ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2009Änderungen der Anlage 9.2 (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening) der Bundesmantelverträge

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Anlage 9.2 (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening) der Bundesmantelverträge

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LNSLNS In § 5 (Voraussetzungen für die Genehmigung und Leistungserbringung) wird nach Absatz 3 der folgende Absatz 3a eingefügt:
„3a Die Genehmigung auf Übernahme des Versorgungsauftrags wird mit der Auflage erteilt, dass der Programmverantwortliche Arzt an der regelmäßigen Überprüfung von Untersuchungen im Rahmen der Abklärungsdiagnostik (Anhang 11) teilnimmt.“

§ 20 (Durchführung von histopathologischen Untersuchungen) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Nach Aufnahme der Tätigkeit im Rahmen des Früherkennungsprogramms übersendet der Pathologe nach Absatz 1 die Präparate der ersten 50 von ihm beurteilten Fälle zusammen mit seiner Beurteilung an einen weiteren Pathologen, der eine Genehmigung nach § 16 hat und mindestens 500 histopathologische Beurteilungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms durchgeführt hat.“ !
In § 28 (Beurteilung histopathologischer Präparate) Abs. 2 Buchstabe a) wird der erste Satz wie folgt neu gefasst:
„Selbstständige histopathologische Beurteilung von mindestens 100 Läsionen der Mamma innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten im Rahmen des Früherkennungsprogramms.“

In § 41 (Übergangsregelungen) Buchstabe b) wird die Nummer 2 wie folgt umformuliert:
„2. Nicht besetzt“

In § 41 (Übergangsregelungen) Buchstabe d) wird die Dauer der Übergangsregelung vom 31. 12. 2008 auf den 31. 12. 2010 verlängert.

In § 41 (Übergangsregelungen) werden nach Buchstabe e) folgende Buchstaben f) und g) neu angefügt:
„f) Mammografie-Systeme, die zum 1. 1. 2009 bereits im Rahmen des Mammografie-Screening-Programms eingesetzt wurden und die Anforderungen nach Anhang 10 zweite Tabelle (Erstellung von Screening-Mammografieaufnahmen) nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum 1. 1. 2014 weiterverwendet werden.
g) Bis zum 31. 12. 2010 kann in begründeten Ausnahmefällen von den Vorgaben nach § 28 Abs. 2 Buchstabe a) abgewichen werden, z. B. können bei einer Teilnahmequote von unter 70 % entsprechend reduzierte Zahlen an histopathologischen Präparaten gefordert werden.“

Im Anhang 10 (Katalog der Leistungsparameter für die Überprüfung der Screening-Einheiten im Rahmen der Rezertifizierung) wird die zweite Tabelle (Erstellung von Screening-Mammografieaufnahmen) durch die folgende Tabelle ersetzt:
Nach Anhang 10 (Katalog der Leistungsparameter für die Überprüfung der Screening-Einheiten im Rahmen der Rezertifizierung) wird folgender Anhang 11 angefügt:

„Anhang 11
Überprüfung von Untersuchungen im Rahmen der Abklärungsdiagnostik
1. Die Überprüfung von Untersuchungen im Rahmen der Abklärungsdiagnostik umfasst die Vollständigkeit der Dokumentation und die Qualität der Untersuchungen mit ihren diagnostischen Informationen sowie die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der medizinischen Fragestellung, Indikationsstellung und Befundung.
2. Überprüft werden Programmverantwortliche Ärzte. Die erstmalige Überprüfung findet zwölf Monate nach Übernahme des Versorgungsauftrags statt und muss alle 24 Monate wiederholt werden.
3. Bei jedem zu überprüfenden Arzt werden die schriftlichen und bildlichen Dokumentationen von zehn abgerechneten Abklärungsuntersuchungen angefordert. Die Auswahl der Dokumentationen erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage der Abrechnungsunterlagen unter Angabe des Namens der Frau und des Datums der Abklärungsuntersuchung. Reichen die Dokumentationen zur Beurteilung nicht aus, können weitere, zufällig ausgewählte Dokumentationen angefordert werden. Der Zeitraum zwischen der Anforderung der Dokumentationen und dem Datum der Abklärungsuntersuchung soll vier Monate nicht unterschreiten. Die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt die vom Arzt zur Verfügung gestellten Unterlagen innerhalb von vier Wochen an das Referenzzentrum.
4. Die Beurteilung der Untersuchungen erfolgt durch das Referenzzentrum im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Referenzzentrum richtet eine fachkundige Kommission zur Beurteilung der Untersuchungen im Rahmen der Abklärungsdiagnostik ein. Mitglieder der Kommission sind der Leiter des Referenzzentrums und zwei Programmverantwortliche Ärzte. Der Programmverantwortliche Arzt, bei dem eine Überprüfung nach diesem Anhang durchgeführt wird, ist nicht Mitglied der Kommission. Einem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kooperationsgemeinschaft ist die Gelegenheit zur Teilnahme an den Überprüfungen zu geben.
5. Die Kommission beurteilt die Dokumentationen insbesondere hinsichtlich der Schlüssigkeit der Indikationsstellung, der Vollständigkeit und Plausibilität, der Berücksichtigung der Empfehlungen der Konferenzen sowie der Patientenführung und der Einhaltung der Zeitvorgaben.
6. Das Referenzzentrum teilt der Kassenärztlichen Vereinigung die Ergebnisse der Beurteilung der Dokumentationen innerhalb von vier Wochen schriftlich mit.
7. Das Ergebnis der Beurteilung wird dem Arzt durch die Kassenärztliche Vereinigung innerhalb von vier Wochen mitgeteilt. Der Arzt soll über bestehende Mängel informiert und, sofern es sich um erhebliche oder schwerwiegende Mängel handelt, durch den Referenzzentrumsleiter eingehend beraten werden, wie diese behoben werden können. Im Fall von erheblichen oder schwerwiegenden Mängeln hat der Arzt innerhalb von zwölf Monaten an der nächsten Überprüfung teilzunehmen. Die Beratung zur Behebung von technischen Mängeln kann mit Zustimmung des Arztes auch am Ort der Leistungserbringung durchgeführt werden. Die Ergebnisse des Beratungsgesprächs sind zu dokumentieren und der Kassenärztlichen Vereinigung zeitnah vorzulegen.“

Die Änderungen treten zum 1. Januar 2009 in Kraft.
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