ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1997Auf den Eintrag in das Grundbuch ist kein Verlaß

VARIA: Geldanlage

Auf den Eintrag in das Grundbuch ist kein Verlaß

Buner, Wiebke

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LNSLNS Kaufinteressenten, die - unter anderem - aus steuerlichen Gründen eine Eigentumswohnung erwerben wollen, sollten sich genau informieren, damit sie nicht die "Wohnung im Sack" kaufen. Insbesondere geht es dabei um die sogenannten Ersatzvereinbarungen, die zum Bumerang werden können.
Normalerweise können Wohnungseigentümer von den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes, beispielsweise von der Kostenverteilung, nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer abweichen. Eine solche abweichende Regelung muß in das Grundbuch eingetragen werden, damit sie auch im Falle des Eigentümerwechsels gegenüber dem neuen Eigentümer gilt.
Der Bundesgerichtshof hat aber inzwischen in zwei Fällen entschieden, daß auch ein Mehrheitsbeschluß die gleichen Rechtsfolgen hat, wenn er nicht angefochten und durch das Gericht für ungültig erklärt wurde. In einem Fall ging es um eine abweichende Kostenverteilung, mit der der neue Eigentümer nicht einverstanden war, im anderen Fall um das Tierhaltungsverbot.
In beiden Fällen lag - nur - ein Mehrheitsbeschluß der jeweiligen Wohnungseigentümer zugrunde, der jedoch nicht angefochten worden war. Da das Wohnungseigentumsgesetz für Beschlüsse, folglich auch für solche sogenannten Ersatzvereinbarungen, keine Eintragung in das Grundbuch vorschreibt, nützte den beiden Käufern auch die Einsichtnahme in das Grundbuch nichts. Auf diese Eintragung hatten sie sich aber verlassen. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, daß Erwerber einer Eigentumswohnung nicht auf die Eintragung ins Grundbuch pochen könnten, sondern sich auch über die nicht eingetragenen Ersatzvereinbarungen informieren müßten. (Az.: V ZB 5/95) WB
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