ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2009Öffnung der Krankenhäuser nach § 116 b: Die Konkurrenz nimmt zu

POLITIK

Öffnung der Krankenhäuser nach § 116 b: Die Konkurrenz nimmt zu

Dtsch Arztebl 2009; 106(3): A-68 / B-61 / C-61

Merten, Martina; Rieser, Sabine

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LNSLNS Vier weitere seltene Erkrankungen dürfen Krankenhausärztinnen und -ärzte demnächst ambulant behandeln, sofern die Kliniken nach § 116 b SGB V zugelassen wurden. Die Meinungen über diese Öffnung gehen aber nach wie vor auseinander.

Es kommt drauf an, was man draus macht: So wird derzeit in Schleswig-Holstein mit der Umsetzung des § 116 b SGB V verfahren. Während es in anderen Bundesländern heftige Auseinandersetzungen um die Öffnung der Krankenhäuser für bestimmte ambulante Leistungen gibt, bemüht man sich im Norden offenbar um größtmögliche Abstimmung.

So hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein mehrere Kooperationsvereinbarungen mit Krankenhäusern geschlossen. Darin sichern sich Kollegen in Praxis und Klinik zum Beispiel gemeinsame Qualitätszirkel zu. Enthalten ist auch der Hinweis, dass ambulant tätige Krankenhausärzte Arznei-, Heil- und Hilfsmittel nicht durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verordnen lassen.

Fehlende Bedarfsplanung für Kliniken birgt Zündstoff
„Man muss sich die vorhandenen Ärzte ja schon teilen zwischen ambulant und stationär“, begründete Bianca Hartz, Leiterin des Bereichs Zulassung und Praxisberatung bei der KV, unlängst im Rahmen einer Euroforum-Veranstaltung in Berlin die pragmatische Position ihres Hauses. Auch das zuständige Ministerium drängt offenbar auf Gespräche aller Beteiligten, bevor Anträge nach § 116 b bewilligt werden. Hartz verwies gleichwohl darauf, dass es bei der Umsetzung der Krankenhausöffnung zahlreiche Probleme gebe. Dazu zähle unter anderem die Abgrenzung zwischen Ermächtigungen und dem § 116 b.

„In Schleswig-Holstein sind wir sehr weit mit den Zulassungen. Ob sie alle juristisch halten, weiß ich nicht“, räumte bei einer anderen Euroforum-Veranstaltung Thomas Schwedhelm ein. Er leitet eine §-116-b-Projektgruppe am Malteser-Krankenhaus St. Franziskus in Flensburg.

Ein Dauerstreitpunkt ist, ob es im ambulanten Bereich eine Bedarfsplanung geben darf, während diese Einschränkung für sich öffnende Krankenhäuser nicht gilt. Auch die Strukturanforderungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) „werden sicher die Juristen auf den Plan rufen“, prognostizierte Schwedhelm. So sei beispielsweise umstritten, in welchem Zeitraum Krankenhäuser die geforderten Mindestmengen belegen müssten und ob dafür auch die voll- und teilstationäre Versorgung von Patienten eingerechnet werden dürfe. Schwedhelm lobte jedoch die ambulant tätigen Ärzte im Norden und ihre KV: Man habe sich vielerorts „auf eine sinnvolle Arbeitsteilung verständigt“.

Anders geht es hingegen in Regionen zu, in denen die Konkurrenz zwischen ambulanten und stationären Anbietern größer ist, beispielsweise in Hamburg und Berlin. „Von Kooperation kann keine Rede sein“, stellte während einer der Veranstaltungen Dusan Tesic, Hauptgeschäftsführer der KV Berlin, klar. „Über den 116 b soll die ,doppelte Facharztschiene‘ geräumt werden.“ Ähnlich kritisch beurteilte Dr. med. Margita Bert, Vorstandsvorsitzende der KV Hessen, die Entwicklung in ihrer Region: „Auf lange Sicht gehen hoch spezialisierte Praxen kaputt, und das ist Absicht.“

Doch die Öffnung der Krankenhäuser ist nicht aufzuhalten. Der G-BA hat Ende Dezember 2008 die Voraussetzungen für eine spezialisierte ambulante Behandlung im Krankenhaus für vier weitere seltene, aber schwere Erkrankungen geschaffen. Dazu zählen angeborene Skelettsystemfehlbildungen, schwerwiegende immunologische Erkrankungen, Anfallsleiden sowie neuromuskuläre Erkrankungen.

Nicht jedes Krankenhaus darf ambulant tätig werden
Der G-BA hat in seinem jüngsten Beschluss wie zuvor auch schon bestimmte Anforderungen festgelegt, die behandelnde Krankenhäuser erfüllen müssen. Entscheidend ist, dass ausschließlich Mediziner der betreffenden Fachrichtungen die ambulante Behandlung übernehmen und koordinieren dürfen. Darüber hinaus hat der Ausschuss für drei der vier Krankheitsbilder Mindestmengen bestimmt, allerdings nur für die Behandlung von Erwachsenen. Für Krankenhäuser, die sich um Patienten mit Anfallsleiden kümmern, liegt die Untergrenze bei 330 Behandlungen pro Jahr, für die Versorgung von Patienten mit neuromuskulären und schwerwiegenden immunologischen Erkankungen bei jeweils 50.

Wie viele Krankenhäuser die ambulante Versorgung auf einem der vier neuen Felder beantragen werden, ist offen. Zuerst muss ohnehin das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den Beschluss noch genehmigen. Bislang haben nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft mehr als 2 000 Krankenhäuser bundesweit Anträge gestellt, um ambulant tätig werden zu dürfen.
Martina Merten, Sabine Rieser

Arbeit für den g-ba
Ein Krankenhaus darf die ambulante Behandlung mit hoch spezialisierten Leistungen bei bestimmten seltenen Erkrankungen beziehungsweise besonderen Krankheitsverläufen übernehmen, sofern es im Rahmen der Landeskrankenhausplanung „unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“ dazu bestimmt worden ist. So steht es in § 116 b Sozialgesetzbuch V.

Dort sind bereits 15 Behandlungsfelder festgelegt, darunter onkologische Erkrankungen, Mukoviszidose, Tuberkulose, multiple Sklerose, HIV/Aids oder schwere Verlaufsformen von Rheuma.

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat diese Liste zu ergänzen. Er muss zusätzlich in Form von Richtlinien die sachlichen, personellen und qualitativen Voraussetzungen für die Leistungserbringung festlegen.
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