Parlamentarischer Abend: Ärzte kritisieren Onlineüberwachung

Die Einigung der Regierungskoalition zum sogenannten BKA-Gesetz hat der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, heftig kritisiert. „Es ist traurig, dass die Verschwiegenheitspflicht von Ärztinnen und Ärzten nicht so ernst genommen wird“, sagte er beim Parlamentarischen Abend der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 13. November in Berlin.

Das Gesetz befugt Ermittler des Bundeskriminalamts, beispielsweise Telefone und Computer technisch zu überwachen, um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Ärzte sind von dieser Überwachung nicht ausgenommen (siehe Beitrag in diesem Heft). Unterstützung erhielt der BÄK-Präsident vom gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Für ihn ist die Entscheidung der Regierung ein Beleg dafür, dass die Arzt-Patienten-Beziehung ausgehöhlt wird.

Kritisch steht Hoppe auch der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen gegenüber. Die drei Gesetzentwürfe seien sehr unterschiedlich. Keiner stelle wirklich einen Mittelweg dar, sagte er. „Es ist zu überlegen, ob dem Thema nicht mehr Raum sowie eine längere Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben werden sollte“, riet Hoppe. Die Große Koalition will jedoch noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen. ER