ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2008BKA-Gesetz: Schöne Bescherung

POLITIK: Kommentar

BKA-Gesetz: Schöne Bescherung

Dtsch Arztebl 2008; 105(50): A-2686 / B-2280 / C-2196

Krüger-Brand, Heike E.

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Heike E. Krüger-Brand, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike E. Krüger-Brand, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike E. Krüger-Brand, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Freude, dass das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) Ende November im Bundesrat gescheitert ist, währte nur kurz – zumindest bei allen, die diese Gesetzesnovelle als Angriff auf den freiheitlichen Rechtsstaat verstehen. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen, um noch vor Jahresende einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen. Und wie es aussieht, haben sich Spitzenvertreter der Koalition und der Landesregierungen bereits auf einen „tragfähigen Kompromiss“ verständigt.

Dieser sieht vor allem drei Änderungen vor: So muss eine Onlinedurchsuchung künftig auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden und nicht, wie ursprünglich geplant, lediglich durch den Chef des BKA. Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privatsphäre wird ebenfalls unter Richtervorbehalt gestellt, das heißt, ein Richter muss die letzte Entscheidung darüber treffen, welche der ausgespähten Daten einer Onlinedurchsuchung zur Intimsphäre einer Person gehören und folglich zu löschen sind. Die Durchsicht der Daten obliegt außerdem dem Datenschutzbeauftragten und zwei BKA-Beamten. Schließlich sollen die Befugnisse des BKA stärker von denen der Landeskriminalämter abgegrenzt werden, um ein Kompetenzgerangel zwischen BKA und Länderbehörden zu verhindern.

Nicht geändert werden soll jedoch die geplante Einschränkung beim Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern. Auch im nachgebesserten Gesetzentwurf sind Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten anders als Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete nicht absolut vor Überwachungen geschützt, sondern können von den neuen Ermittlungsmethoden betroffen sein.

Vor allem dieser Punkt hatte im Vorfeld bei den betroffenen Berufsgruppen zu Recht für Empörung und heftige Kritik gesorgt. Warum etwa das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sein soll als dasjenige zwischen Ärzten und Patienten, bleibt das Geheimnis der Koalition. Ähnlich fragwürdig ist die Regelung für die beiden anderen Berufsgruppen: Der Informantenschutz ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, und die Arbeit von Strafverteidigern und Anwälten ist nicht immer klar voneinander abzugrenzen. Noch am Vortag der Bundesratsentscheidung hatten daher der Hartmannbund, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Journalisten-Verband in einer gemeinsamen Resolution den „absoluten Schutz“ von Berufsgeheimnisträgern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen gefordert.

Entsprechend vernichtend kommentierte auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) die Einigung. Die Koalitionspläne seien ein fortwährender Angriff auf ein Grundrecht des Patienten, nämlich die ärztliche Verschwiegenheit, kritisierte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. „Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis. Wir fordern daher die Koalition dringend auf, den Gesetzentwurf zu ändern. Patienten und Ärzte müssen absolut vor Onlinerazzien und Spähangriffen der Polizei geschützt werden“, so der Ärztepräsident.

Die Oppositionsparteien lehnen den nachgebesserten Entwurf ebenfalls ab. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, bezeichnete die Einigung als „eine schallende Ohrfeige für die Grundrechte“. FDP-Parteichef Guido Westerwelle wies darauf hin, dass man mit der juristischen Prüfung einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts begonnen habe. Auch die Grünen erwägen den Gang nach Karlsruhe, sollte es bei dem jetzigen „winzigen Kompromiss“ bleiben.

Es scheint, als hätte die Regierungskoalition mit dem BKA-Gesetz den Bogen überspannt: Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Lausch- und Spähangriff in Privatwohnungen, das Abhören von Telefongesprächen, die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern – die Liste von Maßnahmen, die einen fortschreitenden Verlust von Privatsphäre und eine Einschränkung der Bürgerrechte bedeuten, ist lang. Einmal vorhanden, werden diese Maßnahmen auch genutzt: Nach einem Bericht von „Spiegel online“ haben Richter innerhalb von drei Monaten den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten für rund 2 200 Ermittlungsverfahren angeordnet, darunter wurden die Vorratsdaten in immerhin 940 Verfahren auch tatsächlich verwendet.

Ärzte sind von dem geplanten Gesetz gleich doppelt – als Bürger und als Berufsgeheimnisträger – betroffen. Darüber hinaus müssen sie sich mit der politisch forcierten elektronischen Vernetzung im Gesundheitswesen auseinandersetzen. Die Möglichkeit der heimlichen Onlinedurchsuchung wird nicht dazu beitragen, dass das Vertrauen der Ärzte in die „Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wächst. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Anfang 2008 jedoch als ein Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und unter anderem mit dieser Begründung die Regelungen zur Onlinedurchsuchung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens für verfassungswidrig erklärt.

Der Schutz der Patientendaten hat auch und gerade im Zeitalter der Informationstechnologie höchste Priorität. Sollte das BKA-Gesetz kommen, werden die Ärzte daher der vom Gesetzgeber vorgesehenen bundesweiten Tele­ma­tik­infra­struk­tur und der Vernetzung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken noch kritischer gegenüberstehen, als sie dies ohnehin jetzt schon tun.

Nach einem Vermittlungsverfahren könnte sich der Bundesrat erneut am 19. Dezember mit dem Gesetz befassen, damit dieses wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Würden sich nur die Länder mit FDP- und Grünen-Regierungsbeteiligung im Bundesrat enthalten, käme das Gesetz im nächsten Anlauf mit hauchdünner Mehrheit durch. Eine schöne Bescherung vor dem Fest!
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