ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2009Kassenärztliche Vereinigung Bayerns: Schulterschluss mit Fachärzten

POLITIK

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns: Schulterschluss mit Fachärzten

Schmidt, Klaus

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LNSLNSLNSLNS Die Honorarreform und der Hausarztvertrag zwischen AOK und Hausärzteverband haben die vertragsärztliche Selbstverwaltung im Freistaat in eine Notlage gebracht.

Das KV-System in Bayern hat die Talsohle erreicht“, konstatierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. med. Axel Munte, bei der außerordentlichen Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 10. Januar in München. Gleichwohl zeigte sich Munte optimistisch: „Ich bin sicher, dass wir einen Aufstieg vor uns haben und dabei weiterkommen werden.“

Die Zuversicht schöpft Bayerns KV-Chef aus der einmütigen Unterstützung durch die gesamte Ver­tre­ter­ver­samm­lung und die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände in Bayern. Sie alle wollen mit vereinten Kräften aus dem politisch verursachten Tief herauskommen und für eine bessere Zukunft kämpfen – „bis an die Grenzen dessen, was das Gesetz uns erlaubt“, so Munte. Bei diesem Kampf, appellierte Munte, sollten die Berufsverbände vorangehen und den Spielraum nutzen, über den eine ärztliche Körperschaft nicht verfüge. Die KVB werde sie dabei voll unterstützen.

Nicht herauskaufen lassen
Es komme jetzt vor allem darauf an, fuhr Munte fort, dass sich die fachärztlichen Berufsverbände nicht wie der Hausärzteverband von der AOK aus der Solidarität herauskauften und vom Vertragsarzt zum AOK-Arzt oder zum Arzt einer anderen Krankenkasse ummodeln ließen – zu Zuständen, wie sie vor 1931 und damit vor der Gründung der KVen in Deutschland Realität waren. Besonders schmerzen KV wie Facharzt-verbände das Vorgehen der AOK, die Ende letzten Jahres plötzlich ihre Ausschreibung für einen Hausarztvertrag nach § 73 b SGB V zurückzog und wenige Tage später einen Abschluss mit dem Bayerischen Hausärztevertrag ankündigte. Der soll zwar erst ab dem 1. April 2009 in Kraft treten, in Teilen aber schon ab dem ersten Quartal dieses Jahres.

Die AOK hatte die Aufkündigung der Ausschreibung unter anderem damit begründet, dass die Angebote der Bewerbergemeinschaft aus KVB und einigen Verbänden „zu unwirtschaftlich“ gewesen seien. KVB-Vorstand Dr. med. Gabriel Schmidt akzeptiert diese Argumentation nicht: „Wir lagen finanziell mit unserem Angebot ähnlich wie der jetzige Vertragsabschluss mit dem Hausärzteverband.“ Zudem habe die AOK in ihren Ausschreibungsbedingungen einige Voraussetzungen gefordert, die sie im nun abgeschlossenen Vertrag schlichtweg ignoriert habe. Die finanzielle Besserstellung der Hausärzte im AOK-Vertrag finde zwar seine Anerkennung, aber er verlange gleiche Bedingungen für alle.

Das Verhalten der Krankenkassen, vor allem der AOK gegenüber der Vertretung der Vertragsärzte in den Schiedsamtsverhandlungen über die vertragsärztliche Vergütung, hat die KVB-Führung ganz besonders enttäuscht. Sie hätten sich allen Anträgen der KVB nach regionalen Lösungen widersetzt und auf vollständige Übernahme der bundesweit einheitlichen Vorgaben gedrungen. Die Bekanntgabe der Fallwerte im Regelleistungsvolumen hat dann zu großer Aufregung innerhalb der Ärzteschaft und zu Unverständnis in der Öffentlichkeit geführt. Während nahezu alle Fachgruppen feststellen mussten, dass trotz des Zuwachses von 6,3 Prozent der Gesamtvergütung bei ihnen weniger Honorar landete als 2008, betonte die AOK im Verein mit den anderen Krankenkassen, dass aufgrund ihrer Mehrzahlungen für jede Praxis 1 000 Euro mehr im Monat herauskommen müssten.

„Wo fließt das Geld hin?“, lautete die öffentlich immer wieder gestellte Frage. Die KVB habe schon Ende November klargestellt, führte Munte aus, dass insgesamt mehr Geld für die niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten zur Verfügung stehe, aber bei einzelnen davon nichts ankommen werde. „Die harten Verwerfungen werden das System belasten. Das beruht darauf, dass mittlerweile der Bund bestimmt, was und wie verteilt wird.“ Bis heute verfüge die KV über keine validen Zahlen.

Das Regelleistungsvolumen sei nur ein Teil des Gesamthonorars – ein Honoraranteil, der jedoch je Praxis und Fachgruppe sehr unterschiedlich hoch ausfalle. Wer Verlierer und wer Gewinner der Umverteilung sei, werde erst die Abrechnung des ersten Quartals im Juli dieses Jahres zeigen.

Das Geld wird nicht gebunkert
Um den Kollegen bis dahin mehr Klarheit zu geben, habe die KVB Simulationsrechnungen angestellt und Rechenhilfen im Internet angeboten, doch all dies könne keine 100-prozentige Aussage liefern. Auf jeden Fall würden die Abschlagszahlungen auf dem Niveau des Vorjahrs weiterlaufen: „Das Geld kommt an. Es wird nicht gebunkert. Aber wir können die Verteilung der Gesamtsumme nicht darstellen.“ An die Politik richtete der erzürnte KVB-Chef die Warnung: „Wir werden nicht länger als Konkursverwalter arbeiten. Entweder wir bekommen eine Chance oder wir werden einen anderen Weg gehen.“

Zunächst einmal gehen Bayerns Ärzte, angeführt von der KVB, am 4. Februar in einem Schweigemarsch von der Bayerischen Staatskanzlei zu einer Protestveranstaltung im Münchener Löwenbräukeller. Sie setzen in ihrem Protest nicht zuletzt auf den neuen bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter, Markus Söder (CSU), der sich öffentlich zum KV-System bekannt hat.
Klaus Schmidt
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