ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2008Rechtsfragen in der Weiterbildung: Drum prüfe, wer sich bindet

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Rechtsfragen in der Weiterbildung: Drum prüfe, wer sich bindet

Dtsch Arztebl 2008; 105(49): A-2671 / B-2267 / C-2183

Hillienhof, Arne

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Unfassbar: Zur Erlangung einer Zusatzbezeichnung arbeitet die Fachärztin ein Jahr lang in der Abteilung. Dabei hat dort niemand die notwendige Weiterbildungsbefugnis. Foto: Photothek
Unfassbar: Zur Erlangung einer Zusatzbezeichnung arbeitet die Fachärztin ein Jahr lang in der Abteilung. Dabei hat dort niemand die notwendige Weiterbildungsbefugnis. Foto: Photothek
Vor Beginn einer Weiterbildung sollten sich Ärztinnen und Ärzte bei der Ärztekammer erkundigen, ob ihre Weiterbilder über die entsprechende Ermächtigung verfügen.

Der Fall, Teil eins: Eine Fachärztin für Dermatologie arbeitet ein Jahr in der Abteilung für Dermatologie einer Universitätsklinik, um die Zusatzbezeichnung Phlebologie zu erwerben. So war es mündlich vereinbart, und so stand es auch im Arbeitsvertrag. Nach Ablauf des Jahres reicht sie bei der zuständigen Ärztekammer ihre Unterlagen ein, um zur Prüfung zugelassen zu werden. Aber statt einer Einladung zu dem Fachgespräch erhält sie eine klare Absage: Die Abteilung verfüge nicht über die erforderliche Weiterbildungsermächtigung, ergo könne sie auch nicht zur Prüfung zugelassen werden.

Der Fall, Teil zwei: Die rechtliche Auseinandersetzung zieht sich über acht Jahre hin und beschäftigt vier Gerichte. Erst im Juni 2008 einigt sich die Ärztin mit der Universitätsverwaltung: Sie erhält 2 000 Euro Schadensersatz und ein offizielles Entschuldigungsschreiben der Personalverwaltung.

Die Ärztin hatte seit dem Ende ihrer Arzt-im-Praktikum-Zeit Anfang 1995 in der Klinik gearbeitet. Zwischenzeitlich war sie Fachärztin für Dermatologie und Venerologie geworden und hatte Zusatzbezeichnungen wie Allergologie erworben. Ende 1999 war ihr durch den Klinikdirektor angeboten worden, ein Jahr länger in der Klinik zu bleiben zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Phlebologie“. Die Ärztin unterschrieb einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, in dem folgender Zusatz vermerkt war: Grund der Befristung „Erlangung der Zusatzbezeichnung Phlebologie“.

„Als klar war, dass es wirklich ein Problem gibt, dachte ich zunächst, dies ließe sich durch eine Abstimmung zwischen der Ärztekammer und der Klinik lösen“, berichtet die Dermatologin. Falsch gedacht. „Es gibt mehr solcher Fälle, als man denkt“, sagte der damalige und derzeitige Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Henning Friebel, dem Deutschen Ärzteblatt bereits im Frühjahr 2001. In Fällen wie diesem seien der Kammer die Hände gebunden. Die Universität sei aufgefordert worden, im Einvernehmen mit der Klinik eine Lösung zu finden. Allerdings ist es im Fall der betroffenen Ärztin nach deren eigenen Angaben nun erstmalig aufgetreten, dass eine Klinik einen Arbeitsvertrag erstellte, der die Erlangung einer Zusatzbezeichnung zusagt, ohne dass der zuständige Klinikdirektor oder ein anderer Mitarbeiter über diese Weiterbildungsermächtigung verfügt.

Friebel rät Assistenzärzten, sich vor einer Weiterbildung bei der zuständigen Ärztekammer zu erkundigen, ob die Abteilung über die erforderliche Befugnis verfügt. Allerdings wisse er aus Erfahrung, dass die meisten jungen Ärzte dies nicht täten, sondern sich auf die Angaben in der Stellenausschreibung und im Vertrag verließen. Sie könnten sich einfach nicht vorstellen, dass diese nicht stimmten.

