ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 4/2008Finanzkrise: Illusionen mit Zertifikaten

SUPPLEMENT: PRAXiS

Finanzkrise: Illusionen mit Zertifikaten

Dtsch Arztebl 2008; 105(46): [20]

Herzog von Oldenburg, Nikolaus

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LNSLNS Zertifikate sind weder Wertpapiere noch Einlagen, sondern Schuldverschreibungen. Ein Anlegerschutz besteht deshalb regelmäßig nicht. Inhaber von Zertifikaten, die wegen der Finanzkrise wertlos sind, können daher allenfalls auf Falschberatung durch ihre Bank klagen.

Foto: Fotolia [m]
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Zunehmend mehr Banken geraten im Zuge der Finanzkrise in die Schusslinie. Dabei ist es nicht allein die breite Öffentlichkeit, die diese Krise nicht durchschaut. Überraschenderweise sind selbst die Bankinstitute außerstande, die sich aus der Finanzkrise ergebenden Auswirkungen zu bewerten. Das schließt sogar ihre eigenen Verhältnisse mit ein. Es zeigt sich derzeit eine systemtypische Krisenanfälligkeit von Bankinstituten. Dieser zu begegnen war das Ziel eines soliden Anlegerschutzes. Der Anlegerschutz in Deutschland wird weithin mit dem Begriff „Einlagensicherung“ bezeichnet. Letztlich beschränkt sich die Sicherung des Anlegers aber nicht auf die Sicherung seiner Einlagen. Deutschland verfügt über den weltweit weitestgehenden Anlegerschutz, der je nachdem, welcher Säule des Bankensystems das jeweilige Institut angehört, unterschiedlich gestaltet ist.

Das Bankensystem in Deutschland ruht auf drei Säulen: den öffentlich-rechtlichen Instituten (Sparkassen und Landesbanken), den Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken) und den privaten Banken. Private Banken sind alle Banken, die nicht in der Form einer Genossenschaft oder als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut gegründet wurden. Die überwiegende Zahl der privaten Banken sind Mitglieder eines Einlagensicherungsfonds, der die Einlagen garantiert. Die gesetzlich inzwischen vorgeschriebene Einlagensicherung bis zur Höhe von 20 000 Euro wird dabei bei Weitem übertroffen. Die Einlagen jedes Anlegers sind bis zur Höhe von 30 Prozent des Kapitals des Instituts gesichert. Die Grenze wird in den seltensten Fällen überschritten. Geschützt werden nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und die Genossenschaftsbanken schützen Einlagen mittelbar über die „Institutsgarantie“. Dabei wird der Erhalt des Instituts durch die Solidarität der übrigen sichergestellt. Der Schutz begrenzt sich also nicht auf Einlagen, sondern jede Verpflichtung des Instituts wird dadurch sichergestellt, dass das Institut selbst erhalten wird. Damit unterliegen diesem Schutz auch Verbindlichkeiten aus Zertifikaten, die von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder Genossenschaftsbanken emittiert wurden.

Augenscheinlich erreicht die Finanzkrise allerdings derzeit einen Punkt, bei dem sich die Frage stellt, ob die Sicherungssysteme so belastbar sind, um sämtliche Folgen tragen zu können. Dies hat die Bundesregierung dazu bewogen, die in ihrer Tragweite noch zu klärende Zusage über den Schutz der Einlagen abzugeben.

Nicht nur Einlagen werden vor der Insolvenz eines Finanzinstituts gesichert, sondern auch Wertpapiere wie Aktien, Fondsanteilsscheine und andere Wertschriften wie Anleihen oder Genussrechte, die der Anleger über ein Institut gekauft hat und über dieses verwahren lässt. Denn rechtlich ist der Anleger Inhaber des jeweiligen Wertpapiers und kann dieses in der Insolvenz des Instituts herausfordern.

Zertifikate sind hingegen weder Wertpapiere noch Einlagen. Einlagen sind eben nur Bar-, Festgeld- und Giroguthaben. Zertifikate sind schlichte Schuldverschreibungen. Der Emittent verpflichtet sich allein zur Zahlung, wie es in den Bedingungen des Zertifikats festgelegt ist. Sie werden von Finanzinstituten emittiert. Ein krisenanfälliges Institut ist demnach der Schuldner des Anlegers. Ein Anlegerschutz besteht regelmäßig nicht. Zertifikate von institutsgesicherten Sparkassen und Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken bilden die Ausnahme. Lehman-Zertifikate sind deshalb auf den Wert einer fraglichen Insolvenzquote zusammengefallen.

