Das ist richtig. Ein Drittel der MVZ werden inzwischen von institutionellen Trägern betrieben, vorwiegend von Krankenhäusern. Mit dem einen oder anderen dieser Betreiber haben wir auch bereits Tarifverträge abgeschlossen. Eventuell kann man über diese Schiene eine befriedigende Regelung für die angestellten Ärzte in den MVZ treffen.

Das Aufgabenspektrum des MB hat sich enorm ausgeweitet.
Henke: Dabei muss man auch sehen, dass wir in dieser Rolle der eigenständigen Gewerkschaft noch immer sehr jung sind. Es gibt uns zwar schon lange, aber der Emanzipationsakt, die Loslösung von der fürsorglichen Hilfe anderer, die uns dann zur Fessel geworden ist, dieser Akt liegt noch nicht so lange zurück. Die Trennung von Verdi ist gerade drei Jahre her. Insofern gibt es auch noch Aufgabenfelder, auf denen wir uns erst allmählich vortasten. Man muss die Leute ja auch dafür qualifizieren und spezialisieren.

Wie viele Mitglieder hat der MB inzwischen?
Henke: Rund 108 000.
Und wie viele von denen haben einen Brief an Abgeordnete des EU-Parlaments geschrieben, um eine mögliche Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu vermeiden und die Bewertung der Bereitschaftsdienste als vollumfängliche Arbeitszeit zu erhalten?
Henke: Tausende – wir wissen von einzelnen Abgeordnetenbüros, die bis zu 2 000 Briefe erhalten haben.

Wie stehen die Chancen, dass der Vorschlag der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst in „aktive“ und „inaktive“ Zeiten zu unterteilen, im EU-Parlament noch gekippt wird?
Henke: Gar nicht so schlecht. Allerdings muss in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der Parlamentszugehörigen – also nicht nur der Anwesenden – dagegen votieren. Daher wird man zwischen den verschiedenen Gruppen Kompromisse anstreben müssen. Aber ich bin verhalten optimistisch.

Und falls nicht?
Henke: Für Deutschland versichern uns die zuständigen Politiker der jetzigen Großen Koalition, dass – selbst wenn der Arbeitsschutz auf europäischer Ebene abgeschwächt wird – es alles so bleibt, wie es jetzt ist. Aber wir sind trotzdem auf der Hut.

„Vorwürfe der Maßlosigkeit weise ich alle zurück.“
„Vorwürfe der Maßlosigkeit weise ich alle zurück.“
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Kommen wir zur Krankenhausfinanzierung: Mit der anteiligen Finanzierung der Tarifsteigerungen hat die Politik eine wichtige Forderung des Marburger Bunds umgesetzt. Sie dürften zufrieden sein mit dem Reformgesetz . . .
Henke: Die Tatsache, dass wir uns jetzt bei der Ausgabenentwicklung im Krankenhaus zum ersten Mal seit 16 Jahren von der strengen Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung lösen, ist ein erheblicher Schritt vorwärts. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben erkannt, dass das bisherige Finanzierungssystem nicht in der Lage ist, die Aufgaben ausreichend zu finanzieren.
Was die Tarifsteigerungen angeht: Laut Gesetz müssen die Krankenkassen 50 Prozent der Tarifsteigerungsrate finanzieren. Das ist unserer Meinung nach zu wenig und nicht fair ...

Aber wenn die Krankenkassen die Tarifsteigerungen voll bezahlten, brauchte man keine Tarifverhandlungen mehr.
Henke: Moment. Laut Gesetz müssen die Kassen nur für die Hälfte der vereinbarten Tarifsteigerungen in den Jahren 2008 und 2009 aufkommen. In den Tarifverhandlungen hat niemand im Voraus gewusst, dass die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden. Es gab keine Selbstbedienung. Insofern müssen die Krankenkassen die Tarifsteigerungen auch zu 100 Prozent finanzieren. Das Problem ist, dass wir immer noch keine stabile Systematik haben, die die Tarifentwicklung auf Dauer berücksichtigt. Die gefundene Regelung ist nur eine Sonderantwort auf die finanzielle Notlage.

Aber beim neuen Orientierungswert für die Anpassung der Krankenhausausgaben wird doch auch die Entwicklung der Personalkosten berücksichtigt.
Henke: Ja, es gibt diesen Orientierungswert, der 2011 kommen soll. Dafür soll das Statistische Bundesamt einen Warenkorb für die Krankenhäuser erstellen, in dem unter anderem die Energiekosten, die Sachkosten und die Personalkosten abgebildet werden sollen. Das klingt auf den ersten Blick überzeugend und klug. Das Problem ist nur, dass die Entscheidung, wann und in welchem Umfang dieser Orientierungswert angewendet wird, künftig einzig und allein beim Bundesministerium für Gesundheit liegen soll. Das bedeutet ja mehr Planungsunsicherheit für Krankenhäuser als vorher. Das ist eine erbärmliche Lösung. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dieses Problem in seiner letzten Sitzung überhaupt nicht aufgegriffen hat. Der Orientierungswert muss bindend sein.

Wenn der Orientierungswert bindend ist, steigt zwangsläufig der Beitragssatz zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.
Henke: Nicht unbedingt. Beispielsweise bedeuten die derzeit fallenden Ölpreise, dass in einem halben Jahr auch die Gaspreise und somit die Heizkosten sinken. Und was die Personalkosten angeht: Es ist einfach fair, wenn Krankenhausbeschäftigte nach ihrer jeweiligen Qualifikation auch nicht schlechter behandelt werden als diejenigen, die an anderer Stelle in der Gesellschaft ein Gehalt beziehen. Da muss man sehen, dass wir im öffentlichen Dienst mit der Gehaltsentwicklung eher zurückhaltend sind im Vergleich zu dem, was sich in der freien Wirtschaft abspielt. Vorwürfe der Maßlosigkeit weise ich deshalb alle zurück.

Könnte die Finanzkrise Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Länder im Krankenhaussektor haben?
Henke: Im Augenblick wird zwar jeder gucken, dass er sein Geld zusammenhält. Aber wenn man über konjunkturelle Stützungsimpulse redet, dann redet man ja gerade über Investitionen. Daraus ergibt sich die Frage, wo diese Investitionen besonders nützlich sind? Und da muss ich schon sagen, dass die Erneuerung der Krankenhäuser sehr viel Sinn macht und die Konjunktur stützen kann.
Die Fragen stellten Jens Flintrop,
Samir Rabbata und Heinz Stüwe.

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