Wirtschaftsweise: Für weitere Reformen im Gesundheitswesen

Schlechte Noten für die Gesundheitspolitik verteilte Ökonom Bert Rürup (2. v. l. links) an die Bundesregierung (hier von links Angela Merkel, Ulla Schmidt und Peer Steinbrück). Foto: Keystone

Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten 2008 die Gesundheitspolitik der Bundesregierung kritisiert. Mit der jüngsten Gesundheitsreform sei der Versuch einer Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens misslungen, stellten die Ökonomen in ihrer Studie fest, die am 11. November in Berlin vorgestellt wurde.

Die beiden wichtigsten Ziele, die Abkopplung der Beiträge von den Arbeitskosten sowie die Schaffung eines einheitlichen Versicherungsmarkts, seien nicht erreicht worden. Der Sachverständigenrat plädierte deshalb für eine Bürgerpauschale. Nach dem Modell sind alle Bürger verpflichtet, einen Basisversicherungsschutz abzuschließen. Die Pauschalbeträge werden einkommensunabhängig erhoben. Die Höhe der Pauschalen bemisst sich an den durchschnittlichen Gesundheitskosten und ist für jede Kasse unterschiedlich. Leistungen, die über den Basisschutz hinausgehen, müssen über eine Zusatzversicherung abgesichert werden.

Die Sachverständigen mahnten zudem weitere Reformen auf der Ausgabenseite an. Die Finanzierung der Kliniken sollte nach ihrer Meinung über ein monistisches System erfolgen. Dabei würden den Kassen über den Gesundheitsfonds zusätzliche Steuergelder zur Verfügung gestellt. Mittel für Investitionen könnten den Kliniken dann über Zuschläge auf die diagnosebezogenen Fallpauschalen zufließen. SR