ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2008Krankenhäuser: Im Regen stehen gelassen

POLITIK

Krankenhäuser: Im Regen stehen gelassen

Dtsch Arztebl 2008; 105(48): A-2556 / B-2172 / C-2092

Flintrop, Jens

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Rudolf Kösters: „Die Belastung der Mitarbeiter – andere sprechen von Produktivität – in unseren Häusern ist auf einen einsamen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen gestiegen.“ Foto: DKG
Rudolf Kösters: „Die Belastung der Mitarbeiter – andere sprechen von Produktivität – in unseren Häusern ist auf einen einsamen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen gestiegen.“ Foto: DKG
Für die Banken hat die Bundesregierung einen Rettungsschirm gespannt, der bis zu 500 Milliarden Euro kosten könnte. Die Hilfe für die Krankenhäuser ist hingegen auf 3,5 Milliarden Euro begrenzt. Dies stehe in keinem Verhältnis, meinen die Klinikträger.

Qualität hat ihren Preis!“, lautete das Generalthema des 31. Deutschen Krankenhaustages vom 19. bis 22. November in Düsseldorf. „Die Krankenhäuser stellen sicher, dass alle Menschen in Deutschland einkommensunabhängig Zugang zu komplexen medizinischen Leistungen auf internationalen Spitzenniveau erhalten“, betonte Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zur Eröffnung. Dabei werde die Qualität der Versorgung wie in keinem anderen Land der Welt dargestellt. Kösters: „Mit der Neuauflage des Qualitätsberichts erlangt die Ergebnisqualität eine völlig neue Bedeutung. Erstmals wurden Daten aus der externen Qualitätssicherung für jede Klinik offengelegt – wir nennen Ross und Reiter!“ Die Daten belegten, dass das Niveau der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern insgesamt sehr hoch sei.

Unterfinanzierung gefährdet die Qualität
Doch genau diese hohe Versorgungsqualität sieht der DKG-Präsident durch die „anhaltende gravierende Unterfinanzierung des stationären Sektors“ gefährdet. Für dieses und das kommende Jahr fehlten den Krankenhäusern 6,7 Milliarden Euro netto auf der Einnahmenseite. Nach DKG-Berechnungen belaufen sich die Kostensteigerungen für die Krankenhäuser infolge der Tarifabschlüsse und gestiegener Sachkosten (Energie, Lebensmittel, Arzneimittel) in den Jahren 2008 und 2009 auf acht Milliarden Euro. Dem gegenüber steht den Angaben zufolge ein Vergütungszuwachs in Höhe von gerade einmal 1,3 Milliarden Euro. Kösters: „In Zeiten einer weltweiten Finanzkrise und den astronomischen Summen, die für die Rettung der Banken in Deutschland aufgebracht werden, scheinen 6,7 Miliarden Euro nicht viel Geld zu sein – aber für viele unserer Krankenhäuser geht es schlichtweg um die Existenz.“

Rund 65 Prozent der Krankenhäuser werden in diesem Jahr keine Überschüsse erzielen, ein Drittel schreibt sogar rote Zahlen. Dies geht aus dem aktuellen „Krankenhaus-Barometer 2008“ des Deutschen Krankenhausinstituts hervor (an der Umfrage hatten sich 347 Krankenhäuser beteiligt). „Gleichzeitig ist die Belastung der Mitarbeiter – andere sprechen von Produktivität – in unseren Häusern auf einen einsamen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen gestiegen“, stellte Kösters fest. Denn aus Kostengründen haben die Krankenhäuser in den zurückliegenden zehn Jahren rund zehn Prozent ihres Personals abgebaut. Mittlerweile versorgt ein Mitarbeiter durchschnittlich 20 Patienten. Zum Vergleich: In den USA kommt ein Mitarbeiter auf acht Patienten, in der Schweiz einer auf neun. „Die Krankenhäuser in Deutschland erweisen sich somit auch im internationalen Vergleich als sehr wirtschaftlich und äußerst produktiv. Trotzdem fordert die Politik immer wieder von uns, weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale zu heben“, ärgerte sich der DKG-Präsident.

Im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ demonstrierten am 18. November, wie hier am Krankenhaus Köln-Merheim, bundesweit mehrere Tausend Klinikärzte und Pflegekräfte für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser. Ansonsten drohten Akkordpflege und Fließbandmedizin. Foto: dpa
Im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ demonstrierten am 18. November, wie hier am Krankenhaus Köln-Merheim, bundesweit mehrere Tausend Klinikärzte und Pflegekräfte für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser. Ansonsten drohten Akkordpflege und Fließbandmedizin. Foto: dpa
Einbindung der Kliniken in das Konjunkturprogramm
Heinz Kölking, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands und Kongresspräsident des 31. Deutschen Krankenhaustages, hält es für dringend geboten, „die Krankenhäuser mit dem aufgestauten Sanierungsbedarf in das Konjunkturprogramm der Bundesregierung einzubinden“. Investitionen im Krankenhausbereich seien bestens dazu geeignet, positive Konjunkturimpulse auszulösen: sei es in der Zulieferindustrie oder im Baugewerbe. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, wies diese Forderung zurück. Sein Argument: Beim jetzt aufgelegten Programm der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur sei die Multiplikatorwirkung der eingesetzten öffentlichen Mittel für privat getätigte Ausgaben deutlich höher als im Bereich der Krankenhäuser.