Der hier dargestellte Sachverhalt ist deshalb so schwierig, weil die Ärztin, bevor sie überhaupt wegen Nichteinhaltung des Arbeitsvertrags auf Schadensersatz klagen durfte, zunächst den Weg durch die Verwaltungsgerichte gehen musste. Dies bedeutete, dass sie die Ärztekammer auf Prüfungszulassung verklagen musste – also die Einrichtung, die eigentlich für die gesamte Misere keine Verantwortung trägt. Die Problematik gipfelt darin, dass sich neben der fehlenden Weiterbildungsermächtigung auch noch herausstellte, dass kein anderer ärztlicher Kollege in dieser Klinik über die Zusatzbezeichnung „Phlebologie“ verfügte. Dadurch hatte die Ärztekammer keinen Spielraum, die Angelegenheit „im Stillen“ zu regeln.

Die Ärztin klagte zunächst erfolgreich beim Verwaltungsgericht darauf, dass die Kammer sie doch zur Prüfung zulässt. Der Fall ging dann in die Berufung zum Oberverwaltungsgericht. Ohne Erfolg für die Ärztin. Ihr blieb nichts anderes, als sich gegen die Universität zu wenden und auf Schadensersatz zu klagen. Diese Klage befasste das Arbeitsgericht und danach das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Hier willigte sie schließlich in den Vergleich ein, nach acht Jahren war sie der Auseinandersetzung überdrüssig.

„Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten sollten die Universität dazu bringen, offiziell anzuerkennen, dass meiner Klientin Unrecht getan wurde. Es ging nicht um eine möglichst hohe Schadensersatzsumme“, berichtet der Anwalt der Ärztin. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich nämlich laut der Dermatologin weder der Leiter der Personalabteilung noch ihr ehemaliger Chef bei ihr entschuldigt oder auch nur ein Fehlverhalten eingestanden.

Welches Fazit zieht der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus dem Fall? Auch er rät jungen Ärzten, der mündlichen oder schriftlichen Auskunft des akademischen Lehrers nicht zu vertrauen, sondern sich Sicherheit darüber zu verschaffen, ob die Abteilung über die notwendige Weiterbildungsberechtigung verfügt. „Außerdem zeigt die Auseinandersetzung, wie schwer es für Ärzte ist, auch bei einem klaren Fehlverhalten ihr Recht einzuklagen“, sagt er.

Stichwort „klares Fehlverhalten“: Auch der Anwalt sieht die Schuld bei der Universität, genauer, bei der Abstimmung zwischen der Klinik für Dermatologie und der Universitätsverwaltung. Die Klinik hätte die Weiterbildung nicht versprechen dürfen, die Personalabteilung hätte die Weiterbildungsbefugnis prüfen müssen, bevor sie die Zusatzbezeichnung Phlebologie in den Arbeitsvertrag schrieb.

Die Dermatologin hat die 2 000 Euro Schadensersatz nun erhalten. Es ging ihr nicht um das Geld. Was sie besonders enttäuscht, ist, dass zwar jeder Außenstehende auch in der Kammer und der Klinik ihr Anliegen versteht und ihr Recht gibt, dass aber dennoch auch juristisch nicht wirklich etwas auszurichten war. Das liegt daran, dass es gemäß der derzeitigen Rechtsprechung für solches Fehlverhalten (man könnte es auch als Vertragsbruch bezeichnen) keine Sanktion gibt, wenn sich nicht ein konkret bezifferbarer Schaden nachweisen lässt.

Allerdings hat ihr der neue Personalleiter der Universitätsklinik das gerichtlich vereinbarte offizielle Entschuldigungsschreiben geschickt. Dieses ist rechtlich korrekt, es entspricht den Vereinbarungen des Vergleichs. Aber die Ärztin ist trotzdem enttäuscht, weil weder ihr ehemaliger Chef noch der ehemalige Personalleiter, jetzt Ruheständler, sich daran beteiligt haben. Hat die Ärztin von einem der beiden seither eine mündliche Entschuldigung erhalten? Nein.
Dr. med. Arne Hillienhof
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