BKA-Gesetz: Ärzte fordern absoluten Vertrauensschutz

Ärzte fordern Schutz vor Onlinerazzien und Spähangriffen der Polizei. Foto: Keystone

Die Einigung der Regierungskoalition zum BKA-Gesetz hat scharfe Kritik unter anderem bei der Opposition, bei Ärzten, Journalisten und Anwälten hervorgerufen. Mit dem Gesetz erhalten Ermittler des Bundeskriminalamts erstmals präventive Befugnisse zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus. Zu den umstrittenen Inhalten des Gesetzes zählen die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern, die präventive optische und akustische Wohnraumüberwachung, die Telefonüberwachung sowie Änderungen beim Zeugnisverweigerungsrecht.

„Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis“, kritisierte Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe das Gesetzesvorhaben. Schon seit 2007 werden im Zuge des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes nur noch Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten unterliegen nur einem relativen Schutz und stehen unter dem Generalverdacht der Konspiration.

Dieses Zweiklassensystem sei durch nichts zu rechtfertigen, so Hoppe. Es sei nicht schlüssig zu begründen, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sei als das zwischen Ärzten und Patienten. „Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis.“ Die Ärzte fordern daher eine Änderung des Gesetzentwurfs und einen absoluten Schutz vor Onlinerazzien und Spähangriffen der Polizei. KBr