ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2008Belegärzte: Verhandlungssache

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Belegärzte: Verhandlungssache

Dtsch Arztebl 2008; 105(50): A-2673 / B-2269 / C-2185

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Die Vergütungsregelungen für Belegärzte dürften sich mit Inkrafttreten des Kranken­haus­finanzierungs­reform­gesetzes (KHRG) nachhaltig verändern. Denn nach den Vorstellungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sollen die Krankenhausträger künftig Honorarverträge mit Belegärzten abschließen können. Dies geht aus entsprechenden Änderungsanträgen zum KHRG hervor. Die Höhe des Honorars wäre in diesen Fällen frei zwischen Krankenhausträger und Belegarzt verhandelbar. Anders als bisher würden die belegärztlichen Leistungen nicht mehr aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet, sondern aus den Fallpauschalen und Zusatzentgelten im DRG-System.

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Belegärzte e.V. (BdB) hat diesem „Paradigmenwechsel“ am 15. November grundsätzlich zugestimmt (auch aus der Überlegung heraus, dass die Umsetzung dieser Pläne, weil von den Regierungsfraktionen angestrengt, kaum mehr zu stoppen sei). Jedoch pocht der Verband auf die Klärung einiger Sachverhalte, die in den Änderungsanträgen zum KHRG bisher nicht geregelt sind. So sei es unklar, ob ein Belegarzt, der einen Honorarvertrag abschließe, seinen Belegarztstatus nach dem Kassenarztrecht behalte. Vor allem aber müsse geregelt werden, was geschehe, wenn ein Krankenhaus einen Honorarvertrag vereinbaren wolle, dies vom Belegarzt aber abgelehnt werde.

„Wir fordern, dass im Falle einer Umsetzung dieser Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren auch dem Belegarzt ein gleichberechtigtes Entscheidungsrecht zur vorgesehenen Wahloption eingeräumt wird, und nicht nur dem Krankenhaus, wie vorgesehen“, sagte Dr. med. Klaus Schalkhäuser, BdB-Bundesvorsitzender, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ansonsten gerate der Belegarzt in ein „absolutes Abhängigkeitsverhältnis“ zum Krankenhausträger. Schließlich sei davon auszugehen, dass solche Honorarverträge immer zeitlich befristet würden. Ausschlaggebend für etwaige Vertragsverlängerungen seien dann die Umsätze, die die Belegabteilung erziele. Als nicht angestellter Arzt im Krankenhaus sei der Belegarzt aber einerseits abhängig vom Geld des Trägers und habe anderseits keine Gewerkschaft, die seine Rechte vertrete. Dies sei keine gute Verhandlungsposition. Schalkhäuser: „Dem Belegarzt, der mit Abschluss eines Honorarvertrags aus der kollektiven vertraglichen Honorierung ausscheidet und sich in ein angestelltenähnliches Verhältnis zu seinem Krankenhaus begibt, müssen Verträge angeboten werden, die existenzsichernd sind.“

Die meisten Krankenhausträger werden bemüht sein, die neuen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ihnen bietet sich die Gelegenheit, mit den Belegärzten eine individuelle und leistungsabhängige Vergütung zu vereinbaren, die sie aus der DRG-Hauptabteilungspauschale bezahlen. Die verbleibende Summe dürfte in den meisten Fällen größer sein als die aktuellen Erlöse aus den „kalkulierten Beleg-DRGs“. Die sind nämlich in den vergangenen Jahren drastisch gesunken (unter anderem, weil die Verweildauern in den Belegabteilungen so niedrig sind).

Die Verhandlungsposition der Belegärzte in den anstehenden Honorarverhandlungen mit den Krankenhausträgern dürfte von der Konkurrenzsituation vor Ort abhängen. In ländlichen Regionen hat der Krankenhausträger in der Regel nicht die große Auswahl an potenziellen ärztlichen Vertragspartnern einer Fachrichtung. Hier ist mit Verhandlungen auf Augenhöhe zu rechnen, die betreffenden Belegärzte können auf eine bessere Vergütung als im Vertragsarztsystem hoffen. Ganz anders die Situation in Ballungsräumen: Hier drohen wegen der großen Konkurrenzsituation sinkende Honorare für die Belegärzte.

In seiner Sitzung am 15. Dezember will der Gesundheitsausschuss des Bundestages abschließend über das KHRG beraten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden dann die neuen Vergütungsregelungen für die Belegärzte endgültig auf den Weg gebracht. In Kraft treten soll das Gesetz dann rückwirkend zum 1. Januar 2009, nachdem der Bundesrat am 13. Februar zugestimmt hat.
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