Das von der Bundesregierung mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) angekündigte Hilfspaket für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro ist für DKG-Präsident Kösters eine „Mogelpackung“. So enthalte das Paket Bestandteile, die den Kliniken ohnehin gesetzlich zugestanden hätten. Auch rechne die Politik das Geld für den bereits beschlossenen Wegfall des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser an die Krankenkassen in die Summe hinein. Die öffentlichkeitswirksam beschlossene Schaffung von 21 000 Stellen in der Pflege sei darüber hinaus in Wirklichkeit ein weiteres „Zusatzbelastungsprogramm“ für die Krankenhäuser. Kösters: „Denn die hier eingebaute Unterfinanzierung in Höhe von 30 Prozent muss ja an anderer Stelle in den Kliniken wieder eingespart werden.“

Kösters bekräftigte die zentralen Forderungen der Krankenhäuser in Bezug auf das laufende Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Krankenhausfinanzierung:

- Vor allem spricht sich die DKG für die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen beziehungsweise für die Vorgabe einer prozentualen Finanzierungsrate im Gesetz aus. Das Problem: Im Gesetzentwurf sind der geplanten Vergütungserhöhung erst noch langwierige Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenhäuser und der Krankenkassen vorgeschaltet. Weil das Gesetz erst im Februar 2009 verabschiedet wird, dürften sich diese Verhandlungen bis in den Sommer 2009 hineinziehen, sodass die Krankenhäuser zusätzlich zu ihrer Kostenbelastung in Liquiditätsprobleme geraten könnten. Die DKG fordert deshalb eine prozentuale und damit verlässliche Rate für die Krankenhäuser, damit das Geld pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes fließt.

- Des Weiteren plädiert die Krankenhausgesellschaft für die verbindliche Einführung und vollständige Berücksichtigung des vorgesehenen Orientierungswerts für die Entwicklung der Krankenhausausgaben – ohne Abhängigkeit von jährlichen Rechtsverordnungen. Laut Gesetzentwurf sollen Zeitpunkt und Höhe des Orientierungswerts per Rechtsverordnung durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium festgelegt werden. Befürchtet werden Entscheidungen „nach Kassenlage“.

- Zusätzliche Pflegestellen könnten nur geschaffen werden, wenn diese zu 100 Prozent und nicht wie geplant nur zu 70 Prozent finanziert würden, betont die DKG.

Empörung über den Vorstoß der Krankenkassen
Mit Empörung und auch Sorge verfolgen die Krankenhäuser die anhaltende Diskussion über einen Vorstoß der Krankenkassen, wonach die Finanzhilfe für Krankenhäuser sogar noch geringer ausfallen soll, als bisher von der Politik versprochen.

Hintergrund: Weil sich die Krankenkassen im „Schätzerkreis“ für den einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht durchsetzen konnten (sie plädierten für einen Beitragsatz von 15,8 statt der nun festgesetzten 15,5 Prozent), fordern sie nun eine Begrenzung der Krankenhausausgaben. So sollen Mehrleistungen der Kliniken im Jahr 2009 bei der Vereinbarung der Landesbasisfallwerte nur zu 35 Prozent ausgabenwirksam sein. Außerdem schlagen die Kassen eine Absenkung der Landesbasisfallwerte auf den Durchschnitt der vereinbarten Landesbasisfallwerte vor.

„Mit diesen Kürzungsmaßnahmen würden die Finanzierungshilfen des Gesetzes neutralisiert“, sagte Kösters. Der Vorschlag, zusätzliche Krankenhausleistungen nur noch mit 35 Prozent zu finanzieren, sei entschieden abzulehnen, weil dadurch das Morbiditätsrisiko wieder von den Krankenkassen auf die Krankenhäuser übergehen würde: „Der Vorschlag ist eine längst tot geglaubte Forderung aus der Mottenkiste der Budgetierung und führt zu einem stetigen Preisverfall.“ Noch dreister sei der Plan, den letzten Schritt zur Anpassung an die landesweiten Basisfallwerte dafür zu nutzen, den Kliniken eine Vergütungssumme von insgesamt 800 Millionen Euro zu entziehen. Viele Krankenhäuser hätten in den Budgetverhandlungen niedrigeren Basisfallwerten nur zugestimmt, weil sie davon ausgingen, dass am Ende der Konvergenzphase die vereinbarten Landesbasisfallwerte gelten.

Staatssekretär Schröder stellte klar, dass die Bundesregierung durchaus davon ausgehe, „dass im Bereich der Krankenhausversorgung, auch unter Berücksichtigung von zusätzlichen Mengenentwicklungen, Mehrausgaben von maximal 3,5 Milliarden Euro entstehen“. Diese Begrenzung der Mehrausgaben müsse durch geeignete Maßnahmen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sichergestellt werden. Zum Vorschlag, die Landesbasisfallwerte auf den Durchschnitt der vereinbarten Landesbasisfallwerte abzusenken, nahm der Staatssekretär keine Stellung.

Es spricht somit einiges dafür, dass der Vorschlag der Krankenkassen, die Ausgaben für etwaige Mehrleistungen der Krankenhäuser zu begrenzen, von der Politik im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch aufgegriffen wird. Das Beispiel zeigt, dass die Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes letztlich immer eine Form der Budgetierung ist.
Jens Flintrop
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