ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2009Approbationsentzug: schwerwiegender Eingriff in Grundrechte

RECHTSREPORT

Approbationsentzug: schwerwiegender Eingriff in Grundrechte

Berner, Barbara

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LNSLNS Die Anordnung, eine Approbation sofort ruhen zu lassen, sowie das Einziehen der Approbationsurkunde stellen Eingriffe in Grundrechte dar, die nur gerechtfertigt sind, wenn überwiegende öffentliche Belange vorliegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Dem betroffenen Arzt wurde 1982 die Approbation erteilt. In seiner Praxis nahm er vor allem Dialysebehandlungen vor. Die Kassenärztliche Vereinigung erstattete 2004 eine Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung aufgrund von medizinisch nicht indizierten Dialysebehandlungen. Im Juli 2005 widerrief sie die Vertragsarztzulassung. Im Januar 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung und Betrug. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden worden.

Gegen den Beschluss, im Mai 2007 die Approbation sofort ruhen zu lassen, hatte sich der Arzt durch verschiedene gerichtliche Instanzen erfolglos gewehrt. Seine Verfassungsbeschwerde hingegen hatte Erfolg. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine konkrete Gefahrenlage zwar zu bejahen. Allerdings wird diese Annahme nicht durch hinreichend konkrete Tatsachen begründet. Die Anordnung, eine Approbation sofort ruhen zu lassen, dient ausschließlich dem Schutz vor Gefährdungen während eines laufenden Hauptsacheverfahrens. Der Arzt habe sich seit Februar 2005 jedoch so verhalten, dass sein Verhalten nicht zu beanstanden gewesen sei. Wenn aber schon der Verfahrensdruck zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Sofortvollzug gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben.

Soweit die Vorinstanzen eine Wiederholungsgefahr aufgrund von Charaktereigenschaften des Arztes und einer mangelnden Einsichtsfähigkeit trotz mehrerer ärztlicher Stellungnahmen erkannt hatten, reichten diese Überlegungen nicht aus, eine konkrete Gefährdung von Patienten zu begründen. Eine Approbation ruhen zu lassen, sei eine Präventivmaßnahme ähnlich einem vorläufigen Berufsverbot. Dadurch werde schwerwiegend in Grundrechte eingegriffen. Deswegen sei im Einzelfall ein Abwarten bis zur Hauptverhandlung abzuwägen. (Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 2157/07) RAin Barbara Berner
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