ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 4/2008Auslandseinkünfte in der Europäischen Union: Progressionsvorbehalt gestrichen

Supplement: PRAXiS

Auslandseinkünfte in der Europäischen Union: Progressionsvorbehalt gestrichen

Dtsch Arztebl 2008; 105(46): [28]

Löwe, Armin

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Deutsche Anleger mit Immobilien- und gewerblichen Einkünften im EU-Ausland profitieren.

Mit einer angenehmen Überraschung wartet der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2009 auf. Der Progressionsvorbehalt soll bei Investitionen in den EU-Ländern gestrichen werden. Davon profitieren Anleger mit Immobilieneinkünften und gewerblichen Einkünften im Ausland und damit auch Anleger in geschlossenen Fonds.

Stichwort: Progressionsvorbehalt. Zur Vermeidung einer zweifachen Belastung der Auslandseinkünfte – sowohl im Ausland als auch in Deutschland – hat Deutschland mit zahlreichen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. In der Regel wird in diesen das Besteuerungsrecht für Immobilieneinkünfte nach dem Belegenheitsprinzip dem Land zugewiesen, in dem die Immobilie liegt. In Deutschland werden die ausländischen Einkünfte von der Besteuerung freigestellt (Freistellungsmethode). Es gibt auch Doppelbesteuerungsabkommen, die die doppelte Belastung (mit inländischer und ausländischer Steuer) dadurch vermeiden, dass die im Ausland gezahlte Steuer auf die deutsche Steuerschuld angerechnet wird (Anrechnungsverfahren).

Verstoß gegen EU-Recht
Der Progressionsvorbehalt spielt aber nur bei den Doppelbesteuerungsabkommen eine Rolle, die die Freistellungsmethode anwenden. Bei dieser Art Doppelbesteuerungsabkommen verzichtet der deutsche Fiskus zwar auf das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte. Aber er geht nicht völlig leer aus. Bei der Ermittlung des Steuersatzes, dem die in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte unterliegen, werden die Auslandseinkünfte mitgerechnet. Durch den Progressionsvorbehalt erhöhen sich also aufgrund des progressiven Steuertarifs der Steuersatz und damit die Steuerlast auf die inländischen Einkünfte.

Die ausländischen Einkünfte bleiben aber in jedem Fall in Deutschland steuerfrei. Dies gilt selbst dann, wenn im Ausland wegen der dort üblichen Freibeträge überhaupt keine Steuer bezahlt wurde. Besonders großzügig ist der britische Fiskus. In Großbritannien bleiben Einkünfte von derzeit 5 435 Pfund (etwa 6 682 Euro) steuerfrei. Für Steuerpflichtige, die über 65 Jahre alt sind, erhöht sich dieser Freibetrag sogar. Er gilt auch für ausländische Anleger. In den Genuss des Freibetrags kommen auch Anleger in geschlossenen Immobilienfonds. Denn Steuerpflichtiger ist nicht der Fonds, sondern der einzelne Anleger, der Kommanditist, der damit auch den Freibetrag geltend machen kann. Ein deutscher Anleger, der aus einem geschlossenen britischen Immobilienfonds Ausschüttungen von sechs Prozent erhält, bleibt also mit einer Kommanditeinlage von 90 000 Pfund in Großbritannien steuerfrei. Die Ausschüttung bleibt bislang auch – vom Progressionsvorbehalt abgesehen – in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. Ähnliche Freibeträge gibt es in den USA (3 500 US-Dollar oder 2 406 Euro) und Österreich (2 000 Euro).

Der deutsche Fiskus musste den Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Ländern streichen, weil die jetzige Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit und somit gegen EU-Recht verstößt. Denn Verluste im Ausland bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt. So gibt es denn auch keinen negativen Progressionsvorbehalt. Anstatt auch steuerliche Verluste im Ausland anzuerkennen, entschloss sich der Gesetzgeber, den Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Ländern wegfallen zu lassen. Bei Anlagen in den USA oder in asiatischen Ländern gilt er weiterhin.

Ein verbreiteter Irrtum
Anlagen innerhalb der EU werden steuerlich attraktiver, weil sich aus einer Beteiligung keine Erhöhung der Steuerlast in Deutschland ergeben kann. Das gilt auch für gewerbliche Einkünfte. In den Genuss des Wegfalls des Progressionsvorbehalts kommen damit auch Anleger von britischen Policenfonds oder auch anderen gewerblichen Fonds (Container, Triebwerke), soweit sie mit einer Betriebsstätte in einem EU-Land arbeiten. Bereits für das Jahr 2008 soll der Progressionsvorbehalt in diesen Fällen nicht mehr angewandt werden.

Das stärkste Gewicht hat der Progressionsvorbehalt für Anleger, die in Deutschland um die 100 000 Euro zu versteuern haben. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass der Progressionsvorbehalt für Anleger, die ohnehin schon den höchsten Steuersatz zahlen, nicht zu einem höheren Steuersatz führt. Denn es kommt auf den Durchschnittssteuersatz an, und der erhöht sich durch die Auslandseinkünfte auch dann, wenn sich der Anleger in der höchsten Progressionsstufe befindet. Aber: Die zusätzliche Belastung ist in solchen Fällen nur noch marginal. Armin Löwe
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