ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2009Arbeitszeitrichtlinie: EU-Parlament stellt sich gegen Ministerrat

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Arbeitszeitrichtlinie: EU-Parlament stellt sich gegen Ministerrat

Spielberg, Petra; EB

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Das Europäische Parlament (EP) hat sich bei seiner Abstimmung über die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erneut mehrheitlich dafür ausgesprochen, an der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche festzuhalten. Die Europaabgeordneten bekräftigten damit ihr Votum vom Mai 2005 und stellten sich zugleich gegen die Position der EU-Regierungen.

Diese hatten im Juni 2008 nach zähen Verhandlungen beschlossen, die inaktive Zeit während der Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren. Auch will der Rat den Mitgliedsländern erlauben, unbegrenzte Ausnahmeregelungen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zuzulassen (opt out). Damit wären Marathondienste von 78 Stunden und mehr von Ärzten im Krankenhaus möglich.

„Wir sind dafür, dass der gesamte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet wird“, so die Unionsabgeordneten im EP, Anja Weisgerber und Thomas Mann. Zwar hätten die EU-Mitgliedsländer auch nach dem Votum des EP die Möglichkeit, durch nationale Gesetze oder Tarifverträge Ausnahmen festzulegen und die inaktive Zeit je nach Arbeitsplatzerfordernissen zu gewichten. „Aber die Verhandlungsposition, etwa des Marburger Bundes, wird nach dem Beschluss des Parlaments sehr viel stärker sein als nach dem Beschluss des Ministerrats“, sagte der EP-Abgeordnete Dr. med. Peter Liese (CDU).

Der Marburger Bund (MB) sieht in dem Beschluss des EP einen großen Erfolg. „Das EU-Parlament hat auf die Argumente der Ärztinnen und Ärzte reagiert und den Patienten- und Arbeitsschutz gegenüber Kommission und Rat verteidigt“, betonte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des MB. Die von EU-Kommission und Ministerrat geforderte automatische Unterteilung der Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen hätte unweigerlich zu neuen Marathondiensten der Klinikärzte geführt. Auch der Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, begrüßte das Votum. „Wir haben als Ärzteschaft in Deutschland und zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten für die Bewahrung der bestehenden Arbeitszeitregelungen gekämpft. Dieser Kampf hat sich gelohnt“, erklärte er.

Mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss ist nicht vor den Europawahlen im Juni dieses Jahres zu rechnen. ps/EB
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