ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2008Vertrauensschutz: Ärzte gegen Lauschangriff auf Praxen

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Vertrauensschutz: Ärzte gegen Lauschangriff auf Praxen

Rabbata, Samir

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LNSLNS Auch wenn das BKA-Gesetz nachgebessert werden muss, wird der besondere Schutz von Arztpraxen bei Ermittlungsmaßnahmen wohl weiter eingeschränkt. Bei einer Tagung des NAV-Virchow-Bunds warnten Experten vor den Folgen.

Man muss schon genau hinhören, um die verräterischen Geräusche wahrzunehmen. Mal klickt oder kratzt es in der Telefonleitung, mitunter summt es auch. Die Gründe für die Begleittöne sind meist harmlos. Doch Vorsicht: Der Auslöser kann auch eine „Kapazitätsentladung“ sein. Dazu kommt es, wenn eine Telefonleitung von außen angezapft wird.

Gut möglich, dass Ärzte beim Telefonieren künftig genauer auf solche Störgeräusche achten müssen. Dies befürchtet der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bunds, Dr. med. Klaus Bittmann. Sein Verband befasste sich bei der Jahreshauptversammlung Mitte November in Berlin schwerpunktmäßig mit den Themen Vertrauensschutz und Datensicherheit in Arztpraxen. Dazu passte, dass der Bundestag nur wenige Tage vor dem Verbandstreffen das sogenannte BKA-Gesetz verabschiedet hat. Mit dessen Hilfe sollen Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) präventive Befugnisse im Kampf gegen den Terror erhalten. Onlinerazzien oder eben das Anzapfen von Telefonen wäre dann unter anderem bei Ärzten rechtlich leichter möglich als bisher.

Zwar hat sich mittlerweile die sächsische SPD gegen den Entwurf ausgesprochen, was ein Veto des Bundesrats zur Folge haben könnte. Doch wird dies aller Voraussicht nach lediglich zu Korrekturen des Gesetzes im Vermittlungsausschuss führen. NAV-Chef Bittmann stellte denn auch gleich zu Beginn der Tagung klar: „Das Arzt-Patienten-Verhältnis erfordert einen besonders geschützten Raum.“ Diesen müsse der Staat sichern. „Das Aussageverweigerungsrecht des Arztes und das Recht auf Unversehrtheit – insbesondere die Abhörsicherheit – der Arztpraxis gehören zu den elementaren Bürgerrechten des Arztes, aber auch des Patienten“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss des NAV. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hatte den Gesetzentwurf als „Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis“ bezeichnet.

Tatsächlich unterliegen Ärzte bereits seit Inkrafttreten des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes 2007 im Gegensatz zu Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern nur noch einem relativen Schutz vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Die ehemalige Bundesjustizministerin und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warnte deshalb vor den NAV-Delegierten davor, Ärzte zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse zu machen.

„Wird erst einmal das Vertrauensverhältnis zu Ärzten relativiert, ist das Ende der vertraulichen Gespräche zwischen Patienten und Ärzten vorhersehbar“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger, die 1996 aus Protest gegen den von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Großen Lauschangriff als Justizministerin zurückgetreten war.

Nach Meinung der FDP-Politikerin darf der Vertauensschutz aber auch nicht durch eine „an falschen Effizienzgedanken orientierte“ Telematik im Gesundheitswesen ausgehöhlt werden. Mit Blick auf die geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) konstatierte die Datenschutzexpertin, die Ärzteschaft habe durch ihr Mitwirken bei der Ausgestaltung und durch die Praxistests in den Regionen gezeigt, „wie sie sich konstruktiv im Sinne eines klaren Vertrauensschutzes von Ärzten und Patienten einbringt“.

Wie wichtig dies ist, belegten die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der NAV-Tagung. Die Krankenkassen hätten ein Interesse daran, mithilfe der Gesundheitskarte steuernd in die Versorgung einzugreifen und so Kosten zu senken, sagte er. Die nun angestrebte Karteninfrastruktur sei aber für eine solche Einflussnahme ungeeignet. Schaar erklärte, beim eGK-Projekt sei ein umfassender gesetzlicher Datenschutz erreicht worden. Nun komme es darauf an, diese Vorgaben umzusetzen.

Dr. med. Franz-Josef Bartmann, Telematikexperte der Bundesärztekammer, stimmte dem zu. Er verwies darauf, dass die Datensicherheit bei einigen mit einer EDV-Lösung gekoppelten Versorgungsverträgen weitaus gefährdeter sei, als dies bei der eGK der Fall wäre. Auch würden heute viele Praxisrechner nicht den Sicherheitsanforderungen gerecht, die für die elektronische Gesundheitskarte gälten.
Samir Rabbata

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