ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2008Gesundheitsreform: Letzte Ausfahrt Karlsruhe

POLITIK

Gesundheitsreform: Letzte Ausfahrt Karlsruhe

Dtsch Arztebl 2008; 105(51-52): A-2733 / B-2325 / C-2241

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Den Start des Basistarifs in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung kann nur das Bundesverfassungsgericht noch stoppen. Von der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat war Altbekanntes erwartet worden, doch dann gab es manche Überraschung.

Vor der Kontroverse der Small Talk: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt plauderte im Gerichtssaal mit Günter Dibbern, dem Vorstandsvorsitzenden der Victoria-Kran­ken­ver­siche­rung AG und der Deutschen Kran­ken­ver­siche­rung AG, und strahlte wie eh und je in die Kameras. Sie war – an der Spitze einer 17-köpfigen Delegation der Bundesregierung – am 10. Dezember persönlich nach Karlsruhe gekommen, um ihre Gesundheitsreform über die allerletzte Hürde zu bringen. Dibbern und weitere Vorstände waren ausgezogen, das zu verhindern. 29 Unternehmen und mehrere Privatpersonen hatten das Bundesverfassungsgericht angerufen, acht Musterverfahren waren ausgewählt worden.

Dibbern durfte als Erster an das schmale Rednerpult treten, um die Verfassungsbeschwerden zu begründen: „Die politische Tendenz, die private Kran­ken­ver­siche­rung existenziell zu schwächen, setzt sich fort.“ Der Neuzugang in die Vollversicherung sei von 210 000 im Jahr 2002 auf 60 000 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die neue dreijährige Wartefrist für Arbeitnehmer, die nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in die PKV wechseln wollen, beschneide den Markt weiter. Der Basistarif, „ein Stück GKV in der PKV“, müsse durch die klassischen PKV-Tarife subventioniert werden und mache diese immer teurer und unattraktiver. Der Gesetzgeber habe bei der mit breiter Mehrheit beschlossenen Reform die PKV nicht ausnehmen können, antwortete Ulla Schmidt. „Bei der PKV kann man nicht von einem funktionierenden System sprechen. Der Wettbewerb beschränkt sich auf Neukunden, Alte und Kranke werden abgelehnt oder mit unzumutbar hohen Prämien abgeschreckt.“ Schmidt, die auffallend häufig die Anrede „hohes Gericht“ benutzte, versicherte, der Gesetzgeber habe eine „schonende Korrektur“ der Ungereimtheiten vorgenommen. Zur Begründung des Basistarifs führte sie an, dass eine „Lebensentscheidung für die PKV“ auch Versicherungsschutz in sozialen Notlagen umfassen müsse.

Subvention für Dagobert Duck
Warum denn der Basistarif mit strikter Beitragsbegrenzung auch Gutverdienern offenstehe, fragte ein Richter. Prof. Dr. Gregor Thüsing, einer der Anwälte der PKV, hatte zuvor auch die Richter zum Schmunzeln gebracht mit dem Satz: „Auch Dagobert Duck kann sich im Basistarif versichern, und der kleine Selbstständige muss ihn subventionieren.“ Thüsing sieht eine „Pervertierung des Solidargedankens“, der ohnehin nicht zur PKV passe. Ulla Schmidt blieb eine schlüssige Erklärung schuldig. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der Vorsitzende des Ersten Senats, zugleich Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und seine Richterkollegen zeigten großes Interesse an der Versicherungsökonomie und Prämienkalkulation. Denn Versicherte in Neuverträgen nehmen von 2009 an beim Versicherungswechsel ihre Alterungsrückstellungen teilweise mit. Für Bestandskunden gilt das auch beim Wechsel in den Basistarif. All dies und der Subventionsbedarf des Basistarifs verteuerten die klassische Vollversicherung „in den nächsten Jahren“ um rund 50 Prozent, argumentierte Dibbern. Das löse eine weitere Abwanderung in den Basistarif aus.

Konkretere Angaben erhoffte sich das Gericht von Prof. Dr. Bert Rürup. Doch der als unabhängiger Sachverständiger geladene Ökonom erklärte, er könne die Auswirkungen des Basistarifs nicht exakt berechnen, weil nur die Versicherer die nötigen Daten besäßen. Rürups argumentative Schützenhilfe für die PKV blieb überraschenderweise begrenzt. Ihr Geschäftsmodell sieht er nicht substanziell gefährdet. Zwar könne es für Ältere attraktiv sein, aus einem Volltarif in den Basistarif zu wechseln und diesen mit einer Zusatzversicherung zu kombinieren. „Aber der Basistarif ist relativ teuer und vom Leistungsumfang nicht sonderlich attraktiv.“ Eine erhebliche Wechselwirkung erwartet Rürup nicht, verwies jedoch einschränkend auf erhöhte Arzthonorare für die Behandlung von Basistarif-Versicherten. Was er damit meinte, blieb offen, denn eine Honorarvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der PKV gibt es noch nicht. Das Urteil des Ersten Senats wird im Frühjahr erwartet.
Heinz Stüwe

Der Basistarif
Vom 1. Januar 2009 an müssen die privaten Krankenversicherer (PKV) einen branchenweiten Basistarif einführen, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) vergleichbar sind. Die privaten Versicherer sehen diese Verpflichtung als verfassungswidrigen Eingriff in das allgemeine Freiheitsgrundrecht und die Berufsfreiheit an. Denn im Basistarif darf die PKV keine Versicherten ablehnen (Kontrahierungszwang). Die Prämie ist auf den Höchstbetrag in der GKV beschränkt, bei Hilfsbedürftigkeit wird diese Summe halbiert. Risikozuschläge für Vorerkrankungen sind anders als sonst in der PKV nicht zu-lässig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben die ambulante Versorgung der Versicherten im Basistarif sicherzustellen. Die Vergütung ist auf die 1,8-fachen Sätze in der Gebührenordnung für Ärzte begrenzt. Sie kann jedoch in Verträgen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem PKV-Verband abweichend geregelt werden.
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