ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2008Beschluss: zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 166. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Januar 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss: zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 166. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Januar 2009

PP 7, Ausgabe Dezember 2008, Seite 587

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LNSLNS 1. Änderung im 3. Absatz der Allgemeinen Bestimmungen 4.3.1
Telefonische oder andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte sind Inhalt der Pauschalen und nicht gesondert berechnungsfähig. Finden im Behandlungsfall ausschließlich telefonische oder andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01435 berechnungsfähig. Bei mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebsstätte an demselben Tag sind die Uhrzeitangaben erforderlich, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden.

2. Neufassung der Gebührenordnungsposition 01435
01435 Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale
Obligater Leistungsinhalt
– Telefonische Beratung des Patienten im Zusammenhang mit einer Erkrankung durch den Arzt bei Kontaktaufnahme durch den Patienten
und/oder
– Anderer mittelbarer Arzt-Patienten-Kontakt gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen
einmal im Behandlungsfall 250 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 01435 ist im organisierten Not(-fall)dienst nicht berechnungsfähig.
Kommt in demselben Arztfall eine Versicherten-, Grund- und/oder Konsiliarpauschale zur Abrechnung, ist die Gebührenordnungsposition 01435 nicht berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 01435 ist nicht neben anderen Gebührenordnungspositionen berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 01435 ist bei Neugeborenen, Säuglingen, Kleinkindern und Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr zweimal im Behandlungsfall berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 01435 ist nur bis zum 31.12.2010 berechnungsfähig.

3. Neuaufnahme der Gebührenordnungsposition 04439 in den Abschnitt 4.4.2
04439 Elektronystagmo-/Okulografie, Blinkreflexprüfung
Obligater Leistungsinhalt
– Elektronystagmo-/Okulografie
und/oder
– Blinkreflexprüfung
– ein- und/oder beidseitig
einmal im Behandlungsfall 355 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 04439 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04212, 14330, 16320 und 21320 berechnungsfähig und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 4.4.1, 4.4.3 und 4.5 berechnungsfähig.

3.1 Analoge Aufnahme der Ausschlussregel bei den Gebührenordnungspositionen 04212, 14330, 16320 und 21320.

4. Änderung im ersten Spiegelstrich des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 04521
04521 Saugbiopsie des Dünndarms bei einem Säugling, Kleinkind, Kind oder Jugendlichen
Obligater Leistungsinhalt
– Saugbiopsie des Dünndarms bei einem Säugling, Kleinkind, Kind oder Jugendlichen
5. Änderung der Nr. 1 der Präambel 7.1
1. Die in diesem Kapitel aufgeführten Gebührenordnungspositionen können ausschließlich von
– Fachärzten für Chirurgie
– Fachärzten für Kinderchirurgie
– Fachärzten für Plastische und Ästhetische Chirurgie berechnet werden.

6. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition 08345
08345 Zusatzpauschale Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung im Rahmen der Nachsorge

7. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition 09360
09360 Kleinchirurgischer Eingriff I im Hals-Nasen-Ohren-Mund-Bereich

8. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition 13435
13435 Zusatzpauschale Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung im Rahmen der Nachsorge

9. Änderung der Nr. 2 der Präambel 16.1
2. Fachärzte für Nervenheilkunde sowie Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie berechnen abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen immer die Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215.

10. Änderung der Nr. 2 der Präambel 21.1
2. Fachärzte für Nervenheilkunde sowie Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie berechnen abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen immer die Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215.

11. Änderung der Überschrift im Kapitel 21.2
21.2 Psychiatrische und nervenheilkundliche Grundpauschalen

12. Neuaufnahme einer Grundpauschale in den Abschnitt 21.2 für Fachärzte für Nervenheilkunde und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie
Grundpauschale für Fachärzte für Nervenheilkunde und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie
Obligater Leistungsinhalt
– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt
Fakultativer Leistungsinhalt
– Weitere persönliche oder andere Arzt-Patienten-Kontakte gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen
– Ärztlicher Bericht entsprechend der Gebührenordnungsposition 01600
– Individueller Arztbrief entsprechend der Gebührenordnungsposition 01601
– Beratung und Behandlung bis zu zehn Minuten Dauer,
– Erhebung des vollständigen neurologischen Status, ggf. zusätzlich ergänzende Erhebung des psychiatrischen Status bei neurologischen Fällen
– Erhebung des vollständigen psychiatrischen Status, ggf. zusätzlich ergänzende Erhebung des neurologischen Status bei psychiatrischen Fällen
– In Anhang 1 aufgeführte Leistungen
einmal im Behandlungsfall
21213 für Versicherte bis zum vollendeten fünften Lebensjahr
795 Punkte
21214 für Versicherte ab Beginn des sechsten bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 750 Punkte
21215 für Versicherte ab Beginn des 60. Lebensjahres 760 Punkte
Die Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 sind nicht neben der Gebührenordnungsposition 01436 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 sind im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 berechnungsfähig.

13. Änderung in der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 21220
Bei der Nebeneinanderberechnung der Gebührenordnungspositionen 21210 bis 21212 und 21220 oder der Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 und 21220 ist eine Arzt-Patienten-Kontaktzeit von mindestens 20 Minuten Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition 21220.

14. Änderung in der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 21221
Bei der Nebeneinanderberechnung der Gebührenordnungspositionen 21210 bis 21212 und 21221 oder der Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 und 21221 ist eine Arzt-Patienten-Kontaktzeit von mindestens 50 Minuten Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition 21221.

15. Änderung in der zweiten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 21222
Bei der Nebeneinanderberechnung der Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 und 21222 ist eine Arzt-Patienten-Kontaktzeit von mindestens 20 Minuten Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition 21222.

16. Änderung in der Legende zur Gebührenordnungsposition 26315
26315 Zusatzpauschale Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung im Rahmen der Nachsorge.

17. Änderung in der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 30702
Die Zusatzpauschale 30702 ist in demselben Arztfall nur neben der Grundpauschale 30700, nicht neben einer anderen Versichertenpauschale, Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale berechnungsfähig.

18. Änderung der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 31830
Abweichend von Nr. 5 der Präambel des Abschnittes 31.5 kann die Gebührenordnungsposition 31830 neben der Gebührenordnungsposition 31801 oder 31820 berechnet werden.


19. Änderung der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 31831
Abweichend von Nr. 5 der Präambel des Abschnittes 31.5 kann die Gebührenordnungsposition 31831 neben der Gebührenordnungsposition 31801 oder 31820 berechnet werden.

20. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 04439, 21213, 21214 und 21215 in den Anhang 3
Protokollnotiz zur Änderung der Gebührenordnungsposition 01435, lfd. Nr. 2:

Der Bewertungsausschuss wird bis zum 30. Juni 2010 die Auswirkungen der Änderung der Gebührenordnungsposition 01435 überprüfen.
Abhängig vom Ergebnis der Evaluation soll nach Vorliegen der Ergebnisse über den Fortbestand der Gebührenordnungsposition in der vorliegenden Form entschieden werden.


Vorbehalt:

Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung der 166. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner.
Außerdem erfolgen die Bekanntmachungen gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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