ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2008Honorarreform: Chance genutzt

POLITIK: Kommentar

Honorarreform: Chance genutzt

Dtsch Arztebl 2008; 105(50): A-2681 / B-2277 / C-2193

Köhler, Andreas

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Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV
Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV
Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV

Es klingt so selbstverständlich, dass jemand, der die Materie nicht sehr gut kennt, die Bedeutung dieser Aussage gar nicht ermessen kann: Ab Januar wissen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, wie viel Geld sie für den größten Teil ihrer Leistungen bekommen. Erstmals seit 20 Jahren haben wir eine Gebührenordnung mit festen Preisen für klar definierte Leistungen, die diesen Namen auch wirklich verdient. Punkte, deren Wert von Quartal zu Quartal schwankt, gehören der Vergangenheit an. Die unerträgliche Budgetierung, die mit dem Behandlungsbedarf aber auch gar nichts zu tun hatte, ist abgeschafft. Wenn die Bevölkerung künftig mehr ärztliche Leistungen braucht, bekommen Ärzte und Psychotherapeuten dafür auch mehr Geld. Wenn Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden, wird auch das berücksichtigt. Das ist eine neue Welt! Eine jahrzehntelange Kernforderung der niedergelassenen Ärzte ist damit endlich erfüllt.

Insgesamt fließen im Jahr 2009 voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich in die ambulante ärztliche Versorgung. Damit ist die bestehende Unterfinanzierung nicht vollständig beseitigt, aber es ist doch eine sehr beachtliche Summe. Bestehen bleibt die Trennung der Honorartöpfe für Haus- und Fachärzte. Damit können beide Versorgungsebenen sicher sein, dass es keine Verschiebungen zulasten der jeweils anderen Ebene geben wird. Die Psychologischen Psychotherapeuten erhalten 2009 insgesamt 160 Millionen Euro zusätzlich.

Besonders wichtig ist, dass der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) für mehr Gerechtigkeit und Transparenz sorgt. In ganz Deutschland wird es zumindest annähernd das gleiche Geld für gleiche Leistungen geben. Natürlich bedeutet das für manche eine Umstellung. Das Plus fällt nicht für alle gleich hoch aus. Aber entscheidend ist doch, dass alle Regionen einen Zuwachs verbuchen können. Keine Kassenärztliche Vereinigung (KV) musste Einbußen hinnehmen.

Das war nicht einfach zu verhandeln, weder auf Bundes- noch auf Landesebene, weil ursprünglich zu befürchten war, dass einige KVen Geld verlieren würden. Eine andere Forderung war, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland endlich ein ähnliches Vergütungsniveau erreichen wie die im Westen. Auch diese Forderung konnten wir durchsetzen. Eine Steigerung des Vergütungsniveaus Ost von 84 auf mindestens 95 Prozent des Niveaus in den alten Bundesländern ist ein deutliches Zeichen für mehr Gerechtigkeit.

Dennoch: Wir sind uns bewusst, dass der Orientierungswert für die regionalen Honorarverteilungsverträge von 3,5 Cent nicht den von uns geforderten 5,11 Cent entspricht. Bei etlichen Leistungen konnten wir das kompensieren, indem der Bewertungsausschuss eine höhere Punktmenge als zuvor festgelegt hat. Damit nähern wir uns in einigen Bereichen der 5,11-Cent-Marke. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Für Leistungen, die aus der Gesamtvergütung bezahlt werden, wird es eine Mengenbegrenzung geben: die Regelleistungsvolumen (RLV). Hier mussten wir mit den Kassen einen Kompromiss schließen. Die RLV verschaffen den Kostenträgern eine gewisse Sicherheit vor einer unbegrenzten Mengenausweitung. Für Leistungen, die ein Vertragsarzt über sein individuelles RLV hinaus erbringt, erhält er eine abgestaffelte Vergütung. Ganz besonders wichtig war uns dabei der Erhalt der Möglichkeit, Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu vereinbaren. Damit können besonders förderungswürdige Leistungen auch weiterhin außerhalb der Mengenbegrenzung ohne Abstaffelung bezahlt werden. Zudem können regional für bestimmte Leistungen Zuschläge zum Punktwert von 3,5 Cent vereinbart werden. Es war ein harter Kampf, das gegenüber den Kassen durchzusetzen.

Die RLV haben übrigens den Vorteil, dass Vertragsärzte im Vorhinein wissen, wie viel sie im Jahr verdienen können. Auch das ist neu und trägt maßgeblich zu der immer wieder geforderten Kalkulations- und Planungssicherheit bei.

Das Tempo, mit dem wir in diese völlig neue Welt der vertragsärztlichen Vergütung eintreten, mag manchen zu hoch erscheinen. Anderen wiederum kann es anscheinend gar nicht schnell genug gehen; sie beklagen, dass die bisher erzielten Ergebnisse noch nicht ausreichen.

Tatsache ist jedoch, dass die Einführung des Gesundheitsfonds und des einheitlichen Kassenbeitragssatzes das Tempo vorgegeben haben. Wir mussten diese einmalige Chance nutzen, bevor der Beitragssatz festgelegt war. Das haben wir gerade noch rechtzeitig geschafft, denn angesichts der Finanzkrise und der drohenden Wirtschaftskrise stünden die Erfolgsaussichten heute deutlich schlechter. Jetzt rufen die Krankenkassen die Zeit der Buchhalter aus, jetzt wäre es schwierig bis unmöglich, mehr Geld zu erhalten.

Noch sind wir nicht am Ende aller Wünsche angelangt. Eine solche Erwartung wäre auch unrealistisch. Ich weiß, dass eine Gewinner- und Verliererdiskussion unvermeidlich ist. Ich bin aber zutiefst überzeugt: Durch den historischen Honorarzuwachs von mehr als zehn Prozent haben sich die Risiken für die Vertragsärzte und -psychotherapeuten entscheidend minimiert. Unserem Ziel, nämlich einer echten Gebührenordnung für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung, sind wir in diesem Jahr einen großen Schritt nähergekommen.
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