ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2009Arzt und Verbraucherschutz: Auch ein Steuerberater haftet für seine Fehler

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Arzt und Verbraucherschutz: Auch ein Steuerberater haftet für seine Fehler

Kern, Dietmar

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LNSLNS Die Beratung des Steuerberaters darf nicht zum Nachteil des Mandanten erfolgen. Ist dies der Fall, kann der Arzt Schadensersatz einfordern.

Die Ärztinnen und Ärzte unterliegen im Rahmen der ärztlichen Behandlung und deren Abrechnung zahlreichen Regularien, die letztlich zum Schutz der Patienten bestehen. Andererseits sind Ärzte wiederum Nachfrager nach Dienstleistungen, beispielsweise ihrer Bank, des Steuerberaters, des Rechtsanwalts, der Versicherung oder des Anlageberaters. Zwar kennen Ärzte recht genau ihre Haftungsrisiken für den Fall einer misslungenen Behandlung. Kommen sie selbst aber zu Schaden, weil sie falsch oder schlecht beraten wurden, zögern Ärzte häufig, diesen geltend zu machen. Ein gutes Beispiel ist der Schaden durch einen Steuerberater.

Steuerberater dürfen ihre Mandanten nicht nur über alle günstigen Gestaltungsmöglichkeiten einschließlich eventueller Steuertricks informieren, sie sind hierzu auch verpflichtet. Wird dies unterlassen, ist der Vorwurf der Schlechtberatung erfüllt. Die Folge: Der Steuerberater kann für den entstehenden finanziellen Schaden haftbar gemacht werden (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 25 U 167/99).

Das Gleiche gilt bei Informationen im Anlagebereich. Bevor ein Arzt als Anleger in Steuer sparende Anlagen investiert, wird er regelmäßig seinen Steuerberater konsultieren. Auch in diesem Fall ist dieser verpflichtet, die einschlägigen steuerrechtlichen Probleme anzusprechen (Bundesgerichtshof [BGH], Az.: IX ZR 161/94) und umfassend über Vor- und Nachteile von Verlustzuweisungen und die hiermit verbundenen Risiken aufzuklären (BGH, Az.: IX ZR 188/90).

Das Wissen des Steuerberaters darf sich nicht zum Nachteil seines Mandanten auswirken. Wirkt sich zum Beispiel eine ständige, objektiv falsche Verwaltungspraxis einer für die Arztpraxis zuständigen Finanzbehörde zum Vorteil des Mandanten aus, ist der Steuerberater nicht dazu berechtigt, auf die objektiv rechtswidrige Verwaltungsübung zum Nachteil für seinen Mandanten hinzuweisen. Ansonsten macht er sich nach einem Urteil des BGH (Az.: IX ZR 158/94) schadensersatzpflichtig.

Denn grundsätzlich ist es einem Steuerberater untersagt, gegenüber dem Finanzamt eine für seinen Mandanten nachteilige Meinung zu vertreten. Denn eine solche könnte zu einem ungünstigeren Ergebnis als die Betriebsprüfung führen (BGH, Az.: XI ZR 151/91). Ein Steuerberater haftet sogar trotz eines unwirksamen Auftrags (BGH, Az.: IX ZR 139/98).

Führt eine Falschberatung zu einem Bußgeld gegen den Mandanten, riskiert der Steuerberater die Zahlung dieses Bußgeldes (BGH, Az.: IX ZR 215/95). Das Gleiche gilt bei einer möglichen Fristversäumnis durch den Steuerberater. Denn ein Mandant hat stets einen Anspruch darauf, auch dann über eventuelle Anfechtungsmöglichkeiten informiert zu werden, wenn der Steuerberater selbst die Angelegenheit für aussichtslos hält (BGH, Az.: IX ZR 298/97). Allerdings kann ein Schadensfall dann eintreten, wenn eine Klage zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 13 U 196/94).

Richtet der Mandant in diesem Fall eine Schadensersatzklage gegen seinen steuerlichen Berater, muss dieser das Zivilgericht überzeugen, wie das Finanzgericht mutmaßlich richtigerweise entschieden hätte. Notfalls kann die Schadenshöhe auch geschätzt werden (BGH, Az.: IX ZR 53/99). Allerdings verjähren jegliche Schadensersatzansprüche gegenüber einem Steuerberater bereits nach drei Jahren. Diese Verjährungsfrist gilt aber nur dann, wenn der Steuerberater seinen Mandanten auf diese mögliche Haftung hingewiesen hat.

Doch nicht jeder Schaden kann einen Steuerberater zu Schadensersatz verpflichten. Dies gilt insbesondere bei äußerst komplizierten, neuen Steuerfragen. Hier zeigt die Rechtsprechung auch für den Steuerberater ein gewisses Verständnis. Ein Steuerberater kann nämlich nicht am Tag der Verkündung eines neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt dieses Gesetz mit all seinen Auswirkungen für seinen Mandanten durchschauen. Dies gilt umso mehr, wenn das Gesetz während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach verändert wurde. Von daher muss auch dem steuerlichen Berater eine Karenzzeit von einigen Wochen zugebilligt werden, um sich mit dem neuen Gesetz beziehungsweise der aktuellen Rechtsprechungslage befassen zu können.
Dietmar Kern
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