AKTUELL
Parlamentarischer Abend: Ärzte kritisieren Onlineüberwachung


Das Gesetz befugt Ermittler des Bundeskriminalamts, beispielsweise Telefone und Computer technisch zu überwachen, um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Ärzte sind von dieser Überwachung nicht ausgenommen (siehe Beitrag in diesem Heft). Unterstützung erhielt der BÄK-Präsident vom gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Für ihn ist die Entscheidung der Regierung ein Beleg dafür, dass die Arzt-Patienten-Beziehung ausgehöhlt wird.
Kritisch steht Hoppe auch der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen gegenüber. Die drei Gesetzentwürfe seien sehr unterschiedlich. Keiner stelle wirklich einen Mittelweg dar, sagte er. „Es ist zu überlegen, ob dem Thema nicht mehr Raum sowie eine längere Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben werden sollte“, riet Hoppe. Die Große Koalition will jedoch noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen. ER
Kommentare
Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.