ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2009Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren die nachstehende 23. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren die nachstehende 23. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung

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LNSLNS vom 1. April 1995
1. In der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung werden folgende Änderungen vorgenommen:

Die Nummern 2.22, 2.30, 2.30.2. 2.39, 2.39.1, 2.39.2, 2.39.3, 2.40, 2.40.2 2.40.3 sowie 2.55 werden wie folgt geändert:
2.22 Muster 22: Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie (Stand: 1.2009)

2.30 Muster 30: Berichtsvordruck Gesundheitsuntersuchung (Stand: 1.2009)
2.30.2 Das Muster 30 ist auf weißem Papier in roter Druckfarbe herzustellen.

2.39 Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen (Stand: 1.2009)
2.39.1 Als Muster 39 gilt der Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung und der zweiteilige Berichtsvordruck „Krebsfrüherkennung Frauen“ nach Anlage I der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen. Der Überweisungsschein (Muster 39a) bildet das Deckblatt.
2.39.2 Das Muster 39 besteht aus drei Teilen:
Muster 39a: Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung
Muster 39b: Ausfertigung für den untersuchenden Arzt
Muster 39c: unbesetzt
Muster 39d: Ausfertigung für den Zytologen
2.39.3 Der Vordruck erhält keinen farbigen Flächendruck. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend.
Muster 39a erhält das Format DIN A5 quer, Muster 39b und 39d erhalten das Format DIN A4 hoch. Muster 39a und 39b sind auf weißem und Muster 39d auf hellblauem Papier herzustellen.
2.40 Muster 40: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Männer
(Stand: 1.2009)
2.40.2 Das Muster 40 verbleibt beim untersuchenden Arzt.
2.40.3 Das Muster 40 ist auf weißem Papier herzustellen. Das Muster erhält das Format DIN A5 quer.

2.55 Muster 55: Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze bei Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V
(Stand: 1.2009)
2. An den Vordruckerläuterungen werden folgende Änderungen vorgenommen:
In den Vordruckerläuterungen wird folgender Text geändert:

Muster 22: Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie
Nr. 4 ändert sich wie folgt:

Der Konsiliararzt liest die Krankenversichertenkarte des Patienten ein und gibt Namen sowie Arzt- und Betriebsstättennummer des überweisenden Therapeuten an. Beides geht aus dem für ihn bestimmten Überweisungsformular Muster 7 hervor.

Muster 30: Berichtsvordruck Gesundheitsuntersuchung
Nr. 3 der Erläuterungen wird gestrichen.

Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen
Der erste Absatz der Erläuterungen zu Muster 39 ändert sich wie folgt:

Der Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung (Muster 39a), der dem zweiteiligen Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Frauen (Muster 39b und 39d [Muster 39c ist unbesetzt]) vorangestellt ist, ersetzt bei Überweisungen zur präventiven zytologischen Untersuchung den Überweisungsschein nach Muster 6 und erspart dem überweisenden Arzt infolge des Durchschreibeverfahrens die zweimalige Beschriftung des Personalienfeldes.

Muster 40: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen
Satz 1 ändert sich wie folgt:

Die Ausfüllung des Dokumentationsvordruckes gemäß Muster 40 erfolgt auf der Grundlage der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.

Muster 55: Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze bei Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V
Nr. 8 ändert sich wie folgt:

Bestätigung des behandelnden Arztes nach Buchstabe B 2 des Entwurfes ist nur dann erforderlich, wenn der Versicherte n i c h t Pflegeleistungen nach Stufe II oder III bezieht oder einen GdB bzw. GdS (MdE)* von mindestens 60 % hat.

3. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Alte Vordrucke müssen aufgebraucht werden.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin
GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

Berlin, den 30. November 2008

*Mit dem am 21. 12. 2007 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts“ vom 13. 12. 2007 wurde der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (um das Kausalitätserfordernis zwischen der Schädigung und dem zu entschädigenden Gesundheitsschaden deutlich zu machen) geändert. Statt MdE heißt er nun „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS). Die Chroniker-Richtlinie verweist zudem auf § 56 Abs. 2 SGB VII. Der Gesetzgeber hat dort bislang keine Änderung des Begriffs „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ vorgenommen.
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