ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2009Konjunkturpaket II: Eine Chance für die Kliniken

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Konjunkturpaket II: Eine Chance für die Kliniken

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält zwei Aspekte von gesundheitspolitischer Relevanz: die steuerfinanzierte Absenkung des einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sowie die geplanten Investitionen in die kommunale Infrastruktur und hier vor allem in die Krankenhäuser. Letzteres war die bessere Idee.

Davon, dass die Bundesregierung den GKV-Beitragssatz zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent senkt, profitieren nur wenige Ärztinnen und Ärzte. Schließlich sind die meisten von ihnen privat krankenversichert. Als Steuerzahler müssen sie die Maßnahme freilich trotzdem mitbezahlen. So steigt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in diesem Jahr um drei Milliarden Euro, im Jahr 2010 um weitere sechs Milliarden Euro. Aber ist diese Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Krankenversicherten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Zweifel sind angebracht – prüft doch das Bundesverfassungsgericht derzeit noch, ob der Bundeszuschuss, mit dem die Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV finanziert wird, überhaupt rechtens ist. Zudem stellt sich die Frage, ob die GKV-Versicherten wirklich mehr Geld ausgeben und so die Binnennachfrage „ankurbeln“, nur weil sie monatlich bis zu 10,80 Euro weniger Kassenbeitrag zahlen. Größer ist die Entlastung für den einzelnen Arbeitnehmer nämlich nicht.

Eine wirklich gute Nachricht ist hingegen die angestoßene Förderung zusätzlicher Investitionen in die Krankenhäuser. 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur bereit. Zuzüglich des festgeschriebenen Finanzierungsanteils der Länder in Höhe von 25 Prozent betragen die Finanzhilfen der öffentlichen Hand für diesen Bereich 4,67 Miliarden Euro. Die Krankenhäuser konkurrieren dabei zwar mit anderen Projekten zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur wie Städtebau und Lärmsanierung, verfügen jedoch über einen wichtigen Wettbewerbsvorsprung: Ihre Investitionspläne liegen den zuständigen Landesbehörden bereits vor und können ohne Zeitverzug umgesetzt werden.

Die Zeit spielt eine entscheidende Rolle in der Konjunkturpolitik. Nur wenn die stimulierenden Maßnahmen rechtzeitig im wirtschaftlichen Abschwung greifen, sind sie überhaupt sinnvoll. Kurbeln sie hingegen zeitversetzt einen bereits in Gang gekommenen Aufschwung weiter an, hätte der Staat das Geld besser anderweitig eingesetzt. Die Regierungskoalition hofft denn auch, dass mindestens die Hälfte der zusätzlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereits in diesem Jahr getätigt wird – und das, obwohl das Konjunkturpaket II wohl erst am 1. Mai in Kraft tritt. Für die Krankenhäuser steckt in diesem engen Zeitfenster eine Chance. Denn sie können mit hohem Investitionsbedarf und realisierungsreifen Projekten aufwarten. Sie sollten daher frühzeitig Anträge auf Förderung zusätzlicher Investitionen stellen, um einen möglichst hohen Anteil des Zweijahresbudgets zu realisieren.

Der von den Ländern verursachte „Investitionsstau“ in den Kliniken erschwert den Ärzten und Pflegekräften ihre Tätigkeit und gefährdet die Qualität der medizinischen Versorgung. Deshalb ist jeder im stationären Sektor investierte Euro ohnehin gut angelegt. Darüber hinaus hätten zusätzliche Investitionen im Krankenhausbereich aber auch positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft. Am meisten profitierten wohl die Unternehmen der Medizintechnologie. Weitere Branchen, die mit zusätzlichen Aufträgen von Krankenhäusern rechnen könnten, sind Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, Bauunternehmen, Möbelhersteller und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen. „Angekurbelt“ würde mithin vor allem die heimische Wirtschaft, was hierzulande Arbeitsplätze sicherte. Dies sieht in anderen Industriezweigen bekanntlich ganz anders aus. Dieses Argument sollten die Klinikträger immer wieder vorbringen, wenn sie auf kommunaler und Landesebene über die Finanzhilfen verhandeln.
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