Der Ursprung der Zertifikate lag darin, dem Anleger eine Alternative zum Kauf einer Anleihe oder Aktie zu schaffen, indem über den Verkauf einer Option eine Prämie vereinnahmt wurde, die (zum Teil) an den Anleger als ein zusätzlicher Zins für das von ihm angelegte Geld ausgezahlt werden konnte. Durch die Konstruktion eines Finanzanlageinstruments konnte darüber hinaus erreicht werden, dass die Gewinne steuerfrei vereinnahmt werden können. In Zeiten, in denen die Aktienmärkte sich wenig bewegten, war dies durchaus sinnvoll. Dem Finanzinstrument wurde der Name „Zertifikat“ verpasst, was als eine Maßnahme des Marketings zu verstehen ist. Zertifiziert wird nämlich überhaupt nichts. Inzwischen sollen mehr als 350 000 verschiedene Zertifikate kreiert worden sein. Dabei stand für die Finanzinstitute weniger das Bemühen, eine für den Anleger interessante Anlage zu schaffen, im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, viel Geld verdienen zu können.

Fachleute kritisieren die mit den Zertifikaten verbundene Intransparenz über die Risiken der Anlage. Insofern ergibt sich auch eine Parallelität zu den die Finanzkrise auslösenden Transaktionen mit US-Hypothekenkrediten. Moderne Finanzanlagen werden als strukturierte Produkte bezeichnet, die selbst Fachleute nicht in jeder Beziehung überschauen können. Der Privatanleger wird in den seltensten Fällen bei seinem Kauf erkannt haben, auf was er sich einlässt.

Die Bank ist der Berater des Anlegers. Es mag sich zwar in den letzten Jahren eine Veränderung bei Banken vollzogen haben, die sie zu Verkäufern von Produkten hat werden lassen. Dem Kunden tritt die Bank aber weiterhin als Berater gegenüber und begleitet ihn bei seinen Entscheidungen zur Vermögensanlage. Sie muss ihn deswegen über die mit der Anlage verbundenen Risiken sowie über die Wirkungsweise des Anlageobjektes aufklären. Außerdem muss sie ihn darüber beraten, ob es sich um eine Anlage handelt, die seinen Anforderungen an Sicherheit und Nachhaltigkeit entspricht. Eine pauschale Aussage darüber, wann eine Bank für die Empfehlung eines Zertifikates haftet, lässt sich nicht machen. Es kommt auf die jeweiligen einzelnen Umstände der jeweiligen Empfehlung an, insbesondere auf die Person des Anlegers, dessen Kenntnisstand, Erfahrung und die Bereitschaft zum Risiko. Doch lassen sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung folgende Fallgruppen bilden: Zertifikate eignen sich nicht für Anleger mit geringem Einkommen, die etwas für ihr Alter zurücklegen wollen, um etwa eine geringe Rente aufzubessern. Die Bank, die solchen Anlegern Zertifikate als „sicher“ anpreist, berät fehlerhaft.

Schon seit einigen Jahren fordert der Bundesgerichtshof von Banken, Provisionen dem Anleger gegenüber offenzulegen. Bei den Zertifikaten werden von dem Emittenten Ausgabeaufschläge erhoben, die an die beratende Bank ausgezahlt werden. Sie bekommt also eine Vertriebsprovision. Dabei werden die Ausgabeaufschläge nicht immer in der Abrechnung ausgewiesen. In vielen Fällen werden innenliegende Provisionen gezahlt. Teilweise wenden Banken ein, die Zertifikate seien durchgehandelt, also von den Emittenten erworben und an den Anleger weiterverkauft worden, und dabei sei eine Marge einkassiert worden. Dies dürfte nichts an der Pflicht ändern, aufzudecken, welche Vorteile die Bank selbst erlangen wird, weil sie für den Anleger immer noch Berater und nicht Verkäufer ist. Ein kürzlich zu Zertifikaten ergangenes Urteil (Landgericht Hamburg, Az.: 319 O 125/08) bestätigt diese Ansicht.

Eine Aufklärung über die Risiken aus einer Insolvenz des Emittenten (Lehman Brothers) ist geboten, da Finanzinstitute krisenanfällig sind und der Anlegerschutz umgangen wird.

Während die vorgenannten Fallgruppen als typische Haftungsfälle der Bank anzusehen sind, die es ermöglichen, die Rücknahme des Zertifikats unter Ausgleich aller geleisteten Zahlungen einschließlich einer Verzinsung zu verlangen, ist in allen übrigen Fällen derzeit noch ungewiss, wie sie beurteilt werden. Viel spricht dafür, von der beratenden Bank erwarten zu können, die komplizierte Struktur des Zertifikats nicht nur zu erläutern, sondern auch die für den wirtschaftlichen Anlageerfolg maßgeblichen verborgenen Kosten (also Gewinne des Emittenten) aufzudecken. Nur daran wird der Anleger erst erkennen, welches Risiko er eingehen soll.

Anleger, die erwägen, ihre Bank in Haftung zu nehmen, müssen rasch handeln. Die Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kaufzeitpunkt.

RA Nikolaus Herzog von Oldenburg
E-Mail: oldenburg@omg-legal.de
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