ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2009Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 171. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fortsetzung der Regelung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses mit Radiopharmaka für nuklearmedizinische Untersuchungen in Deutschland mit Wirkungszeitraum ab 4. Dezember 2008 bis zum 28. Februar 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 171. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fortsetzung der Regelung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses mit Radiopharmaka für nuklearmedizinische Untersuchungen in Deutschland mit Wirkungszeitraum ab 4. Dezember 2008 bis zum 28. Februar 2009

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Aufgrund des fortbestehenden Versorgungsengpasses bei Radionukliden ist es weiterhin zur Sicherstellung der Versorgung der Patienten mit therapieentscheidenden nuklearmedizinischen Untersuchungen erforderlich, dass als Substitut für stark radionuklidverbrauchende Knochenszintigrafien mit 99m-Technetium Positronenemissionstomografien (PET) mit radioaktiven Fluorverbindungen durchgeführt werden. Der Bewertungsausschuss empfiehlt daher für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung einer stabilen Versorgungslage folgende Vorgehensweise zu verlängern:

Empfehlung

Bei Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden* können zum Nachweis von Knochenmetastasen therapieentscheidende Untersuchungen bei Malignomen übergangsweise, zunächst aufgrund der geschätzten Dauer des Engpasses durch das Bundesministerium für Gesundheit bis 28. Februar 2009 in Form von PET-Untersuchung mit 18-Fluorid vorgenommen werden.
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit (gemäß §§ 12 und 70 SGB V) sind zu berücksichtigen.
Die Indikationen zu den Untersuchungen sind eingehend zu prüfen und sollen sich nur auf solche Untersuchungen beziehen, die:
– für den Patienten therapieentscheidend sind,
– aufgrund der Erkrankung und/oder der erforderlichen Therapie unaufschiebbar sind,
oder bei
– Vorliegen einer malignen Erkrankung oder einer Erkrankung bei der ohne Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist.
Bei Anwendung der PET-Untersuchung mit 18-Fluorid erfolgt die Vergütung im Rahmen einer Pauschalerstattung über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Mit der bundeseinheitlichen Gebührenordnungsposition 88738 sind die Leistungen der Positronenemissionstomografie ggf. mit quantitativer Auswertung sowie die Kosten für das Radionuklid einschließlich der Transport-
kosten abgegolten. Die Gebührenordnungsposition 88738 ist mit 500 Euro bewertet, die Vergütung erfolgt außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütung. Alle weiteren Leistungen werden nach dem gültigen EBM abgerechnet.
Eine Bereinigung der pauschalierten und budgetierten Gesamtvergütungen erfolgt in dem Umfang, in welchem die Vergütung der durch die genannten Verfahren substituierten Knochenszintigrafien erfolgt wäre. Hierzu ermitteln die Gesamtvertragspartner die Häufigkeit der Anwendung der PET-Untersuchung mit 18-Fluorid, die zum Zwecke der Substitution der Knochenszintigrafie durchgeführt worden sind. Auf der Grundlage der Häufigkeiten und dem durchschnittlichen Vergütungsvolumen sind die Bereinigungsbeträge zu ermitteln.
Für die Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen 2010/2011 und der Regelleistungsvolumen für das Jahr 2009/2010 sowie die ggf. erforderlichen Anpassungen durch aufgeschobene Szintigrafien im ersten Quartal 2009 erfolgt eine Korrektur der Fallzahlen und Fallwerte regional, ggf. unter Berücksichtigung geeigneter Vergleichszeiträume.
Bei Fortbestehen des Versorgungsengpasses mit 99m-Technetium über den 28. Februar 2009 hinaus (Feststellung durch das BMG) wird diese Durchführungsvereinbarung entsprechend der voraussichtlichen Dauer des Fortbestehens des Versorgungsengpasses von den Organen der Selbstverwaltung verlängert.

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung der 171. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

*Dazu bedarf es nach Information des BMG der Erteilung der entsprechenden arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis und der strahlenschutzrechtlichen Umgangsgenehmigung für 18-Fluorid durch die zuständigen Landesbehörden.
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