ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2009Arbeitsrecht: Wann befristete Verträge rechtens sind

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Arbeitsrecht: Wann befristete Verträge rechtens sind

Adams, Annika

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LNSLNS Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind bei den Arbeitgebern beliebt, weil sie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erheblich vereinfachen.

Der Bedarf an flexibler Personalplanung und die Minimierung finanzieller Risiken lassen Praxisinhaber und Krankenhäuser auf befristete Arbeitsverhältnisse zurückgreifen – bedarf es doch bei Befristungsablauf weder einer Kündigung noch der Beteiligung von Betriebs- oder Personalrat. Auch das Kündigungsschutzgesetz oder der Sonderkündigungsschutz, etwa für Schwerbehinderte oder Schwangere, spielen keine Rolle. Die Vereinbarung einer befristeten Beschäftigung birgt allerdings Fehlerquellen, die unbeabsichtigt ein Arbeitsverhältnis ohne Befristung entstehen lassen.

Befristung mit Sachgrund
Eine Befristung kann vereinbart werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher ist etwa anerkannt bei der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers wegen Krankheit oder Elternzeit, für Projektarbeit oder wegen der befristeten Aufenthaltsgenehmigung eines Mitarbeiters.

Der Arzt in eigener Praxis kann in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis seiner Medizinischen Fachangestellten so lange befristen, wie der Sachgrund für die Mitarbeiterin vorliegt.

Bei sachgrundbefristeter Beschäftigung von Ärzten an kommunalen Krankenhäusern im Gebiet der alten Bundesländer darf dagegen die Dauer des einzelnen Vertrags fünf Jahre nicht überschreiten. Für Assistenzärzte an kommunalen, kirchlichen oder gemeinnützigen Krankenhäusern, die einzig wegen der Weiterbildung zum Facharzt befristet eingestellt werden, muss die Befristungsdauer zwingend der Dauer der Ausbildung angeglichen werden. Daher darf während der Fortbildung nur eine einzige Befristung von maximal acht Jahren vereinbart werden. An Universitätskliniken kann die Befristung bei der Facharztausbildung hingegen aufgeteilt werden. Der erste Vertrag soll hier eine Laufzeit von zwei Jahren oder länger haben. Die Anschlussbefristung muss dann bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit laufen.

Eine zeitliche Befristung kann aber auch ohne Sachgrund vereinbart werden. Voraussetzung dafür ist, dass keine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber vorliegt. Als solche kann sich bereits eine vorherige Aushilfstätigkeit oder ein Praktikum erweisen, nicht aber ein vorangegangenes Ausbildungsverhältnis beziehungsweise eine Famulatur.

Im Hinblick auf das Praxispersonal darf die Gesamtbefristungsdauer eines jeden Mitarbeiters zudem einen Zeitraum von zwei Jahren nicht übersteigen. Im Fall der Neueröffnung einer Praxis kann in den ersten vier Jahren nach der Gründung jedes Arbeitsverhältnis, das innerhalb des Vierjahreszeitraums aufgenommen wird, für eine Gesamtdauer von vier Jahren befristet werden. Kommunale Krankenhäuser sind zusätzlich gehalten, befristete Arbeitsverträge mit Ärzten ohne sachlichen Grund möglichst nicht für einen Zeitraum unter zwölf Monaten, mindestens aber für sechs Monate abzuschließen.

Innerhalb des Zeitrahmens von maximal zwei Jahren beziehungsweise bei Existenzgründung vier Jahren kann das Arbeitsverhältnis dann höchstens dreimal befristet verlängert werden. Wichtig ist, dass bei der Verlängerung selbst nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber sonstige Arbeitsbedingungen. Letzteres ist nur während der laufenden Beschäftigung möglich. Ansonsten entsteht mit der Verlängerung und gleichzeitigen Änderung weiterer Vertragsbedingungen automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Daher muss ein zeitlicher „Sicherheitsabstand“ von gut einem Monat zwischen einer Gehaltsänderung oder Arbeitszeitverlängerung und der Verlängerung liegen.

Zudem muss darauf geachtet werden, dass sowohl die Befristungsabrede selbst als auch deren Verlängerung von Arbeitgeber und Mitarbeiter auf demselben Schriftstück festgehalten und unterzeichnet werden. Der befristete Arbeitsvertrag muss zudem unterschrieben vorliegen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.

Vorzeitige Beendigung
Was aber, wenn die Beschäftigung vorzeitig beendet werden soll? Nur wenn das ordentliche Kündigungsrecht schriftlich vereinbart wurde oder tarifvertraglich vorgesehen ist, kann bereits während der Befristung ordentlich gekündigt werden. Die mit dem Marburger Bund geschlossenen Tarifverträge für Ärzte sehen ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich vor. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag, bleibt nur das Recht zur fristlosen Kündigung. Hierfür muss allerdings ein wichtiger Grund vorliegen.

Entwickelt sich das Arbeitsverhältnis gut und wird es nach Fristablauf mit Wissen des Arbeitgebers ohne eine neue Befristungsabrede fortgesetzt, entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Nicht immer ist also klar, ob eine einmal getroffene Befristungsvereinbarung tatsächlich wirksam ist. Wer folglich den Verdacht hegt, die Befristung seines Arbeitsverhältnisses sei unwirksam, kann vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Eine solche Entfristungsklage ist während der laufenden Beschäftigung, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende der Befristung zu erheben.
RAin Annika Adams, Köln
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