EU-Ratspräsidentschaft: Tschechen legen Arbeitsprogramm vor

Viele Gesundheitsthemen auf der Agenda: Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek (rechts) mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: dpa

Anfang dieses Jahres hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Bereich Gesundheit will das Land bis Ende Juni sieben Initiativen voranbringen. Hierzu gehört an erster Stelle die Richtlinie zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, für die die EU-Kommission im Sommer letzten Jahres einen Vorschlag vorgelegt hat. Das Regelwerk soll insbesondere die Kostenerstattung von Auslandsbehandlungen erleichtern und den Patienten mehr Informationen über die jeweiligen Leistungsangebote und ihre Rechte bei Behandlungsfehlern an die Hand geben. Die tschechische Regierung begrüße den Vorschlag, heißt es dazu im Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft. Gleichwohl dürfe eine verstärkte Patientenmobilität nicht zulasten der Qualität der Gesundheitsversorgung und der Patientensicherheit gehen.

Voranbringen will Tschechien auch das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur Qualität und Sicherheit von Organspenden und -transplantationen. Hierzu gehören ein Richtlinienvorschlag sowie ein Aktionsprogramm. Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Sicherheit von Organspenden zu erhöhen und EU-weite Mindeststandards für die Qualität und Sicherheit von Organtransplantationen festzulegen.

Auf dem Arbeitsprogramm steht auch die Initiative zur Verbesserung der Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen. Fortschritte will man ferner bei den Bemühungen erzielen, Standards zur Vermeidung nosokomialer Infektionen durchzusetzen. ps