ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2008BKA-Gesetz: Vorerst gestoppt

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BKA-Gesetz: Vorerst gestoppt

PP 7, Ausgabe Dezember 2008, Seite 549

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Oppositionsparteien begrüßten das Nein des Bundesrats zu den geplanten Onlinedurchsuchungen. Foto: dpa
Die Oppositionsparteien begrüßten das Nein des Bundesrats zu den geplanten Onlinedurchsuchungen. Foto: dpa
Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch vor Jahresende einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen. Nach einem Vermittlungsverfahren könnte sich der Bundesrat erneut am 19. Dezember mit dem Gesetz befassen.

Bereits vor der Abstimmung in der Länderkammer hatten einige von der SPD mitregierte Bundesländer sowie Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken ihr Nein angekündigt. Die FDP will selbst einem nachgebesserten Gesetz nicht zustimmen. „Die Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Wolfgang Schäuble“, erklärte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. „Ein deutlicheres Stopp-Signal hätte der Bundesrat nicht geben können. Das laute und klare Nein der Länderkammer muss nun aber auch der endgültige Schlussstrich unter dieser Angelegenheit sein“, forderte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Die SPD-regierten Länder haben jedoch Einlenken für den Fall signalisiert, dass im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden wird. Würden sich nur die Bundesländer mit FDP- und Grünen-Regierungsbeteiligung im Bundesrat enthalten, käme das Gesetz dort im nächsten Anlauf mit knapper Mehrheit durch.

Hauptstreitpunkte sind die geplante Onlinedurchsuchung, die im Eilverfahren künftig auch ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden kann, sowie der fehlende Schutz der Berufsgeheimnisträger. Vor allem der letzte Punkt hatte bei Ärzten, Anwälten und Journalisten für heftige Kritik gesorgt. Noch am Vortag der Bundesratsentscheidung hatten der Hartmannbund, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Journalistenverband in einer gemeinsamen Resolution den „absoluten Schutz“ von Berufsgeheimnisträgern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen gefordert (www.djv.de). KBr
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